Mehrheit unter Dach und Fach

Kreistag: SPD und Grüne sind sich mit der Linken einig

Sozialer Wohnungsbau: Den wollen SPD und Grüne künftig stärker fördern im Werra-Meißner-Kreis, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Linken-Fraktion als ihr Kooperationspartner begrüßt dies sehr. Das Bild zeigt als ein Beispiel für geförderten Wohnungsbau ein Projekt der GBI GmbH in Herzogenaurach.
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Sozialer Wohnungsbau: Den wollen SPD und Grüne künftig stärker fördern im Werra-Meißner-Kreis, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Linken-Fraktion als ihr Kooperationspartner begrüßt dies sehr. Das Bild zeigt als ein Beispiel für geförderten Wohnungsbau ein Projekt der GBI GmbH in Herzogenaurach.

Die Weichen, wie sich der Landkreis in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll und wie die Entscheidungen dazu im Kreistag getroffen werden können, sind gestellt.

SPD und Grüne haben einen 25-seitigen Vertrag unterschrieben, wie sie ihre Koalition fortsetzen wollen.

Um das Regieren mit einer „stabilen Mehrheit“, wie es als Ziel der Verhandlungen ausgegeben war, zu ermöglichen, schloss das Bündnis zudem eine zwei Seiten lange Kooperationsvereinbarung mit der Linken. Die drei Fraktionen verfügen im neuen Kreisparlament, das sich am 11. Mai in Eschwege konstituieren wird, über 31 der insgesamt 61 Sitze.

Sowohl der Koalitionsvertrag als auch das Abkommen mit der Linken waren am Wochenende bei einer Delegiertenkonferenz des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner sowie bei einer virtuell stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kreis-Grünen jeweils einstimmig gebilligt worden. Das berichteten die Spitzen der beiden Parteien bei einer Presse-Videokonferenz am Montagnachmittag.

Auch Fraktion und Parteivorstand der Linken sprachen sich laut ihrem Sprecher Bernhard Gassmann einmütig für die verbindliche Kooperation mit Rot-Grün aus. Diese bezieht sich auf inhaltliche Fragen und personelle Entscheidungen. Zahlreiche Elemente des rot-grünen Koalitionspapiers spiegelten auch die Position der Linken, heißt es in der Vereinbarung. Auf Basis beider Verträge soll „die sozial-ökologische und nachhaltige Gestaltung der Lebensverhältnisse im Werra-Meißner-Kreis fortgeführt und in wichtigen Teilen weiterentwickelt“ werden.

Auch vereinbarten die drei kooperierenden Fraktionen, bei Personalfragen gemeinsam zu entscheiden und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Konkret heißt das, dass der grüne Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann – voraussichtlich im Herbst 2023 – für eine dritte Amtszeit gewählt wird.

Zudem wollen Grüne und Linke die Wiederwahl von SPD-Landrat Stefan Reuß unterstützen und auf eigene Kandidaten verzichten. Die Amtszeit Reuß’ endet Anfang Juni 2024.

Kreisausschuss soll vergrößert werden

Der Kreisausschuss, das Verwaltungsorgan des Landkreises, soll um einen Sitz auf 12 aufgestockt werden. Diesen Antrag für die erste Sitzung des neuen Kreistags begründete die SPD-Fraktion auf Anfrage damit, so könne verhindert werden, dass ein Vertreter der erstmals im Kreisparlament vertretenen rechtspopulistischen AfD in den Kreisausschuss kommt. Bei 11 Sitzen könnte es zu einem Losverfahren kommen zwischen dem Kandidaten der Linken und der AfD. 

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen listet 240 Ziele auf

Unter vier Überschriften haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag bis 2026 die wichtigsten Themen zusammengefasst, bei denen sie den Werra-Meißner-Kreis weiter entwickeln wollen: „Sozial & gerecht“, „Ökologisch & nachhaltig“, „Klimaschonend & wirtschaftlich stark“ sowie „Zukunftsfest & engagiert“.

Unter diesen vier Titeln werden vom Erhalt der kommunalen Krankenhauslandschaft über das Fortschreiben des integrierten Klimaschutzkonzepts und das Beseitigen der letzten weißen Flecken in der Glasfaserversorgung bis zum Erhalt und Ausbau der Berufsschulstandorte insgesamt 240 Vorhaben und Ziele aufgelistet, die man erreichen will.

Zugleich wollen SPD und Grüne, so heißt es in der Präambel, mit dem Koalitionsvertrag eine Vision entwerfen, um den Werra-Meißner-Kreis 2030 „zukunftsfest“ zu machen. Dazu setzten sie verstärkt Impulse und böten Organisationen, Vereinen, Unternehmen und Engagierten ausdrücklich an, selbst mitzuwirken.

Ein paar Stichpunkte, die – neben anderen – von den Fraktionsvorsitzenden Thomas Eckhardt (SPD) und Sigrid Erfurth (Grüne) bei einer Kurzpräsentation herausgestellt wurden:

Sozial & gerecht

  • Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum, wozu zunächst private Investoren gesucht werden sollen und sogar die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft angedacht wird. Dies wird gerade auch von der Linken begrüßt.
  • Mehr Mobilitätsangebote auch an den Wochenenden und nachts speziell für die Jugend.
  • Schaffung einer neuen Gedenkkultur mit Gedenkorten und Projekten, um Diskriminierung, Hass und Gewalt Paroli zu bieten

Ökologisch & nachhaltig

  • Modellregion für Elektromobilität (Antrieb durch Regenerative Energien) werden.
  • Mehr Aktionen zum „Klimaschutz an Schulen“.
  • Umbau des Waldes zu einem naturgemäßen und klimastabilen Misch-Wald.
  • Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes und mehr Personal für die Untere Naturschutzbehörde, worauf die Linke besonders Wert legt.
  • Kein Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen.

Klima & Wirtschaft

  • Kostenlose W-Lan-Zugänge in öffentlichen Gebäuden.
  • Erstellen eines Masterplanes Digitalisierung, der dann konsequent abzuarbeiten ist, wie Thomas Eckhardt sagte.
  • Online-Erreichbarkeit der Kreisverwaltung für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche.
  • Ansiedlung von Unternehmen, die zum klimaneutralen Wirtschaften beitragen.
  • Weiterer Ausbau von Rad- und Wanderwegen mit dem Geo-Naturpark.

Zukunftsfest, engagiert

  • Weiterführung der Schulcampus-Strategie.
  • Stärkung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen mit Ausbau der Mittagsversorgung mit Angeboten heimischer Landwirte.
  • Unterstützung des Ehrenamtes durch Angebote beispielsweise der Freiwilligenagentur Omnibus und die weitere Attraktivierung der ehrenamts-Card.
  • Fortsetzung des einmaligen Projektes „Freiwilliges Soziales Schuljahr“.
  • Unterstützung beim Gewinnen von Nachwuchs für Rettungs- und Hilfsorganisationen im Bereich Gefahrenabwehr.
  • Förderung alternativer Projekte „für eine lebendige Kultur“, um auch Leerstand nachhaltig zu beleben.

Der Koalitionsvertrag soll in den nächsten Tag auch bei der SPD Werra-Meißner und den Grünen Werra-Meißner einzusehen sein.

(Stefan Forbert)

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