Neu-Eichenberger BI-Mitglieder wollen Runde zur Logistikgebiet-Alternative verlassen
Es geht weiter mit der Debatte um die umstrittene Entscheidung des Neu-Eichenberger Gemeindeparlaments zum Sondergebiet Logistik. In der jüngsten Sitzung hatte die CDU mit den Sozialdemokraten für einen SPD-Antrag gestimmt, 55 Prozent des Areals für Logistik zu vermarkten. Der Arbeitskreis Alternativen (AK) soll weiter für die restlichen 45 Prozent suchend tätig sein (HNA berichtete).
Neu-Eichenberg – Nun kündigen Dr. Barbara Freeman und Matthias Schmidt, die für die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg im AK sitzen, an, diesen zu verlassen, sollte der Beschluss nicht zurückgenommen werden. Das schreiben sie in einem offenen Brief an die AK-Mitglieder und in einer Pressemitteilung. In letzterer heißt es, dass an den AK-Sitzungen Vertreter der CDU kaum, von der SPD und dem Gemeindevorstand nur sporadisch anwesend waren, Vertretungsregeln seien nicht genutzt worden. Und: „Wir haben unsere Arbeit noch nicht einmal zu Ende zu Ende führen können, da wir aufgrund der Corona-Pandemie eine Zwangspause von drei Monaten einlegen mussten“, so Schmidt.
Im AK hätte Einigkeit darüber bestanden, dass es noch offene Fragen gibt und dass die Bürger umfassend und transparent informiert werden sollten, heißt es weiter. Der AK sei eine Chance gewesen, ernsthaft über Alternativen nachzudenken „und die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess über das Mindestmaß an formaler Bürgerbeteiligung einzubeziehen“, so Schmidt. Ihre weitere Teilnahme am AK machen die BI-Vertreter auch daran fest, ob sich alle Mitglieder regelmäßig und aktiv beteiligen.
Unterdessen hat die BI einen Flyer herausgebracht, in dem sie das Vorgehen der SPD und das Abstimmungsverhalten von Sozialdemokraten und Union kritisieren. In einer Aufstellung legt die BI dar, dass ein verkleinertes Logistikgebiet ökologisch, ökonomisch, sozial und unter diversen weiteren Gesichtspunkten mehr Nachteile als Vorteile für die Gemeinde bringen würde.
In einer Pressemitteilung stellt die BI dar, dass es sehr unrealistisch sei, dass ein kleineres Logistikgebiet Einnahmen in nennenswerter Höhe für die Gemeinde abwerfe, „wenn ein größeres nachgewiesenermaßen ein Nullsummenspiel für die Gemeinde darstellt“. Und weiter: „Bei einer so großen Entscheidung wäre es wohl angemessener, über konkrete Zahlen zu sprechen als darüber, was man sich ins Blaue hinein und ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung erhofft“, so BI-Sprecherin Britta Mallach.
Das negative Abstimmungsergebnis im hessischen Landtag über den Entschließungsantrag der SPD zum Sondergebiet Logistik (HNA berichtete) solle den örtlichen Politikern, die kurz vor der Kommunalwahl das Logistikgebiet durchsetzen wollen, die Augen öffnen, damit der AK seine Arbeit beenden könne, so Mallach.
Hingegen Kritik zur Ablehnung des SPD-Entschließungsantrags zum Sondergebiet Logistik im hessischen Landtag kommt von der Neu-Eichenberger SPD-Fraktion.
CDU und Grüne hatten den Antrag abgelehnt (HNA berichtete). Markus Libiseller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schreibt dazu in einer Pressemitteilung, dass nach langem Ringen um einen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Stärkung der Gemeinde und Rücksichtnahme auf den Klimawandel die schwarz-grüne Landesregierung Neu-Eichenberg im Stich lasse. „Aus parteitaktischen Überlegungen werden zugesagte Unterstützungen in Zweifel gezogen.“
Die SPD-Fraktion reiche den politischen Gegnern mit ihrem Kompromiss die Hand, dies werde jedoch nicht angenommen. „Wo ist denn der Vorschlag der Fraktion der Grünen (sowohl auf Landes- als auch auf der kommunalen Ebene), der eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag beinhaltet?“, heißt es weiter.
Libiseller verlangt von den Grünen- und der CDU-Landtagsabgeordneten, sich zu erklären. „Ein solcher Umgang mit den Kommunen und den Menschen hier vor Ort ist unerträglich.“ Mit ihrer Ablehnung legitimierten die beiden Fraktionen das rechtswidrige Besetzen der Ackerflächen. „So schaffen sie möglicherweise in Neu-Eichenberg die gleichen Verhältnisse, wie wir sie jetzt im Dannenröder Wald sehen.“ (nde)