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Meinharder Parlament gegen mehr Personal - Gemeinde plant mit 370.000 Euro Defizit

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Von: Stefanie Salzmann

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Kulturscheune ist Geschichte: Das Meinharder Paralament stimmte am Donnerstag gegen den Ankauf des Südflügels des Keudell’schen Schlosses in Grebendorf. Der marode Bau befindet sich in privater Hand.
Kulturscheune ist Geschichte: Das Meinharder Paralament stimmte am Donnerstag gegen den Ankauf des Südflügels des Keudell’schen Schlosses in Grebendorf. Der marode Bau befindet sich in privater Hand. © STEFANIE SALZMANN

Die Gemeinde Meinhard hat den Haushalt für 2022 beschlossen sowie das Investitionsprogramm bis 2025. Das Parlament erteilte einer Aufstockung des Personals in der Verwaltung eine Absage, auch der Kauf der Kulturscheune in Grebendorf kam unter den Hammer.

Grebendorf – Zwar deutlich früher im Jahr als bisher, dafür aber nur mit knapper Mehrheit hat die Meinharder Gemeindevertretung am Donnerstag den Haushalt für 2022 beschlossen. In dem elf Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan klafft eine Deckungslücke von 370 000 Euro. Für Bürgermeister Gerhold Brill wichtige Posten wie der Stellenplan der Verwaltung wurden auf den Stand des Vorjahres eingefroren. Auch im Investitionsplan bis 2025, der ebenfalls beschlossen wurde, wimmelt es von Sperrvermerken für Projekte wie auf dem geplanten Mehrgenerationenplatz in Grebendorf oder die Mittel für eine digitale Zeiterfassung für Mitarbeiter in den gemeindeeigenen Kitas. Das bedeutet, dass diese Mittel nur nach nochmaliger Beratung im Parlament freigegeben werden.

Aus für Kulturscheune Grebendorf

Auch das Thema Kulturscheune in Grebendorf dürfte nun Geschichte sein. Auf die 260 000 Euro, für eine Sanierung und Ausbau des Südflügels vom Keudell’schen Schloss – dem heutigen Rathaus – wurde im Investitionsplan zunächst ein Sperrvermerk gelegt. Nach einer heftig geführten Diskussion um die Mittel, etwa 70 000 Euro für den Ankauf des maroden Baus aus privater Hand, fühlten sich die Parlamentarier von Bürgermeister Brill im Vorfeld getäuscht. Letztendlich stimmte das Parlament mehrheitlich auf Antrag von Joachim Gruß von der ÜWG grundsätzlich gegen einen Kauf des Gebäudes. Den gesamten von der Verwaltung vorgelegten Investitionsplan nannte Karl Jeanrond von der SPD „ein Sammelsurium von Maßnahmen, die von einem Jahr ins nächste verschoben werden“.

Zudem seien für viele Projekte Summen eingestellt, die vorher „einfach nicht kalkuliert“ worden seien. Als Beispiele nannte er die neue Maschinenhalle für den Bauhof (150 000 Euro), den Neubau der Feuerwehr Schwebda (eingestellt sind 2,4 Mio. Euro, bereits nachkalkuliert aber schon 2,9 Mio. Euro). Auch für den geplanten Bau eines Kindergartens in Grebendorf werde man voraussichtlich eher das Doppelte ausgeben müssen als in den Plan eingestellt. „Das ist keine Finanzplanung, das ist Zufall“, sagte er. Einem solchem Plan können man nicht zustimmen.

Keine weiteren Stellen für Verwaltung

Auch die von Bürgermeister Brill favorisierte Stellenaufstockung in der Verwaltung wurde vom Parlament abgelehnt. So rechnete Rolf Eyrich, Fraktionschef der ÜWG, vor, dass sich Meinhard im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen etwa zehn Stellen in der Verwaltung mehr leiste als beispielsweise Wehretal, Waldkappel oder Wanfried und auch bei den Beamtenstellen vorn liege. Während die Vergleichskommunen sich maximal zwei Beamte leisten, sind es in Meinhard vier. Bereits vor drei Jahren hatte der Landesrechnungshof Meinhard zum hessischen Spitzenreiter der teuersten Verwaltung gekürt. Für dieses Jahr sollte im Stellenplan eine Beamtenstelle höher dotiert werden (von A10 auf A11) sowie vier zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Das Defizit im Haushalt ist nicht nur mit den Tariferhöhung im Personalbereich zu begründet“, sagte Eyrich. Die ÜWG stellte den Antrag, den Stellenplan auf den Stand von 2021 einzufrieren. Dieser Auffassung schloss sich auch die SPD an. „Meinhard ist Spitzenreiter bei den Personalkosten in Hessen. Das leisten wir uns. Dafür haben wir ein Defizit im Haushalt und erhöhen die Gebühren“, sagte Jeanrond. Auch insgesamt erntete der Haushaltsplan viel Kritik, was sich in der Abstimmung niederschlug. Nur neun Parlamentarier stimmten mit Ja, zwei mit Nein und acht enthielten sich. (Stefanie Salzmann)

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