Steuern und Gebühren steigen in Neu-Eichenberg
Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter haben den Haushalt verabschiedet - mit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer.
Neu-Eichenberg – Neu-Eichenbergs Einwohner müssen sich auf steigende Steuern und Gebühren einstellen, trotzdem ist der Haushalt für dieses Jahr eng angesetzt.
Während ihrer Sitzung am Montag verabschiedeten die Gemeindevertreter einen Haushalt, in dem mit 3 724 525 Euro an erwarteten Erträgen und 3 721 680 Euro an Aufwendungen mit einem Plus von 2845 Euro gerechnet wird. Dafür hat das Parlament eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 760 Prozent beschlossen. Bisher wurden die Grundsteuer A mit 480 Prozent und die Grundsteuer B mit 580 Prozent veranlagt. Die Gewerbesteuer bleibt bei 400 Prozent.
Kritik äußerte SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak an den Mehrheitsfraktionen aus Miteinander für Neu-Eichenberg (MfNEB), Grünen und Linken. Seit zwei Jahren bestünden diese Mehrheitsverhältnisse und wieder würden die Bürger mit einer erhöhte Steuerlast konfrontiert. Seit 2021 habe es von dieer Seite keine konkrete Idee gegeben, wie die finanzielle Situation der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet werden solle. Kompromissvorschläge, etwa zum Umgang mit dem Sondergebiet Logistik, seien im Keim erstickt worden. Die Gemeinde werde von „einer Koalition der Ratlosigkeit und des Abwartens regiert“. Diesen Worten schloss sich CDU-Fraktionschef André Lübke an.
Matthias Schmidt, Vorsitzender der MfNEB-Fraktion, erklärte, dass es wegen struktureller Schwächen der Gemeinde an Einnahmen mangele. Hier fehle eine mittel- bis langfristige Strategie. Um der Gemeinde in Beteiligung der Einwohner ein Leitbild zu geben, sei bereits ein Bürgerdialog initiiert worden. Dazu seien die Personalkosten binnen fünf Jahren um rund 500 000 Euro gestiegen – und die Kreis- und Schulumlage sei unverhältnismäßig erhöht worden. Um so wichtiger, so Schmidt, sei die interkommunale Zusammenarbeit. Auch wenn es wehtue, müssten die Steuererhöhungen sein, da sich die Finanzprobleme mittel- bis langfristig aufgebaut hätten.
Christoph Emonds-Freeman von den Grünen betonte, das Sondergebiet Logistik sei abgewendet worden, nun gelte es, in die Zukunft zu blicken. Linken-Gemeindevertreterin Antonia Ley rief dazu auf, zusammenzuarbeiten, statt die Schuld an der finanziellen Lage „hin- und herzuschieben“. Schlussendlich stimmten neun Gemeindevertreter für die Annahme des Haushalts bei drei Enthaltungen aus den Reihen von SPD und MfNEB und zwei Gegenstimmen der CDU. Dem Stellenplan stimmten zwölf Gemeindevertreter zu, zwei Mitglieder der CDU-Fraktion votierten dagegen – ebenso wie für das Investitionsprogramm 2022 bis 2026.
Hundesteuer steigt
Mit zehn Ja-Stimmen und vier Enthaltungen von der SPD stimmte das Parlament einer Erhöhung der Hundesteuer zu. Ab 1. Juli werden dann für den ersten Hund 72 statt wie bisher 48 Euro fällig. Das liege im Mittelwert der Gemeinden im Kreis, erklärte Bürgermeister Marcus Stolle. Der zweite Hund schlägt dann mit 116 statt 96 Euro zu Buche, der dritte und jeder weitere Hund mit 160 statt 144 Euro. Für gefährliche Hunde werden 500 Euro erhoben. Das Parlament stimmte ebenso dafür, eine Ergänzung zu der Hundesteuer-Satzung im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dabei sollen – auf Antrag von Parlamentsvorsteherin Alexandra von Bischoffshausen (MfNEB) – neben bereits in der Satzung genannten auch Diensthunde und von der Unteren Naturschutzbehörde geforderte Jagdhunde von der Hundesteuer befreit werden. (nde)