Weniger Geld vom Gewerbe

Kommunen im Werra-Meißner-Kreis haben Steuer-Einbußen

Bürgermeister hoffen auf Hilfe von Bund und Land.
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Bürgermeister hoffen auf Hilfe von Bund und Land.

Ein Großteil der Gemeinden und Kommunen im Werra-Meißner-Kreis muss wohl in diesem Jahr als Folge der Corona-Pandemie mit Einbußen bei den Gewerbesteuern rechnen.

Werra-Meißner – Das Statistische Landesamt in Hessen hat jetzt mitgeteilt, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr stark rückläufig waren. Im Kreis sind davon vor allem die größeren Kommunen betroffen.

An vorderster Stelle steht hier Eschwege: Die Kreisstadt verzeichnete im ersten Halbjahr 2019 Gewerbesteuern in Höhe von gut 7 Milllionen Euro. Im ersten Halbjahr 2020 waren es mit etwas mehr als 3,8 Millionen Euro nur knapp die Hälfte. Allerdings relativiert Bürgermeister Alexander Heppe dieses Ergebnis: Gerade für Eschwege sei es verzerrt. „Wir hatten im ersten Halbjahr 2019 starke Einmaleffekte, die sich in der Statistik niederschlugen und nicht der Norm entsprachen.“ Unter normalen Voraussetzungen wäre das erste Halbjahr 2020 nur geringfügig schlechter zum Vorjahr ausgefallen. Heppe geht davon aus, dass die Stadt Eschwege die Einbrüche der Gewerbesteuer im dritten und vierten Quartal 2020 und dann auch stark im kommenden Jahr sehen wird.

Mit gut 884 000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen (2019: gut 2,4 Millionen Euro, 2020: gut 1,5 Millionen) liegt Hessisch Lichtenau auf dem zweiten Platz hinter Eschwege. Das sind gut 36 Prozent weniger als im Vorjahr. Bürgermeister Michael Heußner erklärt dazu, dass der Stadt durch das Hilfspaket „Hessens gute Zukunft sichern“ für 2020 eine Ausgleichszahlung von rund 800 000 Euro avisiert wurde. „Mit Erhalt dieser Zahlung wird das Ziel der Gewerbesteuereinnahmen vermutlich erreicht.“

Im Werra-Meißner-Kreis belaufen sich die Rückgänge der Gewerbesteuer auf gut 5,9 Millionen Euro (2019: gut 21,2 Millionen Euro, 2020: gut 15,3 Millionen).

Laut der Aufstellung des Statistischen Landesamts sind aktuell sechs Kommunen nicht von den Mindereinnahmen betroffen: Herleshausen, Meinhard, Neu-Eichenberg, Ringgau, Wanfried und Weißenborn.

Laut Hessens Finanzministerium gibt es Ausgleichszahlungen für die fehlende Gewerbesteuer (gerundet): Bad Sooden-Allendorf (281 000 Euro), Berkatal (89 000), Eschwege (1 Million), Großalmerode (420 000), Herleshausen (72 000), Hessisch Lichtenau (797 000), Meinhard (136 000), Meißner (62 000), Neu-Eichenberg (18 000), Ringgau (44 000), Sontra (266 000), Waldkappel (234 000), Wanfried (181 000), Wehretal (101 000), Weißenborn (6000), Witzenhausen (920 000). 

Das sagen die Bürgermeister zur aktuellen Situation und einer Prognose für den Rest des Jahres.

Gemeinden mit Plus

Herleshausen (2019: 258 000 Euro, 2020: 334 000): Laut Lars Böckmann haben kaum Unternehmen die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf Null gesetzt. Sie wird jedoch über das ganze Jahr gesehen zurückgehen. Auswirkungen auf die Gemeinde sieht er durch den Gewerbesteuer-Rückgang eher nicht – allerdings werde auch die Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigen.

Meinhard (2019: 355 000 Euro, 2020: 425 000): Hier sind laut Gerhold Brill die Mehreinnahmen Folge der weiterhin eingehenden Endabrechnungen für die wirtschaftlich erfolgreichen Jahre 2017 bis 2019. Zudem gab es wenig Anträge auf geringere oder keine Vorauszahlungen. Die fehlenden Einnahmen könnten dazu führen, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist.

Neu-Eichenberg (2019: 61 000 Euro, 2020: 182 000): Die Gewerbesteuerveranlagungen wurden laut Jens Wilhelm trotz Corona-Pandemie gezahlt. Aber: Sie werden zurückgehen, da die Auswirkungen der Pandemie zeitverzögert und vermehrt eintreten werden.

Ringgau (2019: 134 000 Euro, 2020: 145 000): Ringgau hat keinen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen, erläutert Mario Hartmann. Es wurden von vorneherein 100 000 Euro weniger eingeplant, da der Haushalt erst nach Beginn der Pandemie verabschiedet wurde. Zudem kommen weniger Landes-Zuweisungen – im zweiten Quartal statt der geplanten 410 000 Euro nur 279 000.

Wanfried (2019: 363 000 Euro, 2020: 460 000): Wilhelm Gebhard erklärt, dass die Masse der Gewerbesteuerzahler nicht oder wenig betroffen war. Der Planansatz im Haushalt liegt bei den Gewerbesteuern im Soll. Ob es zu Steuererhöhungen kommen muss, ist schwer zu kalkulieren, da nicht bekannt ist, wie Land und Bund die Kommunen finanziell ausstatten.

Weißenborn (2019: 36 000 Euro, 2020: 57 000): Wie Thomas Mäurer erläutert, gab es „gute Jahre vor Corona“. Da Weißenborn wenig Gewerbe hat, wird eine negative Auswirkung für 2020 nicht gesehen, aber zu berücksichtigen sind die Folgejahre.

Gemeinden mit Minus

Bad Sooden-Allendorf (2019: 1,17 Millionen Euro, 2020: 809 000): Laut Frank Hix haben einige Gewerbetreibende ihre Vorauszahlung auf Null setzen lassen. In 2020 werden aber auch noch die Ergebnisse von 2018 berechnet, sodass Weniger-Einnahmen erst in den kommenden Jahren deutlich werden. Andere Steuern entwickeln sich gerade positiver als geplant.

Berkatal (2019: 248 000 Euro, 2020: 221 000): Für das zweite Halbjahr werden höhere Einzahlungen erwartet, sagt Friedel Lenze. Aktuell gibt es Stundungen im sechsstelligen Bereich, die die Liquidität einschränken. Anderenfalls hätte die Gemeinde durch Nachzahlungen einen deutlichen Finanz-Zuwachs gehabt. In der Haushaltsplanung gibt es einen Finanzpuffer von 200 000 Euro.

Eschwege (2019: 7,06 Millionen Euro, 2020: 3,8 Millionen): Trotz der Verluste ist Alexander Heppe zuversichtlich, den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Großalmerode (2019: 682 000 Euro, 2020: 321 000): Finn Thomsen rechnet für das Jahr 2020 mit 400 000 bis 500 000 Euro Mindereinnahmen. Weitaus schwerer sieht er die Verluste bei der Einkommenssteuer, die aktuell mit knapp einer halben Million prognostiziert werden.

Hessisch Lichtenau (2019: 2,4 Millionen Euro, 2020: 1,5 Millionen): Ob die Steuern durch Mindereinnahmen angehoben werden müssen, wird die Entwicklung der Einnahmen zeigen, sagt Michael Heußner.

Meißner (2019: 727 000 Euro, 2020: 275 000): Friedhelm Junghans sagt, dass 2019 einen einmaligen positiven Einnahmeeffekt hatte, der in der Planung berücksichtigt wurde. Daher spürt die Gemeinde noch keine negativen Auswirkungen.

Sontra (2019 1 Million, 2020: 898 000): Laut Thomas Eckhardt strebt die Stadt weiter den Haushaltsausgleich an. Für den Haushalt 2021 sollte mit einem Rückgang der Gewerbesteuer gerechnet werden. Oberstes Ziel ist es, Steuererhöhungen zu vermeiden.

Waldkappel (646 000 Euro, 2019: 395 000): Frank Koch hofft bei den Verlusten auf Unterstützung durch Bund und Land. Zum Minus durch Gewerbesteuer kommen auch noch Einbußen bei der Einkommenssteuer sowie Rückgänge der Kitagebühren und beim Schwimmbad.

Wehretal (2019: 576 000 Euro, 2020: 484 000): Timo Friedrich erklärt, dass der Haushalt 2020 vorsichtig kalkuliert wurde, da es 2019 starke Gewerbesteuereinnahmen gab und auf starke Jahre wieder schwächere folgen. Daher befürchtet die Gemeinde aktuell keine Auswirkungen.

Witzenhausen (2019: 5,5 Millionen Euro, 2020: 4,9 Millionen): Der Rückgang ist nur der Corona-Pandemie geschuldet, sagt Daniel Herz. Schwankungen in dieser Größenordnung sind in Witzenhausen nicht üblich. Eine Steuererhöhung ist mitten im Jahr nicht möglich, sonst gibt es wenig Einnahmequellen, daher muss eher auf die Ausgaben geschaut werden.

Zahlen-Unterschiede

Einige Bürgermeister merkten an, dass Ihnen etwas andere Zahlen zur Gewerbesteuer vorliegen, als im Bericht des Statistischen Landesamtes. Hierzu erklärt die Pressestelle auf Nachfrage, dass die Zahlen der Kommunen bis zum zehnten Tag nach Quartalsende vorliegen müssen.

Veröffentlicht werden sie – im aktuellen Fall – am 22. des Folgemonats, sodass immer noch Aktualisierungen vorgenommen werden und damit Differenzen entstehen. (nde)

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