Streit um Logistikgebiet Neu-Eichenberg spitzt sich zu
Neu-Eichenberg. Der Streit um das geplante Logistikgebiet bei Neu-Eichenberg geht in eine neue Runde.
Fest steht: Es gab ein vertrauliches Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI), Landrat Stefan Reuß, Dr. Lars Kleeberg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, und Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm zum Gebiet.
Über Inhalte und Folgen gibt es nun unterschiedliche Darstellungen. Die BI schreibt nun in einer Pressemitteilung, Kleeberg habe dem Investor des Logistikgebiets, der Dietz AG, den Vorschlag unterbreiten wollen, nur 50 Prozent des Gebiets zu bebauen, die BI müsse dafür aber umgehend ihren Protest gegen das Projekt einstellen.
Dem widersprechen Kleeberg und Reuß. „Ich habe kein Angebot gemacht, das kann ich auch nicht“, sagt Kleeberg. Er habe lediglich eine Bitte der BI-Vertreter weitergegeben. Einige Tage später habe Kleeberg dann wiederum laut BI dieser ein Angebot der Dietz AG übermittelt. „Die BI sah sich daraufhin veranlasst, die Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeinde Neu-Eichenberg vertretenen Parteien darüber zu informieren“, heißt es in der BI-Mitteilung. Auch von Dr. Wolfgang Dietz, Geschäftsführer der Dietz AG, ging danach eine E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden.
Auf Anfrage unserer Zeitung bestreitet Dietz konkrete Vorschläge. In einem Telefonat mit Kleeberg habe er nur „grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über angepasste Nutzungsvarianten signalisiert“ und diese an konkrete Forderungen geknüpft, zum Beispiel, dass alternative Konzepte wirtschaftlich tragbar seien. Die BI habe seine Aussagen und den Sachverhalt verdreht und instrumentalisiert, um das laufende Verfahren zu verzögern und die Gemeindevertreter zu spalten, so Dietz. Er sehe „mit der BI keine weitere Gesprächsgrundlage in dieser Angelegenheit.“
Nach dem Schreiben der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI) an die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretersitzung hat sich auch Dr. Wolfgang Dietz, Geschäftsführer der Dietz AG, mit einem Schreiben an die Fraktionschefs gewandt.
Dass die beiden E-Mails bei ihnen angekommen sind, bestätigen die Vorsitzenden der drei in der Gemeindevertretersitzung vertretenen Fraktionen.
Das sagt die CDU
In seinem Schreiben widerspreche Dietz der Darstellung der BI, so Hans-Heinrich Schröter, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Und weiter: „Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass in den Gesprächen, die offensichtlich von der BI mit Dr. Kleeberg und Landrat Reuß geführt worden sind, aneinander vorbei geredet und nicht richtig zugehört worden sein könnte.“ Die BI habe wohl vage gehaltene Äußerungen als Angebote verstanden.
Inakzeptabel sei, so Schröter, wenn durch die BI die vereinbarte Vertraulichkeit des Gesprächs verletzt worden sei. Ihm dränge sich der Eindruck auf, die BI versuche, „mit allen Mitteln den Verfahrensgang hinauszuzögern“.
Die CDU wolle die bisherige Verfahrensabwicklung beibehalten und stehe gegenüber der Dietz AG mehrheitlich zum Projekt, so Schröter. Ein Gesprächsangebot der BI habe er daher abgelehnt. In der Vergangenheit habe es mehrere vertrauliche Gespräche mit der Initiative gegeben, die Argumente seien ausgetauscht. „Nach den neuerlichen Vorgängen werden wir Gesprächsangebote wohl noch sorgfältiger prüfen und mit noch mehr Skepsis begegnen“, so Schröter.
Das sagt die SPD
Laut Timo Risch, mit Jörg Klinge Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigen die Nachrichten von BI und Dietz eine Auseinandersetzung beider Seiten, in die die Fraktionen nicht eingebunden waren und „in der eine Einmischung auch nicht sinnvoll ist“. Sie habe auch keine Auswirkung auf die Bauleitplanung in der Gemeindevertretung. Die SPD-Fraktion halte laut Risch weiter am Ziel fest, den Bebauungsplan zu verabschieden und wolle bei den weiteren Beratungen die Interessen der betroffenen Anwohner und der Gemeinde berücksichtigen. „Das Verhalten der BI war fragwürdig, weil in ihrer Information an die Fraktionen offensichtlich nicht richtig berichtet wurde“, so Risch. Die SPD habe keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen von Dr. Lars Kleeberg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, und Dietz.
Das sagen die Grünen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler teilt mit, dass sie sich öffentlich vorerst nicht äußern möchte. Ihre Fraktion habe zu dem Thema um Einberufung des Ältestenrates gebeten. Sie wolle dem Gespräch nicht vorgreifen.
Das ist geplant:
Innerhalb der kommenden drei bis sieben Jahre soll auf dem Areal bei Hebenshausen ein Logistikgebiet entstehen. Nach den Plänen, die Geschäftsführer Dr. Wolfgang Dietz im Sommer vorstellte, sollen auf 25 der knapp 80 Hektar großen Fläche Gebäude entstehen. Die Investitionssumme bezifferte Dietz mit rund 150 Millionen Euro.
Noch gibt es über den Kauf des Logistikgebiets lediglich einen Vorvertrag der Hessischen Landgesellschaft, die das Areal vermarktet, und der Dietz AG. Der endgültige Kauf mit darauf folgendem Baubeginn ist vorgesehen, wenn die Gemeindevertreter aus Neu-Eichenberg einer Änderung des Bebauungsplans zustimmen. Diese Sitzung soll nach aktuellem Stand nach der zweiten Offenlegung der Bebauungspläne im Januar 2019 stattfinden.