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Weiter kein Vize-Landrat: Stelle wird neu ausgeschrieben

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Von: Tobias Stück

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Wurden wieder nicht gewählt: Holger Pflüger-Grone für die Grünen und Dr. Philipp Kanzow auf Vorschlag der CDU.
Wurden wieder nicht gewählt: Holger Pflüger-Grone für die Grünen und Dr. Philipp Kanzow auf Vorschlag der CDU. © Stefan Forbert

Der Werra-Meißner-Kreis muss weiter ohne einen Ersten Kreisbeigeordneten auskommen. Auch am Montag wurde keiner der beiden Kandidaten gewählt, weil die Entscheidung vertagt wurde.

Werra-Meißner – Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hatte zuvor entschieden, die Stelle neu auszuschreiben. Damit folgte er einer Empfehlung des Hessischen Landkreistages. Zur anberaumten Wahl war es dadurch gestern nicht mehr gekommen. Die Position des Vize-Landrats ist seit 1. Oktober vakant.

Kreistagsvorsitzender Friedel Lenze (SPD) hatte sich in den vergangenen Wochen Unterstützung in rechtlichen Fragen geholt, nachdem es beim ersten Wahltermin Ende September zu Verwirrung gekommen war. Angetreten waren Holger Pflüger-Grone für die Grünen und Dr. Philipp Kanzow auf Vorschlag der CDU. Beide konnten die erforderliche Mehrheit von 31 Stimmen nicht auf sich vereinen, sodass nach dem dritten Patt in Folge damals abgebrochen wurde.

Nach Angaben des Hessischen Landkreistages sei dieses Prozedere erlaubt. Bedenken hatte das Gremium, in der nächsten Sitzung des Kreistages einfach wieder in das Verfahren einzusteigen und die Wahl von vorne zu beginnen. Es hatte sich für eine Neuausschreibung ausgesprochen. Dem hatte sich auch Kreistagspräsident Friedel Lenze angeschlossen. „Wir wollen ein rechtlich einwandfreies Verfahren bei diesem hohen politischen Amt“, begründete Lenze. Er bat den Kreistag zur Abstimmung. Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, votierten die Mandatsträger dafür, den Posten erneut auszuschreiben.

So geht es jetzt weiter

Die Kreisorgane und der Wahlvorbereitungsausschuss werden jetzt die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten neu ausschreiben. Beim letzten Mal galt eine Frist von sechs Wochen. Grüne und CDU hatten gestern verlautbaren lassen, an ihren Kandidaten festzuhalten. Es können sich aber auch weitere Bewerber melden. Für die letzte Ausschreibung gab es insgesamt elf Interessenten. Zu einer Wahl durch den Kreistag wird es wohl frühestens in der ersten Sitzung 2023 kommen. ts

Die sieben Fraktionen im Kreistag Werra-Meißner hatten Ende vergangener Woche davon erfahren, dass es zu einer Neuausschreibung kommen könnte. SPD, Grüne und Linke hatten sich, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, „nach langen intensiven Beratungen“ dazu entschieden, das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen. „Die rechtliche Situation hat alles überlagert“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Eckhardt – obwohl gestern eine Wahl ihres Kandidaten wahrscheinlich gewesen wäre: Drei Abgeordnete von Freien Wählern und CDU fehlten. An ihrem Kandidaten Holger Pflüger-Grone wollen sie festhalten.

Auch die CDU wird ihren Kandidaten Dr. Philipp Kanzow erneut ins Rennen schicken, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lena Arnoldt am Montag erkennen ließ. „Für uns ist die Neuausschreibung der Stelle in Ordnung“, sagt sie. (Tobias Stück)

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