Als erste Kommune im Werra-Meißner-Kreis

Meinhard will Straßenbeiträge kippen

Grebendorf. Gute Nachrichten für alle Bewohner Meinhards: Die Gemeinde im Werra-Meißner-Kreis will die Straßenbeiträge abschaffen. Damit ist sie eine Vorreiterin.

Als erste Kommune im Landkreis Werra-Meißner will die Gemeinde Meinhard in Kürze ihre Straßenbeitragssatzung ersatzlos abschaffen. Bereits nach der kommenden Sitzung des Gemeindeparlamentes am 9. August soll die Satzung der Vergangenheit angehören.

„Wir werden die Aufhebung der Satzung gleich als Beschlussvorlage in die Sitzung einbringen“, sagt Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill (parteilos). Eine entsprechende Vorlage gibt es bereits seit Monaten im Haupt- und Finanzausschuss. Der Hessische Landtag hatte im April ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen freistellt, Anliegerbeiträge zu erheben. Brill hatte sich zu Beginn der Woche noch einmal grünes Licht von der zuständigen Kommunalaufsicht besorgt, ist aber auch zuversichtlich, dass die Vorlage trotz aller Risiken vom Parlament verabschiedet wird.

Die ÜWG, zweitstärkste Fraktion im Gemeindeparlament, steht klar hinter den Plänen – hatte sie doch auch eine entsprechende Petition in den Hessischen Landtag eingebracht. „Es muss finanzierbar sein, aber wir sind im Moment auf einem guten Weg“, sagt Rolf Eyrich, Fraktionschef der ÜWG. „Nichts ist schlimmer, als keine Entscheidung zu treffen.“ Auch die SPD will zustimmen, möchte aber, dass das Land die Gemeinden unterstützt. „Wir wollen den Anliegern nicht in die Tasche greifen, für viele Menschen ist das existenzbedrohend“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Mengel.

Die Gemeinde Meinhard hat ihre Straßenbeitragssatzung 2007 erlassen, nachdem die verschuldete Kommune unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes musste. Seither hat sie aber nie Anliegerbeiträge erhoben. Mit der in wenigen Wochen beginnenden Sanierung der Ortsdurchfahrt Neuerode müsste die Gemeinde deren Anrainer aber mit insgesamt mehr als 100 000 Euro belasten.

Rubriklistenbild: © Alexandra Schuler

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.