Geplante Aufteilung der Erlöse aus Neu-Eichenberg

Sondergebiet Logistik Neu-Eichenberg: So fielen die Entscheidungen rund um Verkauf

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Aktuell zelten die Aktivisten des Protestcamps auf dem Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg.

Das Land hat sich lange geziert, mit Neu-Eichenbergs Gemeindevertretern über Alternativen zum Sondergebiet Logistik zu sprechen. Wir gehen den Interessen des Landes auf den Grund.

Es war eine aufwendige Recherche: Ein ausgiebiger Fragenkatalog lag der Hessischen Landgesellschaft (HLG), die das Gelände vermarktet, im Vorfeld unseres Gesprächs mit Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelmann und Prokurist Peter Eschenbacher vor. Konkrete Zahlen nannten beide nicht, beriefen sich auf die bestehenden Verträge.

„Die Gemeinde hat alle Hintergründe zur Wirtschaftlichkeit veröffentlicht“, sagt Eschenbacher. Das sei nicht Part der HLG. Auch entscheide diese nicht, sondern setze als Dienstleister nur um, was die Gemeinde in Auftrag gebe.

Konkrete Angaben, wann welche Entscheidungen gefällt wurden, erhielten wir nach einer Anfrage-Odyssee durch einige Landesbehörden vom Hessischen Wirtschaftsministerium. Fragen und Antworten zum Thema:

Wie setzen sich die gut 1,4 Millionen Euro zusammen, die an Planungskosten von der Gemeinde an die HLG, eine fast hundertprozentige Tochter des Landes, fällig werden?

Bauleitplaner sei die Gemeinde, daher trage sie laut Gesetz auch die Kosten, sagt Eschenbacher. Dazu gehören Werbung, Ausschreibung und Kosten für Bauleit- und Erschließungsplanung sowie diverse Gutachten, die von verschiedenen Planungs- und Ingenieurbüros vorgenommen wurden. Abgestimmt wurde, dass die HLG die Kosten vorfinanziert und die Gemeinde diese zurückzahlen muss.

Wer hat festgelegt, dass das Land fünf Euro je Quadratmeter Abschlag beim Verkauf der Fläche erhält?

Das wurde durch die Gemeinde selbst im Rahmen des amtlichen Umlegungsverfahrens am 19. Juli 2018 festgelegt, berichtet Marco Kreuter, Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums. „Die zuständige Umlegungsstelle der Gemeinde hat dazu eigens ein externes Gutachten erstellen lassen.“ Ob es sich dabei um den üblichen Satz handele, lasse sich nicht pauschal sagen, da der Preis immer von verschiedenen Faktoren – wie etwa der Lage der Fläche – abhänge.

Wer hat festgelegt, dass das Land 70 Prozent des Mehrerlöses aus dem Verkauf erhält und sich HLG und Gemeinde 30 Prozent teilen?

Über die Verteilung des Verkaufserlöses entscheide das Land Hessen als Eigentümerin der Fläche, erklärt Eschenbacher. Fixe Werte gebe es nicht. Es sei ein Sonderfall, dass das Land Hessen ein eigenes Gelände vermarkte.

Die prozentuale Verteilung des Mehrerlöses wurde laut Kreuter durch den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags festgelegt. Genaugenommen handele es sich um „70 Prozent des Veräußerungsmehrerlöses nach Abzug der Kosten des Verfahrens“, so Kreuter. Im Hessischen Landtag haben am 11. September 2018 CDU, SPD, Grünen und FDP dem Vorschlag zugestimmt, der mit den Beteiligten (Land, HLG und Gemeinde) vorabgestimmt war. Laut Kreuter lässt sich nicht pauschal sagen, ob es sich hier um den üblichen Satz handelt.

Es soll mehrere Interessenten für das Gelände gegeben haben. Wer hat entschieden, dass es letztlich an die Dietz AG verkauft werden soll?

Aktuell steige die Nachfrage nach Logistikgrundstücken, sagt Eschenbacher. Zudem werbe die Region Nordhessen mit der Lage. „Meines Erachtens nach hat die Politik in Neu-Eichenberg es richtig eingeschätzt und aufgrund des Bedarfs den Bebauungsplan geändert.“ An wen verkauft wird, entscheiden Gemeinde, Käufer und Land im Einvernehmen – in diesem Fall an die Dietz AG.

Wie hoch sind die Erschließungskosten für die Dietz AG einzuschätzen? Experten sprechen von 12 bis 17 Euro pro Quadratmeter.

Hier gilt laut Eschenbacher: Je großräumiger die Erschließung ist, um so günstiger wird es pro Quadratmeter. Neu-Eichenberg sei von der Bodenbeschaffenheit günstiger zu erschließen als etwa Areale im Vogelsbergkreis mit ihren Gesteinsschichten. Das Neu-Eichenberger Areal sei für jeden Investor eine gut zu kalkulierende Größenordnung – es ist relativ gerade und bestehe aus einer tief gehenden Bodenschicht.

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