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Freispruch für Mann, der Polizeieinsatz bei Abschiebung behindert haben soll

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Von: Emily Spanel

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Polizeiwagen Blaulicht (Symbolfoto)
Freispruch für Mann, der Polizeieinsatz bei Abschiebung behindert haben soll (Symbolfoto) © Daniel Karmann/dpa

Der Mann, der den Polizeieinsatz bei einer Abschiebung behindert haben soll, ist freigesprochen worden.

Eschwege – Mit einem Freispruch ist am Dienstagnachmittag der Prozess gegen einen heute 32-Jährigen, der im Werra-Meißner-Kreis wohnt, zu Ende gegangen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Dem Mann war vorgeworfen worden, in der Nacht des 31. März 2021 mit seinem Auto die enge Zufahrt zu einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Frauenmarkt in Witzenhausen blockiert zu haben. Dort lief gerade ein Einsatz der Polizei: Eine 68 Jahre alte Armenierin sollte festgesetzt werden, um sie abzuschieben (wir berichteten mehrfach).

Die vorsitzende Strafrichterin Hennemuth sah den angeklagten Tatbestand der Nötigung letztlich nicht als erfüllt an. Ihr Urteil setzt den Schlusspunkt unter ein Verfahren, das sich über drei Verhandlungstage erstreckte, und in dem „Informationen mühevoll, zäh und kaugummiartig beschafft“ hätten werden müssen, wie Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen attestierte. Der Verteidiger hatte zuvor Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Der 32-Jährige selbst hatte sich im gesamten Verfahren nicht eingelassen.

In der Beweisaufnahme war am Dienstag eine weitere Polizeibeamtin gehört sowie das Einsatzprotokoll jener Nacht beigebracht worden. Vor rund 20 Zuschauern – das „Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen“ hatte auch für diesen Prozesstag dazu aufgerufen, Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen – schilderte die 25-Jährige noch einmal die Geschehnisse aus der Tatnacht aus ihrer Sicht. Als Fahrerin eines Zivilfahrzeugs der Polizei sei sie gegen Mitternacht zur Gemeinschaftsunterkunft gefahren und habe dort geparkt, als sich ein Kombi „quer“ in die enge und einzige Zufahrt gestellt habe. „Eine Ausfahrt war für mich nicht mehr möglich“, erinnerte sich die Polizistin. Ein uniformierter Kollege habe versucht, Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen – das sei wegen offensichtlich verriegelter Autotüren und geschlossenen Fenstern aber nicht möglich gewesen.

Nach geschätzten 15 Minuten sei der Autofahrer, „der auch seitlich hätte parken können – Platz genug wäre gewesen“, die Zufahrt nach unten gefahren. Dort hatten sich rund 30 Menschen versammelt, wohl, um gegen die Abschiebung der 68-jährigen Frau protestierten. Auch dort stand der Angeklagte eine Zeit lang mit seinem Auto – „etwa drei bis fünf Minuten“, so die Polizistin. Mit Lampen sei ins Heck des stehenden Zivilfahrzeugs geleuchtet worden. Als die Polizei der Menge mitteilte, dass die Abschiebung erfolglos war, weil die Frau nicht in der GU war, habe sich die Situation aufgelöst.

Wenigstens ein „Geschmäckle“ habe die Tatsache, dass die Berichte der beteiligten Polizisten allesamt Ende Mai, zwei Monate nach dem Geschehen, geschrieben worden seien, bemerkte Rechtsanwalt Sven Adam. In aller Schärfe kritisierte er geschwärzte Stellen in Polizei-Protokollen, die nahelegten, dass ein zweites Fahrzeug am Tatort gewesen sei. Weiterhin seien möglicherweise unabhängige Zeugen verschwiegen worden – so seien wohl ein Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes sowie ein Arzt vor Ort gewesen.

Strafrichterin Hennemuth bewertete in ihrer Urteilsbegründung die Zeitspanne der zweiten Situation am Frauenmarkt als zu kurz, um eine erhebliche Behinderung der Polizei darzustellen. Bei der vorausgegangenen Behinderung direkt vor der GU sei der objektive Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt: Denn dazu bedarf es eines juristischen „Nötigungserfolgs“ – in diesem Fall, dass das Zivilfahrzeug nicht wegfahren kann. Der Angeklagte aber habe den Weg nach 15 Minuten freigemacht.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 25 Euro gefordert.

Von Emily Hartmann

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