Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel

Neuer Gebührenhaushalt ab 2020: Was kostet bald das Wasser in Witzenhausen?

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Witzenhausen muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel die Wassergebührensatzung überarbeiten. 

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Zusammensetzung von Wassergebühren in hessischen Kommunen wird auch die Stadt Witzenhausen ihre Gebührensatzung überarbeiten.

Ab 2020 könnte es neue Gebühren geben.  Das erklärte Stadtwerke-Chef Thomas Meil auf HNA-Anfrage. Derzeit würden gerade die Grundlagen überarbeitet. Das betreffende Urteil des VGH stammt aus dem Dezember 2018. Damals hatten die Richter entschieden, dass die Stadt Kassel bei der Gebührenkalkulation eine 19-prozentige Konzessionsabgabe nicht auf die Kunden des städtischen Eigenbetriebs Kasselwasser umlegen durfte. Nach dem Urteil drohte der Stadt eine millionenschwere Rückzahlung an etwa 70 000 Kunden in Kassel und Vellmar. Eine Revision hatte der VGH nicht zugelassen.

Nach dem Kasseler Urteil hatten auch die Stadt Witzenhausen und die Stadtwerke ihre Gebührenkalkulation einem externen Wirtschaftsprüfungsbüro vorgelegt. Ergebnis: Es gibt Nachbesserungsbedarf.

Die bisherige Regelung

Bisher hat der Eigenbetrieb Wasser jährlich zwischen 1,4 und 1,7 Millionen Euro Pachtgebühr an die Stadtwerke gezahlt, für 2019 waren laut dem Wirtschaftsplan 1,58 Millionen Euro angesetzt. Hinzu kommt neben Verwaltungsgebühren noch die Konzessionsabgabe in Höhe von etwas mehr als 200 000 Euro, die die Stadtwerke ja an den städtischen Haushalt zahlen und sich dann vom Eigenbetrieb zurückholen. Hier waren für 2019 im Plan 246 000 Euro vorgesehen.

Die neuen Regeln

Nach dem Urteil der Kasseler Richter kommt auf den städtischen Haushalt de facto künftig eine Lücke von mehr als 200.000 Euro zu.

Denn laut dem VGH-Urteil darf ein städtischer Eigenbetrieb wie die Wasser GmbH für die Nutzung des Leitungsnetzes keine Abgabe zahlen – da der Betrieb wie auch die Straßen ohnehin der Kommune gehören. Jetzt gibt es laut Meil im Grunde zwei Möglichkeiten:

- Die Stadt verzichtet auf die Konzessionsabgabe. Dann müssen auch die Stadtwerke nicht zahlen.

- Die Stadt erhebt die Konzessionsabgabe weiterhin. Dann müssen die Stadtwerke die 200.000 Euro aus ihren eigenen Gewinnen zahlen – und können weniger Geld für das städtische Freibad zur Verfügung stellen.

Ziel sei es nun, für die kommenden Jahre eine rechtssichere Berechnungsgrundlage für die Wassergebühren aufzustellen und die Lücke von 200.000 Euro (entweder im Haushalt oder beim Bäderbetrieb) anderweitig zu decken, sagt Meil. Wie das geschehen soll, muss das Stadtparlament im Herbst entscheiden. Die Folgen für die Einwohner sind noch offen.

Immerhin: Da es keine größeren Klagen gegen die Wasserbescheide der vergangenen Jahre gegeben hat, kämen auf die Stadt keine Rückzahlungen zu, sagt Meil.

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