Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Diese Mehrkosten erwartet die Kommunen

Werra-Meißner – Für die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis ist die Einigung im Tarifstreit ein echter Kraftakt: Der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die öffentliche Hand mehrere Millionen Euro. Positiv bewertet wird die Entwicklung dennoch.
Die Stadt Witzenhausen hat beispielsweise fünf Prozent mehr Lohn im Haushalt bereits im Vorfeld eingepreist. „Für unsere rund 200 Mitarbeiter mit Tariflohn haben wir weitsichtig gehandelt und kommen mit einer halben Million Euro kalkulierten Mehrkosten gut hin“, sagt Bürgermeister Daniel Herz. „Der jetzt erfolgte Tarifabschluss gibt uns mehr Planungssicherheit und trägt hoffentlich dazu bei, dass der öffentliche Dienst nicht noch unattraktiver für potenzielle Bewerber wird“, sagt Herz. Ähnlich sieht es in der Kreisstadt Eschwege aus. In der Stadtverwaltung inklusive Baubetriebshof (BBH) sind 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sowie 18 Stellen im Beamtenverhältnis. „Obgleich die Tarifeinigung für die kommunalen Arbeitgeber eine der teuersten aller Zeiten und damit eine erhebliche Belastung für den kommunalen Haushalt darstellt, kann er für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Jahr 2023 lediglich als Entlastung für die inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten dienen“, teilt Andrea Müller-Brandl, Fachbereichsleiterin für Organisation und Personal mit. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 578 000 Euro inklusive BBH. Die dauerhaften Mehrkosten (Erhöhung der Tabellenentgelte) liegen bei 11,71 Prozent.
Hinzu kommen rund 30 000 Euro für die gesetzlich vereinbarten Gehaltssteigerungen im Beamtenbereich im laufenden Jahr.
In der Kreisverwaltung sind unter den rund 70 Mitarbeitern rund 600 Tarifbeschäftigte. „Auch wenn der Tarifabschluss eine höhere Belastung mit sich bringt, als für dieses Jahr im Haushalt veranschlagt, ist es sicher positiv zu bewerten, dass durch den Abschluss die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes für Bewerber steigt. Wobei auch die hohe Arbeitsplatzsicherheit ein zusätzliches Argument für eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst darstellt“, teilt Kreissprecher Jörg Klinge mit.
Die Kreisverwaltung erwartet für das Jahr 2023 Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Das sind 300 000 Euro mehr als eingeplant. Für das Jahr 2024 werden die erwarteten Kosten bei rund 3,1 Millionen Euro liegen, so Klinge.