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ÜWG fordert öffentliche Ladesäulen für Frankershausen

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Von: Theresa Lippe

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Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze bei der Gemeindevertretersitzung am 11. Oktober.
Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze bei der Gemeindevertretersitzung am 11. Oktober. © Theresa Lippe

Gemeindevertretersitzung Berkatal diskutiert Anträge zur Anschaffung von E-Ladesäulen, einer Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung und der Jahresabschlüsse der Gemeinde, die seit 2007 ausstehen.

Berkatal – In voller Besetzung haben am Dienstagabend die Gemeindevertreter von Berkatal getagt. Das erste Mal nach einem knappen halben Jahr kamen die Fraktionsmitglieder und Bürgermeister Friedel Lenze (SPD) wieder in der Mehrzweckhalle Frankenhain zusammen. Für viel Diskussionsbedarf sorgten besonders zwei Anträge der ÜWG.

E-Ladestationen für Frankershausen

Die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) wünscht sich, dass die Gemeinde die Umstellung auf E-Mobilität aktiv unterstützt. Dafür stellte sie einen Antrag zur Planung und Errichtung von mindestens zwei öffentlichen Ladestationen für E-Fahrzeuge im Ortsteil Frankershausen. Die Fraktion fordert eine Aufnahme einer zusätzlichen Position im Haushalt 2022.

Bürgermeister Friedel Lenze erklärt, dass der Haushalt 2022 schon beschlossen ist und die Aufnahme in den Nachtragshaushalt einen „langen Rattenschwanz“ mit sich zöge. Zudem müsse das Errichten von E-Ladesäulen eigentlich vom Markt geregelt werden. Das sei keine kommunale Aufgabe. Trotzdem hätte er bei der EAM nachgefragt: „Mit der Säule allein ist es ja nicht getan. Es braucht unter anderem noch Kabellage und ein Abrechnungssystem.“ Würde man also beispielsweise eine Ladesäule am Sportplatz errichten, so seien das Kosten von rund 36 000 Euro über acht Jahre hinweg.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass das Ladegeschehen von E-Fahrzeugen in der Zukunft eher zuhause stattfinden wird. Die SPD spricht von „rausgeschmissenem“ Geld. „Mit dem Geld sollten lieber Straßen saniert werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Elfi Schreiber. Schlussendlich soll der Antrag nun in angepasster Form und ohne festgesetzten Termin geprüft und der Gemeindevertretung erneut vorgelegt werden. Das wurde mehrheitlich beschlossen mir vier Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung.

Neue Straßenbaubeitragssatzung

Die ÜWG beantragte außerdem Veränderungen in einer neuen Straßenbeitragssatzung. Dabei ginge es der Fraktion nicht um die Finanzierung von typischen Reparaturen, sondern um eventuelle beitragspflichtige Maßnahmen.

Bürgermeister Lenze warnt zur Vorsicht und betont: „Die Satzung wurde seit Jahren nicht angewendet. Wir haben keine Projekte in der Pipeline, es gibt keinen Bedarf, die Satzung anzufassen und Bürgerinnen und Bürger in unnötige Unruhe zu versetzen, wenn keine Kosten anfallen werden in den kommenden Jahren.“

In einer langwierigen Diskussion pochte die ÜWG jedoch darauf, dass man die Satzung auch frei von anstehenden Planungen aktualisieren könne. Mehrheitlich wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, dass eine Überarbeitung der Satzung rechtzeitig vor Beginn eines beitragspflichtigen Bauvorhabens aufgegriffen werden soll. Vorab wird Lenze allen Gemeindevertretern Mustersatzungen des Landes Hessen zur Verfügung stellen.

Fehlenden Jahresabschlüsse seit 2007

Ebenfalls auf der Tagesordnung vom Dienstagabend stand ein weiterer Antrag der ÜWG. Darin fordert die Fraktion Updates zum gegenwärtigen Sachstand der fehlenden Haushaltsabschlüsse seit dem Jahr 2007 bis heute. Lenze verwies auf einen formalen Fehler: „Hier fehlt ein Beschlussantrag, es handelt sich um keinen gültigen Antrag.“ Außerdem hätte er bereits bei der Sitzung im Februar dieses Jahres einen ausführlichen Bericht abgegeben, der online einsehbar sei. „Der dort erörterte Fahrplan ist weiterhin gültig und in vollem Gange“, so Lenze. Bereits im März hatte ein Wirtschaftsprüfer zwei Stunden für die Gemeindevertretung den Ablauf und Vorgehen erläutert. (Theresa Lippe)

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