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Stadtparlament Eschwege: Schnelle Hilfe für Geflüchtete wird diskutiert

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Von: Tobias Stück

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Ukrainische Flüchtlinge stehen vor dem Amt für Migration an der Hammer Straße im Stadtteil Wandsbek und warten auf Einlass.
Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits vor dem Ukraine-Krieg geflohen. © Marcus Brandt/dpa

Schnelle Hilfe für Geflüchtete in Eschwege, Klimaschutz und die Ermäßigung von Baulandpreisen waren die prägenden Themen der jüngsten Eschweger Stadtverordnetenversammlung.

Flüchtlingshilfe

Mit einem Eilantrag hatte die SPD-Fraktion das Flüchtlingsthema auf die Tagesordnung gehoben. Stadtverordneter Karl Montag (SPD), der als Vorstandsmitglied von Eschwege hilf seit vier Wochen die Bedürfnisse der Geflüchteten aus der Ukraine aus nächster Nähe mitbekommt, berichtete über die Probleme, die zurzeit Bestehen. Er forderte eine Beschleunigung aller Prozesse bei der Hilfe für die Geflüchteten. Die Forderungen im Einzelnen:

.  eine ständig erreichbare Anlaufstelle für Geflüchtete im Rathaus einzurichten.

.  kurzfristig Leitfäden sowohl für Geflüchtete als auch für die Helfer entwickeln – auch im Hinblick auf die Medizinische Versorgung

.  den Geflüchteten bis zur Gewährung der Hilfen nach SGBII / AsylbLG ein Übergangs-/Handgeld schnell und unbürokratisch auszuhändigen.

.  den Ankommenden hinsichtlich ihrer Traumatisierung, psychologische Hilfe anzubieten.

.  eine ausreichende Anzahl von Übersetzern.

.  eine persönliche Betreuung bei Behördengängen zu garantieren.

.  drei Mahlzeiten am Tag in den Notunterkünften erfolgt.

.  ehemalige Mitarbeiter der Stadt Eschwege zur schnellen Erledigung aller zusätzlich anfallenden Aufgaben und Arbeiten zu rekrutieren.

Bürgermeister Alexander Heppe (CDU) erklärte, dass einige der Prozesse wie eine Rufbereitschaft oder ständige Aktualisierung der Informationen auf der Homepage bereits angestoßen wurden und lobte die Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeiter im Rathaus, die die Zusatzarbeit auffingen. Geldauszahlungen durch die Stadt erteilte er eine Absage. Das dürfe eine Kommune nicht. Stefan Schneider (CDU) warnte davor, Doppelstrukturen zu errichten. Eigentlicher Adressat der Forderungen der SPD sei der Werra-Meißner-Kreis. Mit ihm müsse man sich abstimmen.

In Niederhone wurde im Dorfgemeinschaftshaus eine Notunterkunft errichtet, um Geflüchtete übergangsweise unterzubringen. Niederhones Ortsvorsteherin Susanne Meerwart monierte, dass es dadurch zu überraschenden Einschränkungen für die Vereine gekommen sei und forderte eine bessere Kommunikation.

Der Antrag der SPD wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Familie und Soziales verschoben, der am Donnerstag, 31. März, 18.30 Uhr im Rathaussaal tagt.

Wärmeleitplanung für Eschwege

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP brachte mit Zustimmung des gesamten Plenums eine die Entwicklung einer Wärmeleitplanung auf den Weg. Der Magistrat soll prüfen, ob das für Eschwege überhaupt möglich sei und welche Fördermittel es dafür gäbe.

Ein kommunaler Wärmeleitplan könnte, wie Bebauungs- und Flächennutzungspläne, die Planungsgrundlage für eine klimaorientierte Stadtentwicklung werden. Anstatt vieler Einzelprojekte soll es in Eschwege ein grundlegendes Konzept geben, wie eine Wärmewende zur Erreichung der Klimaschutzziele angewendet werden kann. Dazu gehören Gebäudesanierung oder Heizungsaustausch. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Hamburg ist dieses Konzept bereits verpflichtend. „In Hessen wären wir Vorreiter“, sagt Schneider.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß der CDU. „Das Hauptziel muss das Einsparen von Energie sein“, sagte Fraktionsvorsitzender Lukas Sennhenn. Denkbar wären Überschusswärme aus Gewerbegebieten und durch die Deckung des übrigen Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energieträger, zum Beispiel mit Pellets, Holzhackschnitzel, Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie und über Nahwärmenetze.

Solarpark in Niederhone

Mehrheitlich zugestimmt hat die Stadtverordnetenversammlung auch der Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplans für den Solarpark Niederhone.

Die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange konnten Anregungen einbringen, die jetzt eingearbeitet werden. Oberhalb von Niederhone plant die Nölke-Diegel GbR aus Niederhone die Errichtung eine fünf Hektar großen Solarparks. (Tobias Stück)

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