Bundesweite Premiere

Die Pferdesteuer ist beschlossen - Klage droht

Bad Sooden-Allendorf. Die bundesweit erste Pferdesteuer ist beschlossen. Am Freitagabend hat die Stadtverordnetenversammlung die Abgabe mit Mehrheit beschlossen. 16 Parlamentarier stimmten dafür, zehn dagegen, fünf enthielten sich.

Damit müssen Pferdehalter ab Januar 2013 für jedes Tier 200 Euro pro Jahr zahlen. Ausgenommen davon sind Menschen, die Pferde zu beruflichen Zwecken halten. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 30.000 Euro.

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400 bei Demo gegen Pferdersteuer

Vor der Stadtverordnetenversammlung hatten etwa 400 Gegner der Pferdesteuer auf dem Marktplatz demonstriert. Zudem verfolgten viele von ihnen die Sitzung der Stadtverordneten. Direkt nach der Abstimmung verließen sie enttäuscht den Saal. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Mehrere Polizeibeamte hielten sich vorsorglich während der Sitzung im Hochzeitshaus auf.

Pferdesportler drohen mit Klage

Wie lange die bundesweit erste Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf Bestand haben wird, dürfte vor Gericht entschieden werden. Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitagabend kündigten Vertreter von Reit- und Pferdesportverbänden Klagen an. Die Stadtverordneten hatten mit Mehrheit für die neue Steuersatzung vortiert. Vor der Abstimmung äußerte sich Ullrich Heffner (FDP) als einziger Stadtverordneter. „Die Pferdesteuer wird zu einem Eigentor für Bad Sooden-Allendorf“, warnte er. Die Stadt werde mit einem Negativ-Image belegt, das auch für den Tourismus nicht folgenlos bleibe. „Es droht eine Klagewelle, die mehr kostet, als uns die Pferdesteuer bringt“, sagte Heffner. An der Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung hatten laut Polizei etwa 400 Menschen teilgenommen. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) berichtete von 1000 Demonstranten. Anschließend zog ein Teil der Demonstranten ins Hochzeitshaus. Dort tagten die Stadtverordneten dann unter Polizeischutz statt.

Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf  

Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis

Im Vorfeld waren die Parlamentarier in persönlichen Schreiben massiv beleidigt und bedroht worden. Zu Zwischenfällen oder Übergriffen während der Sitzung kam es aber nicht. Zuvor übergab FN-Generalsekretär Sönke Lauterbach Stadtverordnetenvorsteherin Silvia Börner (SPD) und Bürgermeister Frank Hix (CDU) 50.000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer. Lauterbach nannte die Steuer „einen Schlag ins Gesicht Ehrenamtlicher“. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigte Widerstand an: „Mit einer Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert“, heißt es in einer Erklärung. Dagegen wolle der DOSB „geeignete Maßnahmen“ ergreifen. (clm)

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