Neue Stadträte vereidigt

Stadtverordnetenversammlung stimmt gegen Steuersenkung in Wanfried

Neu im Magistrat: Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass (CDU) und Wilhelm Gebhard (links) vereidigen die neuen ehrenamtlichen Stadträte (mittig von links) Manfred Wetzer (SPD) und Henning Wehr (CDU).
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Neu im Magistrat: Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass (CDU) und Wilhelm Gebhard (links) vereidigen die neuen ehrenamtlichen Stadträte (mittig von links) Manfred Wetzer (SPD) und Henning Wehr (CDU).

Haushalt 2022, Steuersenkungen, die Rettung des Grundwasserspiegels und die Vereidigung von zwei neuen Stadträten waren Themen der Stadtverordnetenversammlung Wanfried.

Wanfried – 13 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend im Bürgerhaus Heldra. Die CDU war vollzählig und fuhr mit ihrer absoluten Mehrheit eine konsequente Linie, gegen die die Minderheitsfraktionen keine Chance hatten. Insbesondere die drei Anträge der Linken konnten auch die anderen Parlamentarier nicht überzeugen. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte des Abends:

Haushalt

Mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen von CDU und SPD wurde der bereits im November eingebrachte Haushalt (wir berichteten) angenommen, der mit einem leichten Überschuss von 2257 Euro im Finanzhaushalt abschließt. Steuern und Abwassergebühren bleiben gleich. Genauso wurde auch das Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre sowie die mittelfristige Finanzplanung angenommen.

Keine Steuersenkung

Antonia Krämer, Abgeordnete der Linken, forderte in einem ihrer drei Anträge, die alle eine Änderung des Haushaltes mit sich geführt hätten, unter anderem eine Senkung der Grundsteuern um 100 Punkte, von 730 auf 630 Punkte. Es sei an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, sagte sie. Diesen Antrag haben die Stadtverordneten rege diskutiert, lehnten ihn am Ende aber ab.

Im Prinzip sei das ein richtiger Gedankenansatz, waren sich die Stadtverordneten zum Großteil einig. Allerdings sei eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt zu riskant, so die CDU-Fraktion. Denn Wanfried habe noch immer Schulden abzubauen, Kredite müssten bezahlt werden können und es stehen notwendige große Investitionen an. Der vergangene Finanzhaushalt sei zwar ausgeglichen, aber mit gerade einmal gut 2000 Euro auch nur gerade so, gibt Bürgermeister Wilhelm Gebhard zu bedenken. Viel Handlungsspielraum gebe es nicht, zudem sei nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Pandemie haben wird. Wenn die Situation stabil bleibe, könne man sich in einem Jahr noch einmal über eine Steuersenkung unterhalten.

Der Linken-Antrag wurde letztlich mit 15 Nein- zu einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abgelehnt. Aber auch der Gegenantrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer zumindest um 30 Punkte auf 700 Punkte zu senken, somit zwar noch Handlungsspielraum zu haben, aber trotzdem ein Zeichen für die Bürger zu setzen, konnte die Christdemokraten nicht umstimmen. Auch dieser Antrag wurde mit zehn Gegenstimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.

Grundwasser

Die FWG-Fraktion sprach in einem ihrer Anträge ein Thema an, das die übrigen Stadtverordneten zumindest überprüfen lassen wollen. Es geht um den sinkenden Grundwasserspiegel und wie man dem entgegenwirken könnte. Der Gedanke von Reiner Graf, Fraktionsvorsitzender der FWG: Das aufwendig gereinigte Schmutzwasser aus den Klärwerken im Boden versickern lassen, statt es in die versalzene Werra zu leiten und es somit wieder zu verunreinigen.

Die Idee erschien den Stadtverordneten zwar kurios, zumindest aber kreativ. Entgegen dem Antrag der FWG, das Thema vom Magistrat untersuchen zu lassen, übergaben die Parlamentarier nach einer Diskussion den Antrag zur Bearbeitung in den Ausschuss.

Neue Stadträte

Zwei Stadtverordnete aus Wanfried können sich ein Dreivierteljahr nach der Kommunalwahl nun noch über einen Sitz im Magistrat freuen: Henning Wehr (CDU) und Manfred Wetzer (SPD) verstärken jetzt den bislang fünfköpfigen Magistrat als ehrenamtliche Stadträte. Das geht aus einem Beschluss der Stadtverordneten hervor, nach dem der Magistrat auch die Mehrheitsverhältnisse der Stavo widerspiegeln sollte. Damit kommen der CDU im Magistrat nun vier statt drei Sitzen zu, der SPD zwei statt einem, die Linke und die FWG teilen sich nach wie vor einen Sitz. An die Plätze von Wehr und Wetzer rücken neue Stadtverordnete nach. Wer das sein wird, wird noch bekannt gegeben. (Jessica Sippel)

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