Stop für Logistikgebiet in Neu-Eichenberg
Das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg wird vorerst nicht weiter geplant. Das beschlossen die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Dienstag mit knapper Mehrheit.
Das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg wird vorerst nicht weiter geplant. Das beschlossen die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Dienstag mit knapper Mehrheit.
Überraschend für die Fraktionen der SPD und CDU brachten die Grünen kurz vor der Abstimmung über die Änderungen nach der zweiten Offenlegung einen entsprechenden Antrag ein. „Das Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplans Sondergebiet Logistik wird um mindestens sechs Monate unterbrochen. In dieser Zeit sollen alternative Nutzungsmöglichkeiten abgewogen und erörtert werden“, heißt es darin. Grund für den Antrag sei, dass es bisher zwei alternative Nutzungskonzepte und einen Wandel in der Bevölkerung zum Thema gebe, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler.
Der Antrag hat Signalwirkung, betonte Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD). „Das ist eine weitreichende Entscheidung“, die Fraktionen berieten ihn in einer zwanzigminütigen Pause.
Unterstützung erhielten die Grünen vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Schröter. Er legte dar, warum er kürzlich sein Amt niedergelegt hat und aus der Fraktion ausgetreten ist. Das Sondergebiet Logistik sei kein Projekt gewesen, von dem er total begeistert war, so Schröter. Sein Hauptargument für eine Realisierung seien jedoch finanzielle Abwägungen gewesen. Durch das Gebiet müsste „ein enormes Plus in die Kassen unserer Gemeinde gespült werden.“ Diese Argumentation sei jedoch im April 2019 zusammengefallen, als sich eine Gewinnprognose von 148 000 Euro bis 187 000 Euro pro Jahr bestätigt habe. „Hier hört es für mich endgültig auf, das ist für mich vollkommen inakzeptabel“, so Schröter. Im Mittel 160 000 Euro Mehreinnahmen für die Umwandlung von 80 Hektar Acker in Gewerbe stünden in einem schlechten Verhältnis zueinander.
Dazu, so Schröter seien diese 160 000 Euro ein zu geringer Sicherheitspuffer für unvorhergesehene Risiken bei einem so großen Projekt wie dem Sondergebiet Logistik. Hinzu kommen kalkulierbare Risiken wie mögliche Abrisskosten, sollte Logistik in 20 bis 25 Jahren kein Geschäftsmodell mehr sein. Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen, sagte Schröter, schaffe Zeit, um nach Alternativen zu suchen. Schlussendlich stimmten acht Gemeindevertreter (jeweils drei von den Grünen und der SPD, einer von der CDU und ein fraktionsloser) für den Antrag. Sieben Gegenstimmen kamen von CDU und SPD.
Nun soll der Ältestenrat schnellstmöglich entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Grünen schlugen vor, einen Runden Tisch zu bilden. Zu diesem sollen neben Gemeindevertretern auch Vertreter des Landes und Bürger eingeladen werden, erläuterte Bettina Biehler.