Mehrheit der Gemeindevertreter beschließt Änderungen für Sondergebiet Logistik

Ein neuer Plan soll her

Bisher rollen die Lkw vorbei: Auf der Ackerfläche am Rand von Hebenshausen ist das 80 Hektar große Sondergebiet Logistik geplant. Wenn es vermarktet werden sollte, würden die Lastwagen von der Bundesstraße 27 hierhin abbiegen. Foto: Michaelis

Eichenberg-Dorf. Die Gemeinde Neu-Eichenberg will den Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik im Ortsteil Hebenshausen ändern.

Mit elf Ja- und zwei Nein-Stimmen folgte die Gemeindevertreterversammlung am Montag in Eichenberg-Dorf der Empfehlung von Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth (SPD/wir berichteten) und verabschiedete den Aufstellungsbeschluss über die Einleitung des Satzungsverfahrens und die erste Änderung des Bebauungsplanes.

Bevor es jedoch soweit war, nutzten die Vertreter der Oppositionsparteien die Gelegenheit, mit der ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bürgermeisterin politisch abzurechnen. „Als 2002 ein großer Investor sein Interesse bekundete, war uns allen sein Konzept schlüssig und vor allem die angekündigte Zahl der bei uns dann Beschäftigten gab Anlass, das Projekt zu unterstützen“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Winter.

Nachdem dieser Investor durch einen nötig gewordenen Bürgerentscheid und den damit verbundenen Zeitverlust jedoch abgesprungen war, habe die SPD-Fraktion einen gravierenden Fehler gemacht. Vor der geplanten Verabschiedung des Bebauungsplanes im Juni 2008 hätten die Sozialdemokraten beantragt, eine Klausel in die Bauleitplanung aufzunehmen, wonach nur 30 Prozent des 80 Hektar großen Geländes bebaut werden dürften, bis die Westumgehung Hebenshausen gebaut sei.

„Die Aussage von Ilona-Rohde Erfurth, wonach das Sondergebiet Logisitk und die Westumgehung für die SPD untrennbar miteinander verbunden seien, war der Bruch unserer Koalition der Vernunft“, so Winter. „Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass das Logistikgebiet durch diesen Antrag wohl kaum vermarktet werden kann.“ Hätte man gleich auf sie gehört, wäre die jetzige Änderung des B-Planes gar nicht nötig gewesen, der man dennoch zustimmen müsse.

„Die Grünen haben immer und immer wieder auf die Problematik hingewiesen“, sagte Fraktionschefin Bettina Biehler. Sie habe von Anfang an nicht verstanden, wie sich eine so kleine Gemeinde die Projektentwicklung für ein 80 Hektar großes Logistikgebiet und damit eines der größten Gewerbegebiete Deutschlands habe aufhalsen können. „Da ist mächtig was schief gelaufen“, meinte sie.

„Es geht hier nicht darum, auseinander zu klamüsern, wer vielleicht wann irgendetwas falsch gemacht hat“, sagte Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth. Auch sei die Frage, warum die Gemeinde sich überhaupt dazu entschieden habe, das Logistikgebiet auszuweisen, sei durch den positiven Bürgerentscheid im Jahr 2004 längst geklärt. „Heute geht es um die Frage, ob wir die Chance für eine Änderung und damit die Verbesserung der Vermarktungschancen wahrnehmen wollen“, meinte die Bürgermeisterin. Eine Frage, welche die Gemeindevertreter mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen allesamt mit ja beantworteten. (per)

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