Theoretisch könnte er wieder Kinder unterrichten

SPD: AfD-Frontmann Björn Höcke als Lehrer nicht geeignet

Möchte gern zeigen, wo es langgeht: Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke auf einer Demonstration gegen die Asylpolitik in Erfurt. Foto:  dpa

Erfurt/Bad Sooden-Allendorf. Der umstrittene thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat jetzt auch den hessischen Landtag beschäftigt.

Höcke war vor seiner Wahl zum AfD-Abgeordneten in den Thüringer Landtag in Erfurt Oberstudienrat an einer Gesamtschule mit gymnasialen Zweig in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis). Unterrichtet hat der 43-Jährige Geschichte und Sport. Die SPD im hessischen Landtag thematisierte jetzt eine mögliche Rückkehr Höckes in den Schuldienst. Fragen und Antworten:

Warum ist Björn Höcke umstritten? 

Er fällt vor allem in der aktuellen Asyldebatte durch stramm rechte Äußerungen auf. Der inzwischen ausgetretene frühere AfD-Parteivize Hans Olaf Henkel bescheinigte Höcke, die AfD auf „völkisches Gedankengut“ zu reduzieren. Höcke organisierte Anti-Asyl-Demos der AfD in Erfurt und trat dort als „Mann der besonders schrillen Töne“ (Spiegel online) in Erscheinung. Nach seinem Auftritt bei Günther Jauch distanzierte sich die AfD-Führung von ihm. „Er ist nicht legitimiert, für die Bundespartei zu sprechen“, mailte die Vorsitzende Frauke Petry an die Mitglieder. Aber: Die Anti-Asyl-Demos in Erfurt erfahren Zulauf, zuletzt beteiligten sich rund 5000 Menschen daran.

Welches Problem hat die SPD im hessischen Landtag mit Höcke? 

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Erfurter Landtag im August 2014 fast zehn Jahre als Lehrer an der Rhenanus-Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meissner-Kreis) tätig. Unterrichtet hat er auch das Fach Geschichte. Im Falle einer Rückkehr in den hessischen Landesdienst müsse Höcke überprüft werden, forderte Günter Rudolph (SPD) im Landtag in Wiesbaden. Das Kultusministerium müsse prüfen, „ob ein rechter Verleumder wie Höcke, der ja auf die Meinungsbildung seiner Schüler großen Einfluss haben kann, in Hessen weiter tragbar ist“. Nach Informationen unserer Zeitung ist Höcke Beamter auf Lebenszeit. Er war zuletzt Oberstudienrat.

Was sagt das Kultusministerium dazu?

Das hessische Kultusministerium hält sich bedeckt. Zu einem konkreten Einzelfall könne man sich nicht äußern, da für Personalangelegenheiten Vertraulichkeit gelte, sagte ein Sprecher. Nach dem hessischen und dem thüringischen Abgeordnetengesetz ruhten die Rechte und Pflichten von Beamten, wenn sie in ein Parlament gewählt worden seien. „Diese Beamten sind dann ,außer Dienst‘ und unterliegen infolgedessen insbesondere nicht der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht.“

Angenommen, Höcke scheidet aus dem Landtag aus – könnte er einfach in den Schuldienst zurückkehren? 

Die Abläufe sind im Hessischen Beamtengesetz festgeschrieben. Nach einer Beurlaubung muss ein Beamter die Wiederaufnahme des Dienstverhältnisses beantragen. Dies wird von der vorgesetzten Behörde geprüft, auch, ob Widersprüche gegen die Wiederaufnahme vorliegen. Eine Eignungsprüfung wie vor der Verbeamtung findet in der Regel nicht statt. Allerdings müssen sich Beamte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sind im Dienst zur politischen, weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet. Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, auf seinen früheren Dienstposten zurückzukehren. Über seine Verwendung entscheidet der Dienstherr, die Tätigkeit muss der Qualifikation angemessen sein.

Gibt es in dieser Hinsicht vergleichbare Fälle? 

Nicht direkt. In Göttingen allerdings hat das Max-Planck-Gymnasium vor einigen Jahren einen Schulassistenten entlassen, der in der NPD aktiv war und gegen den ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung lief. Vor dem Arbeitsgericht kam es zu einem Vergleich. Der Mann wurde in die Straßenmeisterei versetzt.

Hintergrund: Der Radikalenerlass

Mit dem Radikalenerlass wiesen die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1972 darauf hin, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei. Danach wurde vor allem Linksextremisten und Kommunisten die Einstellung verweigert. Bis zur endgültigen Aufhebung des Erlasses 1991 wurden 1,1 Mio. Menschen überprüft, 1100 der öffentliche Dienst verweigert. 136 Lehrer wurden entlassen.

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