Rote Zahlen im Ringgau

Auch im Haushalt für das Jahr 2021 rechnet die Gemeinde mit einem Defizit, doch es gibt Hoffnung

Ein Dorf von oben.
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Die Gemeindevertreter im Ringgau müssen auch im laufenden Jahr mit roten Zahlen rechnen. Entspannung winkt aus Wiesbaden, aber noch sei nichts entschieden, sagt Bürgermeister Mario Hartmann.

Der Haushalt im Ringgau ist ein heißes Thema, doch es gibt einen Lichtblick.

Ringgau – Nicht nur die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Atemschutzwesens der Feuerwehren im Werra-Meißner-Kreis beschlossen die Gemeindevertreter im Ringgau am Donnerstag. Auch die Anregung, in Zukunft touristische Ziele in und um die Gemeinde mehr publik zu machen, diskutierten die Vertreter.

Doch das Thema des Abends war der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Der Ergebnishaushalt geht von einem Minus in Höhe von 387 405 Euro aus, damit verbessert sich das Ergebnis im Verhältnis zum Haushaltsjahr 2020 um rund 133 000 Euro.

Das Defizit im Haushalt ergibt sich aus den Aufwendungen, die sich auf rund 6,4 Millionen Euro belaufen und den Erträgen bei denen mit 6,05 Millionen Euro zu rechnen ist. Im Finanzhaushalt der Gemeinde, den Ein- und Auszahlungen, besteht ein Zahlungsmittelbedarf von minus 422 000 Euro.

Haushalt ist angeschlagen

Grund für die roten Zahlen sind die Tilgungen von Krediten und Zahlungen an die Hessenkasse, die mit 600 000 Euro zu Buche schlagen. Dem gegenüber stehen nur 177 000 Euro, die wiederum in die Kasse fließen.

Weil die Gemeinde wegen der angeschlagenen wirtschaftlichen Lage ein Haushaltskonsolidierungskonzept entwickeln muss, um den Haushalt langfristig zu sanieren, werden höhere Erträge durch gestiegene Wasser- und Abwassergebühren erwartet. Die Gemeinde rechnet hierbei mit insgesamt 350 000 Euro mehr. Auch die zu erwartenden Erträge durch Gewerbesteuereinnahmen konnten im Vergleich zum Vorjahr von 200  000 Euro auf 250 000 Euro im Haushalt angehoben werden.

Die Coronapandemie habe der Gemeinde zumindest in diesem Punkt nicht geschadet, sagt Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann.

Außerdem muss die Gemeinde mit 15 000 Euro weniger Konzessionsabgaben rechnen und die Finanzerträge mussten um 10 000 Euro nach unten korrigiert werden.

Um die Gemeinde aus den Schulden zu führen, hat die Verwaltung einen Antrag auf Übernahme der Fehlbeträge aus dem Haushaltsjahr 2019 gestellt. Hilfen von 700 000 Euro sollen die Gemeinde aus der Misere führen.

Hoffen auf Zustimmung

Sollte der Antrag in diesem Jahr mit mindestens 400 000 Euro genehmigt werden, sei der Haushalt 2021 im Nachgang genehmigungsfähig, erklärt Mario Hartmann, „Wir haben mit ganz offenen Karten gespielt“, sagt der Bürgermeister, der bis nach Wiesbaden gefahren war, um die Landesregierung um finanzielle Unterstützung zu bitten. Denn dann könne der Ringgauer Haushalt im laufenden Jahr 2021 nachträglich ausgeglichen werden.

Doch schon im nächsten Jahr kommen neue Kosten auf die Gemeinde Ringgau zu: Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden rund 140 000 Euro Mehrkosten erwartet. Die Fraktionen von ÜWG, CDU, SPD und ILR waren sich dabei jedoch einig, dass das Land Hessen die Mehrkosten tragen und auch davon abgesehen die Kitas noch stärker finanziell unterstützen sollte. Dennoch müssten die, auch ohne das neue Gesetz hohen Kita-Kosten, noch einmal genauer betrachtet werden, so der Haupt- und Finanzausschuss. Kim Hornickel

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