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Vorwurf der „Augenwischerei“ beim Pflegetarifgesetz

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Von: Kerim Eskalen

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Mit dem Tarifgesetz sollen Beschäftigte gerechter entlohnt werden
Mit dem Tarifgesetz sollen Beschäftigte gerechter entlohnt werden. © PantherMedia / VitalikRadko

„Mogelpackung“ und „Missbrauch“ – Die Reaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nordhessen und Verdi Nordhessen über das seit 1. September bundesweit geltende Pflegetariflohngesetz haben es in sich. Doch warum fällt das Urteil derart hart aus?

Werra-Meißner – Für Andre Schönewolf vom DGB Bezirk Hessen-Thüringen haben die in Kraft getretenen Regelungen nur wenig mit einem Tarifgesetz zu tun: „Man hat ein Tarifgesetz, wo keiner nach Tarif bezahlen muss“, sagt er. „Das Gesetz wurde derart aufgeweicht, dass ein Tarif-Muss nicht mehr notwendig ist.“

Dabei sollte es vor einem Jahr einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag geben. „Der ist aber an der Caritas und Diakonie gescheitert“, erinnert er sich. „Jetzt haben wir nur noch eine Tariftreueregelung.“ Es reiche nun aus, wenn Pflegeeinrichtungen sich an die regionalen Tarifentgelte anlehnen. „Das bedeutet, dass beispielsweise die Gehälter an regionale Bedingungen angepasst beziehungsweise erhöht werden, nicht aber Urlaubstage oder Arbeitsbedingungen“, erklärt Schönewolf. „Da gibt es regional erhebliche Unterschiede, wodurch Fehlanreize gesetzt werden.“ Für Andre Schönewolf ist das Gesetz eine Mogelpackung: „Das ist alles Augenwischerei.“

Laut Zahlen des DGB wollen in Hessen lediglich 28 Prozent der Anbieter nach Tarif bezahlen. Darunter fallen bereits die Caritas und Diakonie, die tarifähnliche Verträge haben. 58 Prozent der Einrichtungen sehen davon ab und wollen nur nach regionalen Verhältnissen entlohnen, während 14 Prozent tarifanlehnende Verträge umsetzen wollen.

Auch Frank Lange, Gewerkschaftssekretär von Verdi Bezirk Nordhessen, kritisiert das neue Gesetz und fordert Nachbesserungen: „Das Gesetz ist ein einziger Schwachpunkt. Vor allem bei den regional orientierten Entgelten“, sagt er. „Hier wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“ Seiner Ansicht nach war die Idee hinter dem Vorhaben lobenswert, nur wurde sie schlecht umgesetzt. Ein Beispiel für den tariflichen Flickenteppich bilde die Arbeiterwohlfahrt (Awo): Während man in Südhessen einen Tarifvertrag vereinbart habe, gebe es bei der Awo-Nord keinen.

Eine Verbesserung der Bedingungen sehen beide Akteure dennoch: „Die Löhne sind gestiegen und jede Anstrengung in der Pflege ist wichtig, um die Bedingungen der Angestellten dauerhaft zu verbessern“, sagt Schönewolf.
(Kerim Eskalen)

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Richtlinien für die Langzeitpflege

Laut Bundesgesundheitsministerium sind seit dem 1. September nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen und können mit der Pflegeversicherung abrechnen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen. Die drei Möglichkeiten sind: 1. Selbst einen Tarifvertrag abschließen; 2. Entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrages entlohnen; 3. Mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen.

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