Bürgerbegehren „Pro Soundgarten“ sammelt ab sofort Unterschriften
Mit einer Unterschriftensammlung ist am Wochenende das Bürgerbegehren gestartet, das zu einem positiven Entscheid der Einwohner Bad Sooden-Allendorfs über die dauerhafte Zukunft des Open-Air-Festivals Soundgarten in der Kurstadt führen soll.
Bad Sooden-Allendorf – Zum vierten Mal in Folge geht diese Veranstaltung im Stadtgraben mit hochkarätigen Künstlern im Sommer über die Bühne. Allerdings ist der Fortbestand des Festivals nach Aussage des Veranstalters nicht gesichert, nachdem am Freitag vor zwei Wochen die Mehrheitskoalition im Stadtparlament aus SPD, Grünen und FWG die Verpachtung des alten Bootshauses nahe der Werra abgelehnt hatte. Dieses Gebäude möchte das Eschweger Unternehmen Hessensound als Festival-Büro, Künstlergarderobe und Lagerraum nutzen.
Initiiert haben das Bürgerbegehren der 34-jährige Einkaufsleiter Ingmar Leuverink und der aktuelle Pensionär und frühere Polizeibeamte Ortwin Beck (64). Die dritte Vertrauensperson, wie von der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben, ist der Grafikdesigner und Fotograf Jürgen Lingnau (46).
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, um den Beschluss der Koalition zu kippen, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bad Sooden-Allendorfs das Bürgerbegehren unterstützen. Konkret gefordert sind 661 Unterschriften von Bürgern.
Soundgarten ist bedeutend für Bad Sooden-Allendorf
Der Soundgarten, so argumentieren die Initiatoren, habe sich zu einem „sehr bedeutenden, kulturellen Höhepunkt“ entwickelt und den Bekanntheitsgrad Bad Sooden-Allendorfs „nochmals signifikant gesteigert“. Gegen eine Verpachtung des Bootshauses bestünden keine Bedenken mehr, da alle weiteren Interessenten ihren Bedarf zurückgezogen hätten, sagen die drei Vertrauenspersonen.
Damit haben die Festival-Freunde insbesondere eine Stellungnahme des Werra-Meißner-Kreises im Blick, der sich als Alternative für ein Bootshaus auf einem städtischen Grundstück in zentraler Lage am Franzrasen ausgesprochen hatte, nachdem auch die Rhenanus-Schule Interesse am alten Bootshaus signalisiert hatte.
Dessen Verpachtung an Hessensound sei für die Entwicklung des Gebietes am Stadtgraben, das Festival und vor allem für die touristische und kulturelle Entwicklung von Bad Sooden-Allendorf „enorm wichtig“. Die große Zahl an Festival-Besuchern bedeute „einen immensen Mehrwert und Mehreinnahmen für die Stadt, die Unternehmen und jeden Bürger“, so die Ansicht der Vertrauenspersonen.
Unterschriften für das Bürgerbegehren werden gesammelt bei persönlichen Kontakten, durch Listen in Geschäften oder Präsenz an verschiedenen Orten. Listen können auch über Facebook, Instagram oder per QR-Code heruntergeladen werden. (Von Chris Cortis)
Kontakt: Tel. 01 75/5 87 80 32
Bürgerbegehren
Bürger können in Hessen zu einer wichtigen Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Dieser Antrag nennt sich Bürgerbegehren, er ist in § 8b der Gemeindeordnung geregelt.
Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordneten, muss es acht Wochen nach dessen Bekanntgabe eingereicht werden. Das wäre im Falle von Bad Sooden-Allendorf der 14. April. Außerdem müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet haben, in diesem Falle 661. Kommt es danach zu einem Bürgerentscheid, ist dieser erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür votieren. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Stadtverordnetenversammlung den mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen zustimmt. (sff/dot)