Resolution gegen Pläne des Landes

"Mogelpackung": Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis kritisieren Heimatumlage

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Symbolbild:Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis kritisieren "Mogelpackung Heimatsteuer"

Die Gemeinden des Werra-Meißner-Kreises und des Kreises Hersfeld Rotenburg proben den Aufstand. Grund ist die von der hessischen Landesregierung geplante Heimatumlage.

„Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun“, sagt Friedel Lenze, der als Bürgermeister der Gemeinde Berkatal zugleich Sprecher der Werra-Meißner-Gemeinden ist.

Jetzt haben sich die Gemeinden der Kreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg einer Resolution des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angeschlossen, in der sie die Gesetzesinitiative strikt ablehnen.

„Starke Heimat Hessen“ heißt das Gesetz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der den 444 Kommunen ab kommendem Jahr 400 Millionen Euro zur freien Verfügung überlassen will, indem er auf die Gewerbesteuerumlage, die bisher von den Gemeinden in identischer Höhe in den Landeshaushalt floss, verzichtet.

50 Prozent für Kinderbetreuung und Digitalisierung

Doch so einfach ist die Lage nicht, denn 50 Prozent der Mittel (200 Mio.) sollen für ganz konkrete, vom Land bestimmte Aufgaben in den Kommunen wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung verwendet werden. 25 Prozent (100 Mio.) fließen in den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Lediglich mit den restlichen 25 Prozent (100 Mio.) dürfen die Gemeinden frei wirtschaften. 

Friedel Lenze, Bürgermeister von Berkatal und Sprecher der Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis

Knackpunkt für die Kommunen ist, dass sich das Land bei dem Löwenanteil des Geldes (200 Mio.) die Hoheit über dessen Verwendung vorbehält. Das bedeutet, die Mittel für Betreuung, Gesundheit und Digitalisierung werden nur an die Gemeinden ausgeschüttet über Instrumente wie Fördermittelanträge, denen ein langer Schwanz an bürokratischem Aufwand folgt.

„Wir als Bürgermeister können sehr wohl entscheiden, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einzusetzen haben und benötigen keine vom Land vorgefasste Zweckbestimmung über Förderprogramme und -richtlinien“, heißt es in der Resolution des Städte- und Gemeindebundes. „Wir haben sowieso nur noch Pflichtaufgaben und wenn Mittel frei werden, nimmt sie uns das Land weg“, sagt Lenze.

Nachfolgeregelung für Gewerbesteuerumlage

Bisher mussten die Kommunen nach einer bundesgesetzlichen Regelung eine Gewerbesteuerumlage (400 Millionen Euro) an das Land zahlen. Diese Regelung läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das hessische Finanzministerium will eine Folgeregelung – die sogenannte Heimatumlage, die alle Kommunen des Landes stärken soll. Dabei sollen die frei werdenden Mittel zweckgebunden an die Kommunen gehen. Am 9. September gibt es dazu eine Anhörung im Landtag.

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