Wegen neuem Kinderhaus

Streit wegen Behauptung in Wahlflyer: Wanfrieder Magistrat geht juristisch gegen Die Linke vor

So könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule in Wanfried nach dem Umbau aussehen. Auf drei Stockwerke würden sich sechs Kindergruppen verteilen.
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So könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule in Wanfried nach dem Umbau aussehen. Auf drei Stockwerke würden sich sechs Kindergruppen verteilen.

Wegen des geplanten Umbaus der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es in Wanfried weiter Konflikte. Der Magistrat der Stadt hat sich jetzt wegen eines Flyers anwaltlich vertreten lassen.

Wanfried – Der Grund sind Aussagen zum Umbau der Gerhart-Hauptmann-Schule zu einem Kinderhaus auf einem Wahlzettel der Partei „Die Linke“. Darin heißt es von der Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung Antonia Krämer:

Der Auslöser für die juristischen Schritte des Magistrats der Stadt Wanfried

„[...] Selbst bei bestmöglicher Förderung von 90 Prozent – die keineswegs in dieser Höhe sicher ist – bleibt ein ordentlicher Brocken von rund 440 000 Euro für die Stadt zu stemmen. Erschreckend finde ich, dass damit keine neuen Kitaplätze geschaffen werden. Laut Planung soll die Kita aus der Ringstraße in das Gebäude der GHS umziehen und damit die zwei nur mit Vorbehalt genehmigten Gruppen legalisieren. Vorher wie nachher: sechs Gruppen. [...]“

Die Aussagen in dem Flyer sind falsch.

Wilhelm Gebhard, Bürgermeister Wanfried

Die Aussagen seien aber falsch, sagt Bürgermeister Wilhelm Gebhard als Sprecher des Magistrats, der aus SPD- und CDU-Mitgliedern besteht. Auch aus Sicht der hinzugezogenen Anwälte der Kanzlei Bergner, Hagedorn und Schindewolf sind es falsche Tatsachen. Denn es entstünden laut Planung durch den Neubau insgesamt 13 Gruppen – das wären vier mehr als derzeit zur Verfügung stehen. Mit den Aussagen im Flyer würde man unterstellen, die Stadt investiere so viel Geld, ohne dass etwas Neues entsteht. Es suggeriere Geldverschwendung. Der Magistrat gehe davon aus, dass bewusst falsche Tatsachen in die Welt gesetzt wurden, da bei den Stadtverordnetenversammlungen, wo mehrfach über den Umbauplan informiert und abgestimmt wurde, auch Mitglieder der Linken zu Gast waren.

Vorprozessuale Abmahnung

Es folgte eine vorprozessuale Abmahnung, dass die Partei die Linke diese Aussagen in Zukunft zu unterlassen habe, Internetbeiträge seien zu löschen. Die Frist für die Abmahnung war am 28. Dezember verstrichen. Im März machte Markus Matejka, Ortsverbandvorsitzender der Linken in Wanfried, die juristischen Schritte des Magistrats öffentlich. Das alles sei „Wortklauberei“, sagt er. Der Satz im Flyer sei nicht falsch, es seien lediglich die Gebäude verglichen worden, zudem gehe es um Kita-Gruppen, unabhängig von Krippengruppen. Die Frist, auf die Abmahnung zu reagieren, hätte die Fraktion nach Rücksprache mit der Landespartei absichtlich verstreichen lassen, sagt Bernhard Gassmann vom Kreisverband von „Die Linke“. Es gehe hier ums Prinzip, da gegen die Opposition geklagt werde. Die Linke solle dadurch im Wahlkampf eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, heißt es.

Ende Januar hat das vom Magistrat beauftragte Anwaltsbüro das Landgericht Kassel hinzugezogen, da weder eine Richtigstellung noch eine Reaktion seitens der Linken kam. In einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde erneut gefordert, die Äußerungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht und, falls es nicht betrieben wird, eine Haft von bis zu sechs Monaten. Laut Rechtsanwalt Bergner wird dieser Rahmen vom Gesetzgeber vorgesehen, was jedoch nicht heißt, dass die Androhung im Falle des Falles auch ausgeschöpft wird.

Das Vorgehen ist ein Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses.

Markus Matejka, Ortsverbandvorsitzender der Linken in Wanfried

„Das Vorgehen ist ein Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses“, so Matejka. „Wir wollen keine Konfrontation, aber wir finden das nicht in Ordnung.“ Wilhelm Gebhard betont: „Die allgemein geäußerte Kritik der Linken an dem Umbauvorhaben muss man in der demokratischen Auseinandersetzung aushalten.“ Die Kritik selbst sei nicht der Grund für die rechtlichen Schritte, wohl aber die Darstellung falscher Fakten.

Nach Richtigstellung einstweilige Verfügung zurückgezogen

Nachdem die Linke einen neuen Flyer zur GHS veröffentlicht hatte, in dem dann von 13 Gruppen statt von nur sechs Gruppen die Rede war, hat der Magistrat im Februar den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Es wurde als Richtigstellung akzeptiert. Somit habe sich die Angelegenheit außergerichtlich geregelt. Aus Sicht der Linken wurde die Klage zurückgezogen, da sie chancenlos sei. (Jessica Sippel)

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