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Parlament Ringgau stimmt für Klage wegen Finanzdesaster

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Von: Stefanie Salzmann

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Damit sollen sich bald die Gerichte beschäftigen: mit den Finanzen der Gemeinde Ringgau, deren Aufarbeitung seit drei Jahren andauert und noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte.
Damit sollen sich bald die Gerichte beschäftigen: mit den Finanzen der Gemeinde Ringgau, deren Aufarbeitung seit drei Jahren andauert und noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte. © Privat/nh

Die Ringgauer Gemeindevertretung hat beschlossen, bezüglich der Versäumnisse bei den Finanzen der Gemeinde juristische Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Ringgau – Die Entscheidung ist mit deutlicher Mehrheit gefallen. In nicht öffentlicher Sitzung hat die Ringgauer Gemeindevertretung am Montagabend (19. Dezember) fast einstimmig beschlossen, jetzt juristische Schritte gegen die Verantwortlichen des Finanzdesasters der Kommune aus dem zurückliegenden Jahrzehnt einzuleiten.

Im Klartext heißt das, Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen, damit Gerichte die Vorgänge um das Finanzgebaren in der Gemeinde aufklären können.

Anwältin beantwortete Fragen der Gemeindevertreter

Zu der Sitzung war eine Anwältin per Video zugeschaltet. „So konnten Fragen der Gemeindevertreter zu dem Thema noch direkt beantwortet werden“, sagte Dominik Setale (ILR), Vorsitzender des Ringgauer Parlamentes. Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann war am Dienstag nicht zu erreichen.

Obwohl die Personen, gegen die die Klage sich richten wird, öffentlich namentlich nicht genannt werden, dürfte die angestrebte Klage sich gegen Klaus Fissmann (SPD) richten, der von 2007 bis 2019 Bürgermeister der Gemeinde war – und möglicherweise auch gegen dessen damalige Kämmerin Tatiana Duclos, die seit mehreren Jahren nicht mehr für die Gemeinde Ringgau tätig ist.

Früherer Bürgermeister will Anwalt einschalten

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Klaus Fissmann in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Parlamentes am Dienstagmorgen auf Anfrage unserer Zeitung. „Alles, was vorher zu beanstanden war, ist durch den Landkreis und das Regierungspräsidium inzwischen geklärt worden.“

Auf jeden Fall wolle der frühere Bürgermeister jetzt einen Anwalt einschalten. Er war am Montagabend gemeinsam mit seiner Frau zu der Sondersitzung des Parlamentes gekommen, musste dann aber bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt den Saal verlassen. Von den Gemeindevertretern, die bereits zu Fissmanns Amtszeit im Parlament waren, sind nur noch wenige da.

Ermittlungen im August 2019

Fissmann sieht sich nicht das erste Mal in seiner Laufbahn mit den Justizbehörden konfrontiert. Im August 2019 hatten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Fissmanns Büro in Netra in dessen Abwesenheit durchsucht und sowohl Akten als auch E-Mails sichergestellt.

Damals ermittelten die Behörden bundesweit gegen eine Baufirma wegen illegaler Preisabsprachen. Später wurde Fissmann von den Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen im Straßenbau entlastet.

Im Jahr 2020 – Fissmann war nicht mehr im Amt – hatte der damalige Erste Beigeordnete Dr. Stephan Cortis (ÜWG) bereits versucht, Behörden zur Aufklärung der Finanz-Machenschaften in der Gemeinde zu bewegen.

Er hatte unter anderem gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises unter Landrat Stefan Reuß als auch gegen den Landrat persönlich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem hessischen Innenministerium eingelegt. Ohne Erfolg.

Von Stefanie Salzmann

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