Montagsinterview mit Politikwissenschaftler

Junge Menschen in der Kommunalpolitik: „Spannend wird es in fünf Jahren“

Sie wollen alte Zöpfe abschneiden: Die junge Truppe kandidiert für den Ortsbeirat Albungen, (von links) Anna-Lena Becker, Sebastian Friedrich, Alexander Schilde, Julian Evers und Florian Bangel. Foto. privat
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Sie wollen alte Zöpfe abschneiden: Die junge Truppe kandidiert für den Ortsbeirat Albungen, (von links) Anna-Lena Becker, Sebastian Friedrich, Alexander Schilde, Julian Evers und Florian Bangel.

Zu den in Kürze anstehenden Kommunalwahlen in Hessen am 14. März drängen überraschend viele junge Menschen in die Gremien. Mit Prof. Dr. Andreas Busch suchen wir eine Erklärung.

Werra-Meißner – Über eine Erklärung des frischen Phänomens, das es so zuletzt zu Beginn der 1970er-Jahre in Deutschland gab, sprachen wir mit dem Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Busch.

Vergleichsweise junge Menschen, zum Teil auch sehr junge, kandidieren zur Kommunalwahl in den kleinen, ländlichen Gemeinden für die Parlamente. Lässt sich dieses neue Phänomen erklären?
Die Nachricht ist zunächst mal klasse. Zu viel Engagement kann man eigentlich nicht haben. Jüngere Menschen, die sich niedergelassen haben und Kinder haben, befinden sich genau in der Phase, in der man sich engagiert und etwas bewegen will.
Wenn diese Menschen es in die Kommunalparlamente schaffen, werden sie künftig auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen haben.
Genau. Spannend wird das Ganze in fünf Jahren sein. Dann erst kann man es wirklich beurteilen. Denn es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens: Sie verlieren bald die Lust und klappen das Buch wieder zu, weil die Balance zwischen dem Anreiz und der Belastung nicht stimmt. Oder aber sie arbeiten sich rein, merken, sie können was bewegen und treten den „langen Marsch durch die Institutionen“ an.
Gibt es für dieses junge politische Engagement einen Zusammenhang mit der Friday-for-Future-Bewegung?
Vielleicht hat man gemerkt: Die bewirken was. Und man hat erkannt, wenn man wirklich etwas bewegen will, muss man lokal denken. Es ist eine Sache, etwas zu fordern. Spannend wird aber die konkrete Umsetzung, denn die ist nicht immer schmerzlos und bisweilen kontrovers.
Die junge politische Generation organisiert sich in freien und offenen Wählerbündnissen und nicht bei den etablierten Parteien. Warum nicht?
Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen sind bei den etablierten Parteien die erhältlichen Mandatsplätze in aller Regel bereits gut besetzt. Dann ist es einfacher und erfolgversprechender, mit eigenen Listen anzutreten. Aber es ist auch ein Konkurrenzmechanismus, der da greift und die Parteien herausfordert. Das ist gut.
Nach Politikverdrossenheit sieht das trotzdem nicht aus.
Nein. Wir haben es auch weniger mit Politikverdrossenheit, als vielmehr mit einer Parteienverdrossenheit zu tun. Wir sehen ja, dass sich junge, politisch engagierte Menschen eher nicht den Parteien anschließen.
Haben Parteien dann überhaupt noch einen Sinn?
Parteien sind unverzichtbar in unserer Demokratie, denn sie alleine kümmern sich um alle Themen und versuchen einen Ausgleich zwischen ihnen. Auf der lokalen Ebene ist das oft anders. Da gibt es sicher Kampfthemen wie zum Beispiel den Bau einer Umgehungsstraße oder Streit um die Ausweisung von Bauland, aber auch vieles, das unumstritten ist. Letztendlich gibt es keine CDU-Straßenbeleuchtung und keine SPD-Kläranlage.
Was vermuten Sie, wie ältere Menschen auf die jungen Kandidaten bei der Wahl reagieren?
Ich würde nicht ausschließen, dass sich die aktuelle Unzufriedenheit mit dem Status quo bei der Wahlentscheidung niederschlägt. Denn einerseits sind die Älteren parteiensozialisiert und sind sich in ihrem Wahlverhalten relativ treu. Andererseits strafen sie die Parteien auch auf lokaler Ebene ab, wenn sie mit deren Bundespolitik unzufrieden sind – auch, wenn das eigentlich nicht fair ist. Wenn neue Gruppen Themen aufgreifen, die eine Resonanz finden, kann sich das Wahlverhalten auch durchaus ändern.
Auch bei den Jüngeren?
Ja, wenn die Themen stimmen. Sie haben eine geringere Parteibindung und werden sie wohl auch nicht haben, wenn sie älter sind.
Die Älteren werden die Wahl möglicherweise entscheiden, denn sie sind aufgrund der demografischen Situation in der Überzahl. Wie sollten die Jungen darauf reagieren, um ihre Interessen vertreten zu wissen?
Ich sage meinen Studierenden immer: Wenn ihr schon so wenige seid, dann geht wenigstens zur Wahl! Aber die Wahlbeteiligung der Jüngeren ist stabil geringer als die der Älteren. Das nimmt seit Jahrzehnten ab.
Welchen Einfluss hat die Coronapandemie auf die Kommunalpolitik?
Die aktuelle Situation ist ohne Vorbild. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ohne Folgen bleibt. Was aber konkret die Folgen sein werden, das ist nicht vorauszusagen. Das Engagement könnte wachsen, es kann aber auch sein, dass die Menschen eher Wutparolen folgen. Eins jedoch wissen wir jetzt schon: Vor Ort können wir uns selbst um unsere Welt kümmern. (Stefanie Salzmann)
Prof. Dr. Andreas Busch, Uni Göttingen

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