Erste Parlamentssitzung nach der Kommunalwahl

Testen und konstituieren: Gemeinde Meißner setzt auf freiwillige Coronatests

Geht mit gutem Beispiel voran: Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans lässt sich von Angelika Panou testen.
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Geht mit gutem Beispiel voran: Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans lässt sich von Angelika Panou testen.

Am heutigen Abend findet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Meißner statt. Vorab können sich alle Besucher und Mandatsträger testen lassen.

Meißner – Coronatests für Besucher und Mandatsträger – dieses Angebot macht die Gemeinde Meißner in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz vor der ersten und konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, teilt Bürgermeister Friedhelm Junghans mit. Das geschehe auch, weil viele Menschen nicht verstünden, warum es Kontaktbeschränkungen gebe, aber politische Sitzungen stattfinden könnten, so Junghans.

Die Sitzung der Gemeinde Meißner beginnt heute Abend um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Abterode. Ab 19 Uhr öffnen Angelika und Evangelos Panou nebenan im Bürgerraum die Türen für die Tests. Die beiden Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes tun dies ehrenamtlich. Nach WR-Informationen findet bei keiner anderen Kommune im Verbreitungsgebiet vor der konstituierenden Sitzung im Nebenraum eine Coronatestung statt.

„Wollen dazu beitragen, dass die Pandemie schnell verschwindet“

„Das Angebot war auch nur möglich, weil die Familie Panou mitmacht“, erklärt Junghans. Das Ehepaar übernehme dies gerne, erklären die beiden. „Wir wollen dazu beitragen, dass die Pandemie schnell verschwindet“, sagt Evangelos Panou.

Besucher und Mandatsträger seien nicht verpflichtet, sich testen zu lassen. Junghans hofft aber auf eine rege Teilnahme und Solidarität. „Ziel ist es, unter den schwierigen Bedingungen eine möglichst sichere Sitzung durchzuführen.“ Dies lasse sich nur durch negative Testergebnisse gewährleisten. Maskenpflicht gelte während der Sitzung dennoch. Zum einen, um eben die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, zum anderen, um niemanden öffentlich an den Pranger zu stellen, der sich nicht testen lasse, erklärt der Bürgermeister.

Schwierig sei die Sitzung vor allem deshalb, weil viele Menschen auf der einen Seite die von der Bundesregierung beschlossenen Kontaktbeschränkungen und die Diskussionen um nächtliche Ausgangsbeschränkungen sehen, auf der anderen Seite aber auf kommunaler Ebene Präsenzsitzungen durchgeführt werden müssen. „Viele Menschen verstehen das nicht.“ Die Frist für konstituierende Sitzungen endet Freitag, 30. April.

Monatelanger Ausfall des Parlaments nach Neuwahl für Entscheidungen gefährlich

Ob Sitzungstermine aufgrund der Pandemie verschoben werden sollen, das wurde, so Junghans, thematisiert. Dabei bezieht er sich auf zwei Schreiben – vom Hessischen Innenministerium und vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Beide Schreiben liegen der Redaktion vor. Der Städte- und Gemeindebund hat sich demnach für eine Verlängerung der Frist bis Ende Mai oder Juni eingesetzt.

Dies wurde mit den steigenden Infektionszahlen und möglichen Ausfällen bei Mandatsträgern durch Infektion und Quarantäne begründet. Das wurde jedoch vom Innenministerium abgelehnt. Nur in begründeten Einzelfällen sei dies möglich.

Warum aber die Ablehnung? Staatsminister Peter Beuth argumentiert in seinem Schreiben, politische Gremien blieben nur durch die konstituierende Sitzung – also die Fortführung der demokratischen Prozesse – handlungsfähig.

„Ein monatelanger Ausfall der Gemeindevertretung nach einer Neuwahl ist für die Gemeinden also wegen der Blockierung aller wichtigen Entscheidungen höchst gefährlich.“ Zudem solle mit der Ablehnung auch Verschwörungstheorien begegnet werden, „wonach die Demokratie in einer Krise sei oder in der Pandemie gar abgeschafft werden solle“. Dem begegne man am besten, so Beuth, indem man „ruhig Blut“ bewahre und „vorschnelle Gesetzesänderungen“ vermeide. (mai)

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