Gemeinde Ringgau ist pleite

Drastische Erhöhung: Gemeinde im Werra-Meißner-Kreis will Grundsteuer auf über 900 Prozent anheben

Die Folgen des Finanzchaos in der Gemeinde Ringgau erreichen nun auch direkt ihre Bürger: Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Grundsteuern auf 950 beziehungsweise 960 Prozentpunkte steigen.
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Die Folgen des Finanzchaos in der Gemeinde Ringgau erreichen nun auch direkt ihre Bürger: Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Grundsteuern auf 950 beziehungsweise 960 Prozentpunkte steigen.

Die Gemeinde Ringgau ist pleite. Jetzt gibt es eine drastische Konsequenz: Die Grundsteuer soll auf über 900 Prozent erhöht werden

  • Die Gemeinde Ringgau im Werra-Meißner-Kreis ist pleite.
  • Jetzt zieht sie eine drastische Konsequenz.
  • Die Grundsteuer A und B wird stark erhöht.

Das finanzielle Desaster um fehlende Jahresabschlüsse in der Gemeinde Ringgau im Werra-Meißner-Kreis wird jetzt jeden Bürger der Gemeinde erreichen. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres will die verschuldete Kommune die Grundsteuern A und B deutlich erhöhen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll auf 950 Prozentpunkte steigen, der für die Grundsteuer B auf 960. Beide Hebesätze liegen derzeit bei 560 Prozentpunkten.

Gemeinde Ringgau ist pleite: Drastische Steuererhöhung - Haushalt 2020 vorgestellt 

„Wir kommen aus meiner Sicht um eine Erhöhung der Grundsteuern nicht herum und die wird erhebliche Auswirkungen auf die Bürger haben“, sagte Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann am Montagabend in Netra, als er dem erstmals nach der Corona-Pause zusammengekommenen Gemeindevertretern den Entwurf des Haushaltes für 2020 vorstellte.

Mit der Steuererhöhung kann Ringgau 314.000 Euro Mehreinnahmen verbuchen. Die allerdings reichen längst nicht, um das Haushaltsloch zu stopfen, das Hartmann mit 520.000 Euro beziffert, wobei die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung schon einkalkuliert sind.

Regierungspräsidium Kassel signalisiert Zugeständnisse an Ringgau

Sollte die Gemeinde jetzt allerdings den Schritt massiver Steuererhöhungen gehen, sei auch das Land bereit, noch mal in die Tasche zu greifen, habe das Regierungspräsidium Kassel (RP) kürzlich bei einer Erörterung signalisiert.

So kann die Gemeinde einen Antrag auf 280.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock für die Ablösung der Baugebiete bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) stellen, auf einen Erlass oder eine vorläufige Aussetzung der 74.000 Euro fälligen Rückzahlung für die Hessenkasse hoffen sowie 73.000 Euro als Dienstbarkeit für ein Grundstück an der A44 einnehmen. Außerdem wäre das RP bereit, für den Ausfall an Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie 100.000 Euro zu kalkulieren. 

„Damit wäre der Haushalt 2020 grundsätzlich genehmigungsfähig“, sagte Hartmann. Grundsätzlich deshalb, weil Ringgau wegen der seit 2010 fehlenden Jahresabschlüsse keine Haushalte genehmigt bekommt. Auch kündigte er an, dass ab dem vierten Quartal die Kommune einen Zahlungsmittelbedarf von 336.000 Euro haben wird, um überhaupt das laufende Geschäft zu bewerkstelligen. „Dafür müssen wir wieder einen Liquiditätskredit aufnehmen.“

Ringgau will Grundsteuer stak erhöhen: Hunderte von Excel-Tabellen aufgestellt

Im Vorfeld des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfes haben die neue Kämmerin Manuela Mönkemeyer und Hartmann Hunderte von Excel-Tabellen aufgestellt, in denene sie gebuchte Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 eingetragen haben, um die Finanzsituation der Gemeinde wenigsten ansatzweise zu analysieren. 

Geprüft haben sie dabei, welche Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Haushalten eingeplant waren und was laut der Buchungen tatsächlich an Geld bewegt wurde. Berücksichtigt wurden nur Abweichungen ab 5000 Euro aufwärts. „Bei der Bewertung haben wir festgestellt, dass die Haushalte das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden“, sagte Hartmann.

Ringgau ist pleite: Grundsteuer wird erhöht - Abweichung von 530.0000 Euro

So stellte sich für den Haushalt der Gemeinde Ringgau 2018 eine Abweichung von 530.000 Euro raus. 2019 betrug die Abweichung 444.000 Euro vom Haushaltplan. Für einige größere Posten, wie Wasser für Feuerwehren oder das Steuerbüro, gab es gar keine Planansätze. Besonders pikant: Im Haushalt 2019, der ein planerisches Plus von 74.000 Euro haben sollte, wurde die Rückstellung für die Altersvorsorge von inzwischen Ex-Bürgermeister Klaus Fissmann in Höhe von 500.000 Euro nicht einkalkuliert. 

Das vorläufige Ergebnis für den Haushalt 2019 liegt nun bei Minus 714.000 Euro. „Das heißt, dass wir seit Jahren den Schutzschirmvertrag mit dem Land nicht eingehalten haben“, bilanziert der Bürgermeister, das Land aufgrund falsch gemeldeter Zahlen trotzdem gezahlt hat. Laut der Abgeordneten Astrid Schabacker (CDU) sei Ringgau mit mehr als 14 Millionen Euro verschuldet.

Ringgau plant drastische Erhöhung der Grundsteuer: In Haupt- und Finanzausschuss überwiesen

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Ringgau wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und ÜWG einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vertagt, die erste Sitzung dazu findet am kommenden Montag, 25. Mai, statt. „Wir sollten nach weiteren Einsparpotenzial schauen“, sagt CDU-Fraktionschef Manfred Ebeling, der die Verwaltung aber für das „umfangreiche und korrekte“ Zahlenwerk lobte. 

Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Horst Hartmann an. Hans Hartmann von der ÜWG sagte zum Abschluss. „Wir sind über die Zahlen erschüttert, aber da müssen wir jetzt durch.“

Kommentar von Redakteurin Stefanie Salzmann: "Der Bote ist nicht schuld"

Schlechte Nachrichten sind selten eine feine Sache – weder für den Empfänger noch für den Überbringer. Denn schlechte Nachrichten machen schlechte Laune. Daher ist auch überliefert – zuerst aus der Antike – dass so mancher Bote geköpft oder auf andere Weise sein Leben lassen musste. So liegt in der Nachrichtenübermittlung ein gewisses Berufsrisiko, das zuweilen bedeutet, den Kopf hinhalten zu müssen. 

Dass die Chefs der Ringgauer Parlaments-Fraktionen von Horst Hartmann (SPD) über Manfred Ebeling (CDU) bis zu Hans Hartmann (ÜWG) nun endlich die Schuldigen für jahrelange Misswirtschaft, Schluderei und fahrlässiges Wegsehen in der öffentlichen Berichterstattung in Zeitung und Fernsehen ausgemacht haben wollen, zeigt, dass sie offenbar nicht verstanden haben, warum die Gemeinde, für die sie gelobt haben zu sorgen, jetzt da steht, wo sie steht. Hans Hartmann beklagt, dass der schöne Ringgau in der Öffentlichkeit jetzt so schlecht dasteht. 

Nein, nicht die Gemeinde steht schlecht da. Sondern eine Verwaltung, die nicht in der Lage oder willens war, sauber zu arbeiten, eine Kommunalaufsicht, die sich eher wie eine Blackbox verhalten hat, und Parlamentarier, die im besten Falle einfach nur alles geglaubt haben, was ihnen erzählt wurde, anstatt selbst gründlich hinzuschauen, wofür sie ihre Hand heben. 

Jetzt gibt es eine neue Chance für die Kommunalpolitiker. Sie müssen den Karren aus dem Dreck ziehen. Und statt abnicken und mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten sie ihren Bürgern authentisch und vertrauensbildend erklären, warum an drastischen Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Und vielleicht einen Blick in die vielen Hunderten Excel-Tabellen werfen, um tatsächlich aktiv und konstruktiv an der Konsolidierung der Gemeinde-Finanzen mitarbeiten zu können. Wir berichten weiter.

*werra-rundschau.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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