Ordnungsamt fordert Antrag auf Genehmigung – Kripo ermittelt inzwischen

Protestzug gegen Coronaregeln in Eschwege muss angemeldet werden

So war es am vergangenen Montag: Insgesamt rund 100 Menschen beteiligten sich an dem Protestmarsch. Zum Abschluss am Obermarkt waren es noch 35 bis 40, schätzt das Ordnungsamt Eschwege.
+
So war es am vergangenen Montag: Insgesamt rund 100 Menschen beteiligten sich an dem Protestmarsch. Zum Abschluss am Obermarkt waren es noch 35 bis 40, schätzt das Ordnungsamt Eschwege.

Nach dem unangemeldeten Protestzug gegen die Coronamaßnahmen durch die Eschweger Innenstadt am vorigen Montag haben einige Teilnehmer mit Konsequenzen zu rechnen. Die Behörde raten dazu, derartige Veranstaltungen anzumelden.

Eschwege - Der Protestmarsch gegen die aktuellen Coronamaßnahmen am Montagabend in der Eschweger Innenstadt wird für einige der Teilnehmer Konsequenzen haben. Neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt die Polizei bei einigen Teilnehmern auch wegen des Verdachts auf Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz wie fehlendes Abstandsgebot oder fehlende Mund-Nase-Bedeckung. Am Montagabend wurden bei mehreren Personen die Personalien festgestellt. Ermittelt wird auch gegen eine 38-jährige Frau aus Meinhard wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da sich die Frau am Obermarkt vehement gegen die polizeilichen Maßnahmen zur Wehr gesetzt hatte, beleidigend wurde und Polizeibeamte auch angegriffen haben soll. 

Das Ordnungsamt Eschwege und die Polizeidirektion Werra-Meißner raten den Teilnehmern des Protestmarsches gegen die Coronamaßnahmen an, sofern weitere Kundgebungen geplant sind, diese rechtzeitig bei der Stadt Eschwege anzumelden. Sollte die Veranstaltung nicht angemeldet werden, kann das dazu führen, dass einzelne Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen werden können oder die Versammlung beim wiederholten Missachten der Auflagen von Ordnungsamt oder Polizei aufgelöst wird.

Versammlungsrecht

Im Nachgang zu den vorangegangenen Versammlungen am Montagabend (wir berichteten) und in den beiden Wochen zuvor wurden die Zusammenkünfte der Menschen seitens der Behörde rechtlich als „Versammlung“ eingestuft. Zu der gleichen Bewertung sei auch die Kasseler Staatsanwaltschaft gekommen, berichtet Patrick Reiß, Leiter des Ordnungsamtes in Eschwege. Der dritte Protestmarsch am gleichen Wochentag zur gleichen Uhrzeit sei demnach nicht spontan gewesen. „Und nicht-spontane Versammlungen müssen angemeldet werden“, zitiert Reiß aus dem Versammlungsrecht.

Ansprechpartner

Das bedeutet, dass ein Versammlungsleiter benannt werden muss und Ordner einzusetzen sind. Ein Versammlungsleiter fungiert außerdem als Ansprechpartner für Polizei- und Ordnungskräfte und ist dafür verantwortlich, dass Auflagen an die Teilnehmer weitergegeben und beachtet werden. „Gerade in der Pandemie sind Versammlungsauflagen und Hygienebestimmungen in engen Innenstadtbereichen zur Verhinderung von Infektionsgefahren für Teilnehmer, aber auch für Unbeteiligte, unabdingbar“, sagt Reiß.

Ermittlungen

Seitens der Kriminalpolizei Eschwege werden aufgrund der nicht angemeldeten Versammlungen der vergangenen Wochen bereits strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz geführt, heißt es in einer Mitteilung. Die Polizei überwachte am Montag den nicht genehmigten Aufzug durch die Eschweger Innenstadt.

Widerstand

Nachdem die Polizei am Montagabend den Protestmarsch durch die Eschweger Innenstadt am Stad unterbrochen hatte, wurden die Teilnehmer aufgefordert, die Kundgebung auf dem Obermarkt zu Ende zu bringen. Dadurch kam es zu Diskussionen zwischen den Protestierenden und den Ordnungshütern. Eine Frau setzte sich am Übergang von der Herrengasse zum Obermarkt gegen die polizeilichen Maßnahmen zur Wehr. Andere Teilnehmer beschimpften die Polizisten lautstark.

An der Abschlusskundgebung nahmen schließlich noch etwa 35 bis 40 von anfangs rund 100 Personen teil. Die anderen Teilnehmer hatten sich zu diesem Zeitpunkt von der Versammlung entfernt. (Tobias Stück)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.