Spagat zwischen Umwelt und Bürger

Konflikte in der Naturschutzbehörde: Versetzungen auch in Nachbarkreisen

Hier darf geklettert werden: Für den Habichtsstein als Naturdenkmal bei Wendershausen gibt es eine widerrufbare Ausnahmegenehmigung.
+
Hier darf geklettert werden: Für den Habichtsstein als Naturdenkmal bei Wendershausen gibt es eine widerrufbare Ausnahmegenehmigung.

Nach der Berichterstattung über die Versetzung des früheren Leiters der Unteren Naturschutzbehörde haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie berichten von ähnlichen Vorfällen in Nachbarlandkreisen.

Nordhessen – Dass die Versetzung des langjährigen Leiters der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Werra-Meißner, Friedrich Haselhuhn, durch einen Mitarbeiter mit landwirtschaftlichem Hintergrund kein Einzelfall ist, berichten zwei Betroffene aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Fulda, die sich auf unsere Artikel hin bei uns gemeldet haben.

„Mitarbeiter, die Jahrzehnte mit hohem Engagement und wenig Unterstützung undankbare Arbeit zum Wohle aller geleistet haben, werden für gesetzestreue Behördenarbeit abgestraft, da gute Arbeit im Naturschutz heute leider viel zu häufig als unbequem empfunden wird“, sagt etwa Silke Kammann, die knapp 15 Jahre lang UNB-Leiterin im Landkreis Hersfeld-Rotenburg war. Sie habe sich stets für die Natur, Gesetzestreue und Gleichbehandlung, unabhängig von Parteibuch oder Verbandszugehörigkeit, eingesetzt und versucht, Ermessensspielräume soweit wie möglich zu nutzen, um Kompromisse zu finden. Nachdem ein neuer Leiter den Fachdienst Ländlicher Raum übernommen hatte, sei ihr überraschend die UNB-Leitung entzogen worden. Wie aktuell Haselhuhn sei sie 2013 gegen ihren Willen in das Sachgebiet Landschaftspflege-Natura-2000-Management als Sachbearbeiterin versetzt worden. Die UNB-Leitung habe eine Beamtin mit landwirtschaftlicher Fachausbildung erhalten, so Kammann.

Die derzeitige UNB-Leiterin ist als Agraringenieurin neu eingestellt worden, so Landkreissprecher Pelle Faust. „Sie ist aber nicht vom Landwirtschaftsamt gekommen, sondern hat sich als externe Bewerberin im Auswahlverfahren durchgesetzt.“ Viele Agrar-Studiengänge würden sich stark mit Naturschutz, Ökologie, nachhaltiger Landnutzung und Landschaftsplanung beschäftigen, das Berufsfeld sei äußerst vielfältig. Für eine UNB sei es wichtig, verschiedene Berufsfelder zu vereinen. „Dies hilft, die oft komplexen Sachentscheidungen fachlich versiert zu treffen“, sagt Faust. Alle Mitarbeiter würden die Ziele des Naturschutzes umsetzen und sich nicht scheuen, Konflikte auszutragen. Bei ihren Entscheidungen seien sie an Recht und Gesetz gebunden.

Ähnlich wie Kammann ging es offenbar auch Jörg Burkard: Er wurde nach 20 Jahren als Mitarbeiter und Vize-UNB-Leiter des Landkreises Fulda nach eigener Aussage 2011 aus seiner Position verdrängt. Fuldas Landkreissprecher Stefan Waldmann betont, dass in ihrer UNB ein Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeben sei.

Regierungspräsidium hat keinen Einfluss auf Personalpolitik

„Wir haben weder Kenntnis über das vermeintliche Ersetzen von Mitarbeitern, noch gehen wir davon aus, dass dies mit fachlich ungeeigneten Mitarbeitern erfolgt ist“, schreibt Katrin Wallmanns vom Regierungspräsidium (RP) Kassel, bei dessen Oberer Naturschutzbehörde die fachliche Aufsicht über die Unteren Naturschutzbehörden Nordhessens liegt. Die Personalverantwortung liege jedoch bei den Landkreisen. „Darauf haben wir keinen Einfluss und keine Zuständigkeit.“ 

Spagat zwischen Umwelt und Bürger

Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörden (UNB), insbesondere in Leitungsfunktion, sei das Leben schwer gemacht worden, sagen Betroffene mit Blick auf den Spagat zwischen dem Gesetz und einem Entgegenkommen dem Bürger gegenüber, der Eingriffe in die Umwelt vornehmen will. Zwei Fälle aus Nordhessen.

Kreis Hersfeld-Rotenburg

„Mir wurde permanent vorgeworfen, dass ich zu hart urteile und die Ermessensspielräume im Interesse des Kunden besser ausnutzen und ein Auge zudrücken soll – selbst da, wo das Gesetz gar keinen Ermessensspielraum vorsieht“, sagt Silke Kammann, die 15 Jahre lang die UNB Hersfeld-Rotenburg leitete.

Auch bei Gesprächen mit Kollegen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Kassel und Waldeck-Frankenberg hätte sie ähnliche Fälle gehört. „Der Naturschutz verkommt zur Farce!“, findet Kammann. Sie beklagt, dass ihr Ruf durch die Zwangsversetzung von ihr unverschuldet ruiniert worden sei. Bis heute leide sie darunter und habe ihre Arbeitszeit deutlich reduziert.

Landkreis Fulda

„Man hat fast den Eindruck, als würde in Kommunalverwaltungen System dahinterstecken: Landräte sortieren missliebige Mitarbeiter aus oder versetzen sie zwangsweise auf eine andere Position, in der sie weniger ‘bezwecken’“, sagt auch Jörg Burkard. Er war 20 Jahre lang Mitarbeiter und Vize-UNB-Leiter beim Landkreis Fulda.

„Als Mitarbeiter einer solchen Behörde bleibt es nicht aus, dass man für einzelne Bürger, Antragsteller oder Kommunen unliebsame Entscheidungen zugunsten der Natur treffen muss – sonst bräuchte man diese Behörde nämlich nicht.“ Dabei gehe es nicht um Beliebigkeit, sondern um die Anwendung von Recht und Gesetz mit Augenmaß und zum Schutz unser aller Lebensgrundlagen: „Ein Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde sieht sich dabei als Anwalt der Natur und handelt im Regelfall mit Herzblut.“

2011 wurde er nach eigener Aussage durch einen Mitarbeiter mit landwirtschaftlicher Ausbildung ersetzt. Die Folge für ihn: psychische Belastung und Herzrhythmusstörungen. Und alles, weil er bei naturschutzfachlichen Einschätzungen nicht „Fünfe grade sein lassen wollte“ – wie der neue Vorgesetzte damals gewünscht habe. Dieser käme aus der Landwirtschaftsverwaltung. Recht sei sehr gedehnt worden, so Burkard, der heute bei einer anderen Firma arbeitet.

Bei der UNB des Landkreises Fulda gibt es laut Pressesprecher Stefan Waldmann aktuell eine neue Mitarbeiterin, die je zur Hälfte in den Fachdiensten Landwirtschaft und UNB tätig sei. Daneben habe es eine Ersatzeinstellung im Bereich Artenschutz gegeben – mit einer Kollegin aus dem Bereich Umweltmanagement. Man habe daher keine Mitarbeiter, die durch ausgebildete oder studierte Landwirte ersetzt worden seien. Zu dem Vorwurf, dass in ihrer UNB Recht gedehnt worden sei, will Waldmann sich nicht äußern, da die Leitung und die Stellvertretung der UNB länger erkrankt seien und es nur eine kommissarische Leitung gebe.

Weitere Kreise

Auch die Kreise Kassel und Waldeck-Frankenberg wurden um eine Stellungnahme gebeten. Laut der Pressesprecher Harald Kühlborn und Dr. Hartmut Wecker wurden dort seit 15 Jahren keine Stellen in der UNB mit Mitarbeitern aus dem landwirtschaftlichen Bereich besetzt. Den Vorwurf der Rechtsbeugung wiesen beide entschieden zurück. Zudem sind die UNB dort dem Fachbereich Bauen und Umwelt zugeordnet. Ebenso verhält es sich beim Schwalm-Eder-Kreis. Zu den Stellenbesetzungen konnte sich Sprecher Philipp Klitsch aus Zeitgründen nicht äußern, verwies allerdings darauf, dass die rechtlichen Vorgaben nicht beim Landkreis aufhörten, sondern dieser ja auch noch von übergeordneter Behörde geprüft werde.

Das sagt die Vereinigung für Naturschutz: Mitarbeiter brauchen breites Fachwissen

Wegen steigender Anforderungen werde naturschutzfachliche Kompetenz in den Behörden wichtiger, sagt Monika Kustusch vom Berufsverband „Hessische Vereinigung für Naturschutz und Landschaftspflege“: Mitarbeiter im Naturschutz bräuchten floristische und faunistische Artenkenntnisse, müssen Naturschutzgesetz und Ordnungsrecht anwenden. Sie müssten auch geografische Systeme und Fachdatenbanken bedienen, Ehrenamtliche und Bürger betreuen sowie Politik und andere Fachbereiche informieren. Die Zuordnung zu einer konkurrierenden Nutzung, wie der Landwirtschaftsabteilung oder dem Bauamt, könne zur Schwächung der naturschutzfachlichen Belange führen, so Kustusch. „Deshalb ist es wichtig, das Naturschutzrecht weiter zu konkretisieren.“

(fst)

Das sagt das Regierungspräsidium: RP greift nur selten in Arbeit der UNB ein

Die Obere Naturschutzbehörde (ONB), die beim Regierungspräsidium (RP) Kassel die Fachaufsicht über die UNB hat, schreite nur dann ein, wenn „grundlegende Missstände oder gehäufte Fehlentscheidungen auffällig würden oder uns beispielsweise im Wege der Fachaufsichtsbeschwerde vorgelegt würden“, erklärt RP-Sprecherin Katrin Walmanns. Die sei aktuell aber nicht der Fall. Es gebe keine Entscheidungen der Unteren Naturschutzbehörde, welche die ONB durchgängig hätte rügen müssen. Darüber hinaus sei die Zuordnung der UNB zu unterschiedlichen Fachbereichen der Kreisverwaltung (Ländlicher Raum, Bauen und Umwelt und weiteren) sei nicht ungewöhnlich und der breiten fachlichen Aufstellung geschuldet.

Das sagt das Umweltministerium: Aufgaben unterscheiden sich je nach Kreis

Die Aufgabe, personelle Ausstattung und Organisation der UNB sei den Landkreisen und Städten zugewiesen, schreibt Julia Stoye, Sprecherin des Hessischen Umweltministeriums. Das Land habe darauf keinen unmittelbaren Einfluss. Konflikte zwischen Flächennutzung und Naturschutz würden auf der Ebene der ONB ausgetragen, da dort die nationalen und europäischen Schutzgebiete betreut werden. Eine unterschiedliche Personallage der UNB allein sei kein Qualitätsmerkmal, weil die Aufgaben nicht vergleichbar seien: „Es gibt kleine Landkreise mit einer sehr hohen Flächeninanspruchnahme durch die Bauleitplanung und entsprechende Aufgaben für die UNB und große Kreise mit vielen Schutzgebieten, die in die Zuständigkeit der ONB fallen.“ 

Das sagt der BUND Hessen: Politische Führung entscheidet

Da manche Landwirtschaftsämter für drei Landkreise zuständig sind, kann nicht jede UNB diesem Fachbereich zugeschlagen werden. Auch eine Zusammenlegung mit der Bauaufsicht sei problematisch. Die Organisation sei in Hessen sehr unterschiedlich, so BUND-Landesvorsitzender Jörg Nitsch. Das RP als Aufsichtsbehörde könne den UNB nicht in Personalfragen reinregieren, sondern nur fachliche Weisungen erteilen. Das passiere aber fast nie. „Es kommt auf die politische Führung des Kreises an, wie frei sie die UNB arbeiten lässt.“ Falls der Fachbereichsleiter von Mitarbeitern verlange, eine Entscheidung gegen seine fachliche Einschätzung zu treffen, könne man sich das vom Chef unterschreiben lassen – um bei rechtlichen Folgen nicht verantwortlich gemacht zu werden.

(Gudrun Skupio)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.