Wehretaler müssen für Straßen zahlen: SPD und CDU stimmen für neue Abgabe

Hoheneiche. Als letzte Kommune im Werra-Meißner-Kreis führt die Gemeinde Wehretal Straßenbeiträge ein. Die Gemeindevertretung hat am Montagabend während ihrer Sitzung im Ortsteil Hoheneiche mit den Stimmen von SPD und CDU eine entsprechende Satzung beschlossen, die Anfang 2015 in Kraft tritt.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die Fraktion Preiß/Dr. Wenzel votierten in namentlicher Abstimmung gegen die Einführung.

Wehretal ist die erste Kommune im Kreis und eine der ersten in Hessen, die die grundlegende Sanierung von gemeindeeigenen Straßen über den sogenannten wiederkehrenden Beitrag finanzieren will. Die Kosten der Grundsanierung einer Straße werden bei dieser Regelung auf alle Grundstückseigentümer eines Ortsteiles verteilt. In der gemeinde Wehretal wird mit jährlichen Kosten von höchstens einigen Hundert Euro pro Jahr und Grundstück gerechnet.

In den übrigen 15 Städten und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis wird die Abgabe projektbezogen ausschließlich von den jeweiligen Anliegern erhoben. Das kann in Einzelfällen zu Forderungen von fünfstelligen Euro-Summen führen.

Alfred Preiß und FWG-Fraktionsvorsitzender Wolfhard Austen forderten, zunächst alle Einsparpotenziale auszuschöpfen, bevor die neue Abgabe eingeführt wird. (hs)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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