Viele Ex-Kandidaten würden erneut zur Wahl antreten

Heimische Politiker äußern Bedauern und Unverständnis zum Jamaika-Aus

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Haben eine klare Meinung zu Neuwahlen:  Michael Roth (SPD, obere Reihe, von links), Timo Lübeck (CDU), Stefan Wild (AfD), Sabine Leidig (Die Linke), Manfred Lister (FDP, untere Reihe von links), Martina Selzer (Grüne) und Dr. Emmanuel Ngassa (FW).

Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg. Die Sondierungen über eine Regierungskoalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. Wie soll es weitergehen? Was sagen heimische Politiker dazu? Wie stehen sie zu möglichen Neuwahlen? Wir haben im Wahlkreis 169 bei den ehemaligen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nachgefragt.

Michael Roth(SPD, 41,2 Prozent der Erststimmen am 24. September)

„Ich bin überrascht, dass nach wochenlangen Verhandlungen die Gespräche mit riesigem Theater von der FDP beendet wurden“, sagt Michael Roth. Er frage sich, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, ob die Beteiligten wüssten, was das bedeute. Das Heft des Handelns liege jetzt bei der Kanzlerin und vor allem beim Bundespräsidenten. „Wir betreten jetzt verfassungsrechtliches Neuland“, sagt Roth, für den es beim Nein der SPD zu einer Regierungsbeteiligung bleibt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, will Roth erneut als Direktkandidat für die SPD im Wahlkreis 169 antreten.

Timo Lübeck(CDU, 29,9 Prozent)

„Ich bedaure das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Man sollte jetzt aber nicht leichtfertig nach Neuwahlen rufen“, sagte Timo Lübeck am Montagmittag. Vielmehr seien nun die „vernünftigen Kräfte der SPD“ dazu aufgerufen, Klarheit zu schaffen, „ob sie Verantwortung übernehmen wollen und für ihre Inhalte kämpfen oder ob sie in ihrer Schmollecke bleiben wollen, in die sie sich wenige Minuten nach der Wahl zurückgezogen haben.“ Auf die Frage, ob der Christdemokrat im Falle von Neuwahlen erneut kandidieren werde, sagte Lübeck: „Das würden wir dann erst in den Parteigremien besprechen.“

Stefan Wild(AfD, 12,5 Prozent)

Für eine Stellungnahme zum Scheitern der Sondierungs-Gespräche in Berlin war der ehemalige AfD-Direktkandidat Stefan Wild am Montag telefonisch nicht zu erreichen. Auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg hat er sich aber bereits am 5. November zu den Jamaika-Gesprächen geäußert. „In Deutschland gibt es bei der nächsten Bundestagswahl, ganz gleich ob die recht bald stattfindet oder nach der regulären Legislatur-Dauer, nur noch zwei Parteien: Die Jamaikaner und die Alternative für Deutschland.“ Die etablierten Parteien bezeichnet Wild darin als „Jamaikaner mit den verschieden eingefärbten Parteiflügeln, die nur noch Nuancen ein und derselben Selbstaufgabe-Politik bedeuten.“

Sabine Leidig(Die Linke, 5,5 Prozent)

Durch das Scheitern der schwarzen Ampel offenbar durch die FDP ist für Sabine Leidig auch Angela Merkel in der Krise. „Inhaltlich ist für mich klar, dass Christian Lindner und seine FDP für soziale oder ökologische Gerechtigkeit keinen Pfifferling geben.“ Und auch für Aufrichtigkeit und Demokratie stünden sie nicht.

„Die Inszenierung der FDP als Prinzipienpartei, sie dulden einzig und allein das Prinzip des freien Marktes, ist politisches Kalkül und zynisch.“ Vor Neuwahlen graue es ihrer Partei nicht, da diese, während des vergangenen Wahlkampfes mehrere Tausend neue Mitglieder gewinnen konnte. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde sie als Kandidatin für ihre Partei erneut antreten.

Manfred Lister(FDP, 5,0 Prozent)

Christian Lindner habe im Sinne der FDP-Basis gehandelt und volle Rückendeckung, sagt Manfred Lister. Die Meinungen seien zu konträr gewesen, um sie unter einen Hut zu bringen. Wie es weitergeht?

Die SPD solle sich nicht aus den Verhandlungen raushalten, findet Lister. Er könne sich aber auch vorstellen, dass die FDP eine Minderheitsregierung von CDU und Grünen unterstützt.

Herauslaufen werde es wohl aber auf Neuwahlen. Kein Verfechter von Neuwahlen ist FDP-Kreisvorsitzender Erhard Niklass. „Wir können nicht so lange wählen gehen, bis uns das Ergebnis passt.“ Lister selbst wird bei einer Neuwahl aus gesundheitlichen Gründen nicht noch mal antreten.

Martina Selzer(Grüne, 4,0 Prozent)

Martina Selzer sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sie den Abbruch der Verhandlungen sehr bedauere. „Unser Wunsch, die Klimaschutzziele endlich in konkretes Regierungshandeln umzuwandeln, ist damit in weite Ferne gerückt.“ Ohnehin finde sie es nicht fair, dass lediglich die Grünen Vorschläge gemacht hätten, wie die Klimaschutzziele umgesetzt werden könnten. Sollte es Neuwahlen geben – würde sie noch einmal antreten? „Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, denn das Scheitern der Gespräche kam für mich völlig überraschend.“

Dr. Emmanuel Ngassa(Freie Wähler, 1,8 Prozent)

Für Dr. Emmanuel Ngassa, ehemaliger Direktkandidat der Freien Wähler, war das Scheitern der Sondierungsgespräche keine besondere Überraschung. „Eine Koalition aus zwei Parteien zu bilden ist schon schwierig genug, wie soll das dann mit vier so unterschiedlichen Parteien klappen?“, sagt er. Die FDP habe nur ihre Wirtschafts-Klientel bedienen wollen und die Probleme der Bürger ignoriert, so Ngassa. Auch die Grünen hätten von ihren Überzeugungen nicht lassen können, während es CDU/CSU nur um den Machterhalt gegangen wäre. Wenn sich CDU und SPD nun nicht doch auf eine große Koalition einigen könnten, müsse es Neuwahlen geben, sagt Ngassa, auch mit Blick auf Deutschlands Rolle in der EU und die Brexitverhandlungen: „Eine Minderheitsregierung würde Deutschland schaden.“ Man solle den Bürgern die Entscheidung über die Regierung überlassen, so Ngassa. „Vielleicht haben ja auch einige Menschen ihre Meinung zu einzelnen Parteien mittlerweile geändert.“

Sollte es Neuwahlen geben, würde Ngassa – wenn ihm die Freien Wähler erneut ihr Vertrauen aussprechen – wieder als Direktkandidat antreten und sich für bessere ärztliche Versorgung auf dem Land einsetzen. „Wir haben Lösungsansätze für die Probleme der Menschen.“ Auf einen Wahlkampf sei man vorbereitet.
(hs/ses/cow/ts/fst)

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