Verfahren eingestellt

Prozess gegen Ex-Bürgermeister Scheld endet ohne Urteil

Justitia
+
Das Verfahren gegen den Herleshäuser Gemeindevertreter und Ex-Bürgermeister von Herleshausen, Burkhard Scheld, wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Eschwege eingestellt.(Symbolbild)

Das Verfahren gegen den Herleshäuser Gemeindevertreter und Ex-Bürgermeister von Herleshausen, Burkhard Scheld, wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Eschwege eingestellt.

Eschwege – Die Staatsanwaltschaft hatte Scheld vorgeworfen, nicht wahre Tatsachen über die Erste Beigeordnete der Gemeinde, Annette Wetterau, behauptet zu haben. Nach drei Stunden Verhandlung und sieben Zeugenaussagen kam die Staatsanwältin Schuwirth zu dem Schluss, dass der Verwurf nicht vollständig aufgeklärt werden könne.

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurde Scheld vorgeworfen, während der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Herleshausen im April 2021 der Ersten Beigeordneten Annette Wetterau unterstellt zu haben, sie habe 1,6 Millionen Euro Haushaltsmittel „verbrannt“. Außerdem habe sie in unerlaubter Weise Interna an Dritte verraten und Haushaltsmittel überzogen. Mit dieser Äußerung soll er, so die Staatsanwaltschaft Kassel, Wetterau zu Unrecht und wider besseren Wissens der Begehung von Straftaten der Untreue und der Verletzung des Dienstgeheimnisses bezichtigt haben. Die Beschuldigte hatte Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt.

Konkret ging es um eine Abwesenheitsvertretung während Schelds Resturlaub zum Ende seiner Amtszeit 2018. Wetterau soll zum einen vor der Unterzeichnung eines Konzessionsvertrags mit der EAM einem Mitarbeiter gesagt haben, Scheld sei zurzeit nicht zu Unterschriften befugt. Zum anderen hatte sie in der gleichen Vertretungsphase veranlasst, einen Platz an der Südringgauschule kurzfristig zu pflastern, anstatt wie vereinbart zu asphaltieren. Die Zusatzkosten seien über das Budget, über das sie als stellvertretende Bürgermeisterin verfügen durfte, hinaus gegangen. Beide Beispiele hatte Scheld in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung genannt, um das Parlament davon zu überzeugen, dass Wetterau „formal, fachlich und persönlich“ nicht geeignet sei, als Erste Beigeordnete wiedergewählt zu werden. Das konnte Wetterau nicht auf sich sitzen lassen. Gut einen Monat nach der Sitzung stellte sie Strafanzeige. „Zu schweigen hätte bedeutet, diesen ungeheuerlichen Vorwurf zuzugeben“, sagt sie im Zeugenstand.

Das bedeutet die Einstellung des Verfahrens

Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet das Ende des Verfahrens bei Offenhalten der Schuldfrage. Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Um zu einem Urteil zu kommen, hätte man noch mehr Zeugen hören müssen. Für den Beschuldigten gab es keine Auflagen. 

Nach der Anhörung der sieben Zeugen könne das Verfahren nicht aufgeklärt werden, sagte Staatsanwältin Schuwirth. Allerdings tat sie sich auch mit einem Freispruch schwer. Angeklagter, Gericht und Staatsanwaltschaft einigten sich deshalb auf die Einstellung. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. (Tobias Stück)

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.