Drei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kassel

Anwalt will mehr Geld für Geflüchtete im Werra-Meißner-Kreis erreichen

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Alleinstehende Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft "Am Frauenmarkt" in Witzenhausen sollen wieder den Regelsatz der Grundsicherung bekommen - wenn das Eilverfahren von Rechtsanwalt Sven Adam Erfolg hat.

Eine Gesetzesänderung aus dem Herbst sorgt dafür, dass alleinstehende Geflüchtete nun weniger Grundsicherung bekommen. Das ist in Zeiten von Corona besonders fatal, findet ein Anwalt und zieht vor Gericht.

Auf den Werra-Meißner-Kreis kommen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kassel zu: Rechtsanwalt Sven Adam hat sie exemplarisch für drei Geflüchtete aus Witzenhäuser Gemeinschaftsunterkünften (GU) angestrengt, um die Auszahlung der vollen Grundsicherungsleistung zu erreichen.

Alleinstehende in GUs erhalten seit einer Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz im Herbst 2019 nur noch 90 Prozent der vollen Sätze. Der Regelbedarf pro Person und Monat sank von 354 Euro auf 310 Euro. Der Gesetzgeber ginge davon aus, dass sie – wie Paare – gemeinsam kochen und einkaufen können, sagt Jutta Lindner, Richterin am Sozialgericht Kassel. Aber: „Viele Menschen in den GU bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll nicht stattfinden“, begründet Adam die aktuellen Eilverfahren mit der Corona-Krise.

Wie bei Adams Mandanten muss jeder Fall im Eilverfahren einzeln geprüft werden, so Lindner. Nach einem Entscheid stünde es den Landkreisen aber frei, die Auszahlung auch an andere Geflüchtete anzupassen, falls diese einen Antrag stellen. Im Werra-Meißner-Kreis wird seit Januar die gekürzte Summe ausgezahlt, sagt Uwe Kümmel, Leiter der Stabsstelle Migration. 150 Personen seien von der Änderung betroffen, 18 hätten dagegen Widerspruch eingelegt, man rechne mit acht weiteren Eilverfahren. Landrat Stefan Reuß betont, dass der Kreis mit der Senkung der Leistungen nur geltendes Bundesrecht umsetze. Widerspruch könne nur beim Kreis eingelegt werden, der auch die Mehrkosten – monatlich rund 40 Euro pro Betroffenen – tragen müsste. Seit der Gesetzesänderung hat der Kreis mit rechtlichen Schritten gerechnet, ohne sie verhindern zu können. Die Eilverfahren seien eine „Klage mit Ansage“, so Kümmel.

Der Kreis muss nun bis Ende der Woche eine Stellungnahme sowie die Akten der Betroffenen beim Sozialgericht abgeben. Die Richter entscheiden dann nach Aktenlage, eine persönliche Verhandlung ist bei Eilverfahren dieser Art nicht vorgesehen. Eine Entscheidung wird nach Ostern erwartet. Mehrere Sozialgerichte bundesweit haben diese Praxis als verfassungswidrig verurteilt.

Klageverfahren würde sehr lange dauern

Der übliche Rechtsweg wäre, dass ein Geflüchteter gegen den Bescheid des Landkreises über die Höhe der Grundsicherungsleistungen Widerspruch einlegt, sagt Jutta Lindner, Richterin am Sozialgericht Kassel. Scheitert dieser, kann geklagt werden. Da das für die Widersprüche von Geflüchteten zuständige RP derzeit überlastet sei, sei das Eilverfahren für sie derzeit der einzige Weg für zeitnahe Entscheidungen. Diese seien aber nur vorläufig und könnten später gekippt werden.

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