Bundeswehr hilft auch in der Pandemie

Staatsminister Roth beantwortet Fragen des Friedensforums Werra-Meißner in einem offenen Brief

Im Einsatz für den Frieden: Das Friedensforum Werra-Meißner hat am Freitag und Samstag (hier in Bad Sooden-Allendorf) gegen Aufrüstung demonstriert.
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Im Einsatz für den Frieden: Das Friedensforum Werra-Meißner hat am Freitag und Samstag (hier in Bad Sooden-Allendorf) gegen Aufrüstung demonstriert.

Voraussichtlich am Freitag wird in der Haushaltsdebatte im Bundestag über die Ausgaben für Verteidigung gesprochen. Im Vorfeld appellierte das Friedensforum Werra-Meißner an den Bundestagsabgeordneten Michael Roth, „gegen die weitere Steigung von Rüstungsausgaben zu stimmen“.

Werra-Meißner - In einem offenen Brief hat Roth zu den Forderungen des Friedensforums Stellung bezogen. Wir stellen die Thesen des Friedensforums und Roths Erwiderung gegenüber.

Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt um 2,6 Prozent steigen soll. Damit drohen im kommenden Jahr Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung.

Die pauschale Feststellung „50 Milliarden Euro für Rüstung“ sei nicht zutreffend, antwortet Roth. Im Haushaltsjahr 2021 würden die Verteidigungsausgaben rund 47 Milliarden Euro betragen. Der Anstieg um 1,3 Milliarden Euro, was einem Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundeshaushalt 2021 „ganz im Zeichen der Bekämpfung der Coronapandemie steht“. Tatsächlich entfallen aus seiner Sicht aus dem Verteidigungshaushalt nur 7,7 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Rund 85 Prozent des Verteidigungshaushalts flößen dagegen in Personalausgaben, Verwaltung, Materialerhaltung, Instandhaltung von Gebäuden, Unterbringung und Forschung.

Deutschland Top 5 der Rüstungsexporteure

Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

„Wir wollen die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für den Export von Rüstungsgütern erhöhen“, antwortet Roth. Mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz wolle man die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowohl im Außenwirtschaftsgesetz als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz gesetzlich verankern. Vor allem die deutliche Reduzierung der Kleinwaffenexporte, die neuen Regeln für die Post-Shipment-Kontrollen sowie die neue Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates seien wichtige Weichenstellungen gewesen. Roth wörtlich: „Deutschland kommt dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato in diesem Jahr nur deshalb etwas näher, weil unsere Wirtschaftsleistung in den vergangenen Monaten coronabedingt dramatisch eingebrochen ist.“

Wir brauchen jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung. Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei.

Es ist ein außergewöhnlicher Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten. 

Michael Roth

Es ist ein außergewöhnlicher Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten. Der Bund stellt auch im kommenden Jahr viele Milliarden für Gesundheitsschutz, Forschung, Wirtschaftshilfen sowie die Abfederung der sozialen Folgen der Pandemie bereit. Gerade in den Zeiten der Krise zeigt sich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem, ein starker Sozialstaat und eine stabile Wirtschaft sind. Nicht zuletzt leiste die Bundeswehr seit Ausbruch der Pandemie Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder. Die Bundeswehr stellt bis zu 20 000 Soldaten bereit, um deutschlandweit die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen, Corona-Testabstriche durchzuführen oder medizinisches Material zu transportieren. Foto: Michael farkas

Von Tobias Stück

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