Kosten trägt Staatskasse

Polizist durfte nicht mit Tötung drohen: Gericht stellt Verfahren gegen Witzenhäuserin ein

Auf Höhe der Ritzer Brücke in Salzwedel hat sich ein tödliches Zugunglück ereignet. (Symbolbild)
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Mit dem überraschenden Auftauchen eines bisher unbekannten Handyvideos endete der Prozess gegen eine junge Frau aus Witzenhausen vor dem Amtsgericht in Eschwege. (Symbolbild)

Mit dem überraschenden Auftauchen eines bisher unbekannten Handyvideos endete der Prozess gegen eine junge Frau aus Witzenhausen vor dem Amtsgericht in Eschwege.

Eschwege – Das Verfahren gegen eine Witzenhäuserin endete mit einer Einstellung des Verfahrens. Die Frau stand wegen tätlichen Angriffs eines Polizeibeamten vor Gericht. Dieser Angriff soll sich in der Nacht zum 23. April 2018 ereignet haben, als es während einer polizeilichen Abschiebeaktion eines damals 27-jährigen Syrers in Witzenhausen zu massiven Auseinandersetzungen zwischen rund 60 Demonstranten und der Polizei gekommen war.

Das sechsminütige Video, das der Göttinger Verteidiger der Angeklagten, Sven Adam, dem Gericht am Donnerstag vorspielte, stellte einen Teil der Ereignisse jener Nacht zumindest akustisch eindeutig dar und überzeugte das Gericht letztendlich, dass es sich um einen Fall von Notwehr vonseiten der Angeklagten gehandelt habe – unabhängig davon, ob die junge Frau den Beamten angegriffen habe oder nicht – denn dieser Vorwurf ließ sich weder beweisen noch bestätigen.

Ausruf eines Polizisten deutlich auf dem Video zu hören

Deutlich auf dem Video zu hören ist aber der Ausruf des angeblich angegriffenen Beamten: „Lein deinen Hund an oder ich schlage den Hund tot.“ Allein diese Drohung des Beamten schätze das Gericht als unverhältnismäßig zur Gefahrenabwehr ein. „Selbst wenn die Frau sich seiner Aufforderung, den Hund anzuleinen, widersetzt, hätte er die Tötung nicht androhen dürfen“, sagte die Vorsitzende Richterin abschließend. „Das ist rechtswidrig“. Wenngleich es in der angespannten Situation in jener Nacht vielleicht menschlich nachvollziehbar sei.

Der damalige Einsatzleiter der Polizei, der gestern als Zeuge aussagte, räumte ein, dass er den Angriff auf seinen Kollegen nicht gesehen habe. Gesehen und gehört hatte er seiner Aussage nach lediglich, dass sein Kollege die junge Frau mehrfach aufgefordert habe, ihren Hund anzuleinen, und diese „aggressiv“ auf seinen Kollegen zugelaufen sei. Seine nächste Wahrnehmung war, dass dieser gegen die Studentin Pfefferspray einsetzte. Die junge Frau wurde später deshalb im Krankenhaus behandelt.

Der Fall vom 23. April 2018 – Abschiebung in Witzenhausen eskalierte

In der Nacht zum 23. April 2018 wollten Polizisten gegen 1 Uhr den damals 27-jährigen Syrer Bangin H. aus seiner Wohnung in Witzenhausen holen, damit er abgeschoben werden konnte. Laut Polizei demonstrierten rund 60 Personen dagegen. Sie sollen mit Steinen geworfen haben. Laut den Demonstranten ging die Gewalt allein von der Polizei, die Verstärkung gerufen hatte, aus. Sowohl Polizeibeamte als auch Unterstützer von Bangin H. sollen verletzt worden sein.

Die Klage einer heute 30-jährigen Frau gegen das Land Hessen wegen Polizeigewalt war Anfang März dieses Jahres vom Verwaltungsgericht in Kassel als unzulässig abgewiesen worden.

Witzenhäuserin brachte ihren Hund in der Nacht auf Aufforderung schließlich weg

Auch eine weitere Polizeibeamtin, die als Zeugin in dem Prozess aussagte, konnte sich an einen tätlichen Angriff nicht erinnern. Sie schilderte, dass sie die junge Frau zunächst sehr aufgebracht erlebte habe. Als sie sie allerdings aufforderte, den Hund anzuleinen, habe die Angeklagte ihr ruhig Folge geleistet und das Tier weggebracht. An weitere Einzelheiten aus der Nacht vor drei Jahren konnte die Zeugin sich nicht erinnern.

Zwei sogenannte Vermerke über den Einsatz waren von dem Einsatzleiter verfasst worden, auf Nachfrage des Verteidigers sagte der, dass sich mehrere Kollegen „zur Aufarbeitung der Geschehnisse“ an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewandt hatten. Ein Beweisvideo, das Zeugen der Polizei 2018 zur Verfügung stellen wollten, war nach Aussage der KriPo (Kritische Prozessbegleitung Witzenhausen), die die Aufarbeitung jener Nacht beobachtet, nicht angenommen worden und gilt inzwischen als verschwunden. Ein erneuter Aufruf des Verteidigers brachte jetzt das neue Video zutage. (Von Stefanie Salzmann)

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