Ein bis zwei Privatanzeigen pro Woche

Private Anzeigen: Keine Verfahrenspflicht für Ordnungsämter

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Wilde Müllablagerung: Solch ein Verhalten kann Anlass für eine Privatanzeige sein.

Werra-Meißner. Ob Falschparker oder nächtlich kläffender Hund: Jeder Bürger hat das Recht, der Stadt eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen.

2014 bearbeitete die Witzenhäuser Verwaltung ein bis zwei Privatanzeigen pro Woche.

Bernd-Dieter Köhler

Der Nachbar feiert laute Partys, wilder Müll türmt sich auf städtischen Grünflächen oder ein Hund macht sein Häufchen in fremde Vorgärten - manche Sachen regen die Menschen einfach auf. „Anzeige erstatten die meisten aber erst, wenn der Leidensdruck sehr groß ist“, sagt Bernd-Dieter Köhler von der Witzenhäuser Ordnungsverwaltung. Das weiß er aus langjähriger Erfahrung.

Im Schnitt 60 Privatanzeigen landen pro Jahr auf seinem Tisch, allerdings gab es im Vorjahr einen Ausreißer nach oben. Allein 40 zusätzliche Anzeigen wegen Parkverstößen gingen bei der Verwaltung ein - alle von einer einzigen Person.

Grundsätzlich sind Hinweise aus der Bevölkerung für Behörden wichtig, um Missständen und Verstößen nachgehen zu können. Sie sind aber nicht verpflichtet, immer ein Verfahren einzuleiten. „Wir prüfen, ob eine Anzeige begründet ist. Wie es aber dann weitergeht - ob und wie wir die Sache weiterverfolgen - liegt allein in unserem Ermessen“, stellt die Witzenhäuser Bürgermeisterin Angela Fischer klar.

Heißt also: Bürger, die Anzeige erstatten, haben keinen Anspruch darauf zu erfahren, in welchem Maße die Behörde den Fall weiterverfolgt, also zum Beispiel eine Verwarnung ausspricht oder ein Bußgeld verhängt. Auch dann nicht, wenn der persönliche Ärger groß und das Gerechtigkeitsempfinden verletzt ist.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist in einem 2013 gefällten Urteil (Az. 13 LA 144/12) des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts gegen einen als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordenen Frühpensionär zu finden. Das Gericht bescheinigte dem Mann, der massenhaft Falschparker anzeigte, ein Denunziant zu sein und stellte klar, dass Behörden auch wegen oft knapper personeller Ressourcen nicht zur Verfolgung registrierter Ordnungsgwidrigkeiten gezwungen werden könnten.

Bettina Ludwig

Denunzianten hat auch Bettina Ludwig, Leiterin des Fachbereichs Ordnung in Hessisch Lichtenau, schon erlebt. „Als 2011 die Hundeverordnung geändert wurde, schnellten die Anzeigen in die Höhe. Da war jeder große schwarze Hund auf einmal ein Kampfhund.“ Insgesamt sei so etwas aber selten. Nur 15 bis 20 Privatanzeigen pro Jahr landen auf Ludwigs Tisch. „Die sind meistens auch begründet“, so ihre Erfahrung. „Oft sind Anzeigen ein Hilferuf, wenn die Kommunikation nicht mehr klappt. Dann versuchen wir durch Gespräche zu vermitteln und die Situation zu beruhigen. Ein Bußgeld als Strafe ist bei uns eher die Ausnahme.“

Das bestätigt auch Bernd-Dieter Köhler. „Ein Bußgeld zu verhängen bringt nicht immer etwas. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten ja - aber in vielen Fällen hilft ein persönliches Gespräch weit mehr. Wenn man einfach mal nachhakt, was los ist.“ Wird doch ein Geldstrafe fällig, erkennen die meisten ihre Schuld durch Bezahlung an. Köhler: „Nur etwa zehn Prozent erheben Einspruch.“

Wie viele Knöllchen pro Jahr im Werra-Meißner-Kreis verteilt werden, lesen Sie in der gedruckten Donnerstagausgabe.

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