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Startschuss für Abwicklung des Logistikgebietes in Neu-Eichenberg

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Von: Stefan Forbert

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Blick von oben auf den Bahnhof Eichenberg
Endgültig: Das Anschließen des Logistikgebiet-Geländes bei Hebenshausen an die nahe Bahnstrecke und damit den Bahnhof Eichenberg (Foto), der per Weiche vorgehalten wird, soll ab 2023 nicht mehr möglich sein.  © Werner Keller

Der nächste Schritt, um das umstrittene und mehrheitlich nicht mehr gewollte Sondergebiet (SO) Logistik am Ortsrand von Hebenshausen Geschichte werden zu lassen, ist vollzogen. Nach intensiver Diskussion setzte die Mehrheit aus „Miteinander für Neu-Eichenberg“ (MfNEB), Grünen und Linker in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend durch, dass der Aufstellungbeschluss genannte rechtliche Prozess zum Aufheben des Bebauungsplanes SO Logistik begonnen wird. Dazu gehört, dass die Gemeinde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden einleitet.

Neu-Eichenberg – Intensiv hatten zuvor insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion dafür geworben, diesen Beschluss zunächst nur in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, um sich die Möglichkeit offen zu halten, ein 15 Hektar großes Areal des Gesamtgebietes – oder perspektivisch sogar noch ein zweites – als Gewerbefläche auszuweisen.

Die Umwandlung des Teilbereiches komme die Gemeinde „um ein Vielfaches günstiger“, sagte der neue SPD-Gemeindevertreter Dirk Leibold (siehe auch Artikel rechts), als wenn das ganze Logistikgebiet zunächst ausgehoben und später erst – falls gewünscht – ein Planungsverfahren für ein kleines Gewerbegebiet neu zu starten. Man spare der Gemeinde 300 000 bis 400 000 Euro, sprach er von einer persönlichen Schätzung. Der grundsätzliche Wille, das Logistikgebiet abzuschaffen, werde durch das Aufschieben des Abwicklungsbeschlusses um zwei Monate schließlich nicht mehr umgekehrt.

Das wurde auch von der CDU unterstützt, deren Fraktionssprecher André Lübke zum Abwarten riet, bevor man nicht wisse, „wohin die Reise geht“.

Konkret ist damit gemeint, dass man aus einem für den 18. Juli angekündigten Besuch von Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelmann und Fachbereichsleiter Peter Eschenbacher von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) im Parlament nähere Erkenntnisse über Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und denkbares Entgegenkommen von Land Hessen und HLG erwartet.

Die Gemeinde müsse sowieso umplanen, man verliere sonst nur noch mehr Zeit, wies Grünen-Fraktionschefin Bettina Biehler als Redeführerin für den Gemeinschaftsantrag von MfNEB, Grünen und Linker das Begehren ab. „Jetzt Punkt setzen, Schlussstrich ziehen und was Neues anfangen“, betonte sie. Als Planungsziel hattte Biehler auch formuliert, dass das Sondergebiet zugunsten des Umwelt- Klima- und Anwohnerschutzes sowie weiterer Gesichtspunkte der Gemeindeentwicklung „in den unbeplanten Außenbereich“ zurückgeführt werden soll.

Der Abstimmung ging dann eine neunminütige Sitzungsunterbrechung sowie ein heftig diskutierter, aber nicht zulässiger – wie CDU-Sprecher Lübke sich bescheiden lassen musste – Hinweis auf die Befangenheit des nahe dem Sondergebiet wohnenden MfNEB-Fraktionschefs Matthias Schmidt voraus.

Hätte Schmidt für sich einen unmittelbaren Vorteil durch den Aufstellungsbeschluss für sich erachtet, hätte er an Diskussion und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Dann, so das Kalkül der CDU, wäre der Antrag auf Einleitung des Verfahren bei einem Patt von sieben zu sieben Stimmen gescheitert.

Schon früher in der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus von Eichenberg-Dorf war es indirekt um das Logistikgebiet und ein denkbares, kleineres Gewerbegebiet gegangen. Erneut stand der Beschluss darüber zur Debatte, ob eine bislang von der Deutschen Bahn vorgehaltene Weiche an der nahen Bahnstrecke gekündigt werden soll. Jährlich zahlt die Gemeinde dafür 12 500 Euro.

Nun habe sich die Bahn bereit erklärt, wie Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm berichtete, den Abbau der Weiche ohne weitere Kosten für die Gemeinde zu übernehmen.

Allerdings: Dann wird die Nutzung dieser Verbindung an die Gleise laut Bahn nie mehr möglich sein. Das Ansinnen von CDU und SPD, diesen Beschluss wegen eines aktuellen Interessenten für die Nutzung eines Teilbereichs des Logistikgebietes noch bis 2023 hinauszuzögern, beschieden die acht Gemeindevertreter von MfNEB, Grünen und Linker negativ. Eine Gleisanbindung sei obsolet, sagte Grünen-Sprecherin Biehler, weil dort kein Logistikgebiet mehr sein soll. Ihre Mehrheit für die Kündigung der Weiche zementierte diesen Willen. (sff)

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