SPD und CDU in Neu-Eichenberg wollen Kompromiss zum Sondergebiet Logistik
Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg soll zum dritten Mal offengelegt werden – genutzt werden soll das Areal gut zur Hälfte für Logistik, der Rest für Alternativen. Das hatte die SPD beantragt und die CDU hatte zugestimmt: Was für Empörung bei den Kritikern sorgte (HNA berichtete).
Neu-Eichenberg - Wir haben bei SPD und CDU nach den Beweggründen gefragt. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller meldete sich zu Wort.
SPD-Fraktion
Die SPD habe sich nach der Präsentation der Zwischenergebnisse des Arbeitskreises Alternativen (AK) intensiv mit den Resultaten beschäftigt, sagt die Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak. Die Gespräche hätten bis kurz vor der Parlamentssitzung gedauert. Die Bewertung: Kein Projekt stelle eine 100-prozentige Alternative zur logistischen Nutzung dar, „nicht für die Größe der Fläche, nicht für die Einnahmensituation der Gemeinde oder den Abbau der Verbindlichkeiten und auch nicht, weil raumplanerische Vorgaben eine komplette Umwidmung schwer realisierbar machen“. Gleichwohl seien die Ergebnisse in den Antrag aufgenommen worden.
„Die Ideen sind erst durch die Kombination mit Logistik realisierbar und ermöglichen der Gemeinde ein zukunftsträchtiges Modell zu entwickeln. Hierdurch ist eine breitere Betrachtung der Alternativen möglich“, so Schimkowiak. Durch Logistik und alternative Nutzung erhoffe sich die Fraktion Vorteile wie Abbau der Verbindlichkeiten und Generierung von Einnahmen „und gleichzeitig die Flexibilität, andere Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln“. Die SPD setze auf „grüne“ Logistiker, die etwa auf regenerative Techniken und E-Mobilität nutze und klimaneutral agiere. Für die SPD habe sich laut Schimkowiak die Rolle des AK nicht geändert. Sie setze weiter auf Zusammenarbeit.
CDU-Fraktion
Sie kann die Kritik der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI), der Grünen, dem BUND und weiteren Gegnern des Sondergebiets Logistik nachvollziehen, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Janine Wittenberg. „Jedoch muss es zu einer Entscheidung kommen und die Konsequenz daraus ist die dritte Offenlage.“
Die CDU, die am Sitzungstag von dem Antrag erfahren habe, bleibe weiter bei dem Punkt, das Sondergebiet voranzutreiben. Die nun vorliegenden 50 Prozent seien nur ein Kompromiss. „Wirtschaftliche Vorteile sieht die CDU durch eine zweigleisige Nutzung nur bedingt.“
Zu den Inhalten der Fraktionsbesprechung während der Sitzungsunterbrechung sagt Wittenberg, dass interne Beratungsgespräche „generell nicht nach außen getragen werden“.
Für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, der BI und dem AK erklärt sie: „Aus Gründen der Vernunft sollten nach den vorliegenden Beschlüssen der Gemeindevertretung alle Fraktionen das wirtschaftlich beste und verträglichste für Mensch und Umwelt zum Wohle von Neu-Eichenberg gemeinsam erarbeiten. Aus Sicht der CDU kann eine Zusammenarbeit weiterhin aufrechterhalten werden.“
Grünen-MdL
Grünen-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller kritisiert, dass das Votum bewusst die Ergebnisse des AK delegitimiert. Anstatt den AK seine Ergebnisse vorstellen zu lassen, würden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Das gieße Wasser auf die Mühlen derer, die an der Demokratie zweifeln.
Schon zu Beginn der Diskussion um den Bau des Logistikgebietes seien die Grünen die einzigen gewesen, die mit ihrer Haltung die „drohende Klimakatastrophe ernst nehmen“, so Müller.
Zur Zustimmung der Landtagsgrünen im Haushaltsausschuss im Jahr 2018, das Areal an die Hessische Landgesellschaft zur Baulandumlegung abzugeben, sagt Müller: „Damit wurde eine Zusage der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2003, die besagten Flächen für die Gründung eines Logistikparks in Neu-Eichenberg zur Verfügung zu stellen, vollzogen. Solche Zusagen müssen eingehalten werden, um Kommunen, die auf Grundlage solcher Zusagen schon Projekte entwickelt haben, zu schützen.“ Er halte das Vorgehen für legitim und nachvollziehbar.
Damals habe es keinen Hinweis gegeben, dass eine Mehrheit der Gemeindevertreter von dem Plan abrücken möchten. Es liege allein in der Entscheidung Neu-Eichenbergs, weiter an der Planung festzuhalten. (nde)
