Bestechungs-Verfahren gegen Sußebach und Oetzel endet mit Bußgeld

Werra-Meißner. Das Landgericht Kassel hat das Verfahren gegen den früheren Kreisbrandinspektor Willi Sußebach und den Hessisch Lichtenauer Unternehmer und ehemaligen Stadtbrandinspektor Dirk Oetzel am Montag vorläufig eingestellt - gegen Zahlung einer Geldauflage.

Das teilte Gerichtssprecher Dr. Martin Kolter auf Nachfrage mit.

Demnach soll Sußebach bis Ende 2016 eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro, Oetzel von 10.000 Euro zahlen. Dem stimmte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu, die sechs Jahre lang gegen die beiden Angeklagten ermittelt und sie schließlich wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Brandschutzgeräte angeklagt hatte. Beide standen seit dem 11. November vor Gericht (wir berichteten ). Angesetzt waren sechs Prozesstage, vier fallen nun weg.

Eine Einstellung des Verfahrens komme weder einer Verurteilung noch einem Schuldeingeständnis gleich, erläuterte Gerichtssprecher Martin Kolter. Auch eine Vorstrafe sei damit nicht verbunden. Strafrechtlich gelten Oetzel und Sußebach somit als unbescholten.

Beide waren bereits 2010 ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Oetzels Brandschutzfirma hatte für den TÜV Nord Seminare organisiert, für die Dozenten auf Honorarbasis engagiert wurden. Einer davon war Sußebach, der seine Nebentätigkeit bei seinem Arbeitgeber, dem Werra-Meißner-Kreis, aber nicht korrekt angegeben haben soll. Das stellte ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistags später fest. Sußebach trat zurück und kam damit seiner fristlosen Entlassung zuvor.

Oetzel wiederum stand nicht nur mit Sußebach, sondern auch mit dem Landkreis in geschäftlicher Verbindung. So erhielt seine Brandschutzfirma den Zuschlag für einen langjährigen Wartungsvertrag an Atemschutzgeräten im Umfang von 120.000 Euro jährlich.

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