Gute Konjunktur führte zu Erfolg

Hessisch Lichtenau, Waldkappel und Wanfried gehen vorzeitig aus Schutzschirm

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Mit dem Ende des Schutzschirms ist das Sparen noch nicht beendet: Deswegen überreichte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms (Mitte) den Bürgermeistern (von links) Reiner Adam, Michael Heußner, Wilhelm Gebhard und Peter Tigges ein Sparschwein.

Werra-Meißner. Hessisch Lichtenau, Waldkappel und Wanfried sind drei von 33 hessischen Kommunen, die nun aus dem Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden - früher als gedacht.

Waldkappel beispielsweise hat die Vereinbarung, drei ausgeglichene Haushalte in Folge vorzulegen, drei Jahre früher als geplant erfüllt. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms kam am Dienstag nach Waldkappel, um den Kommunen für ihre Bemühungen zu danken. 

„Nie waren es mehr, die in einem Jahr entlassen wurden“, sagte Worms. Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten. 90 Prozent der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden.

Beim Treffen mit dem Finanzstaatsminister erklärten alle Beteiligten, dass die gute konjunkturelle Lage zu dem schnellen Erfolg beigetragen habe. Unter den anwesenden Bürgermeistern wurde aber Kritik am Land Hessen laut. Die Finanzausstattung in der Vergangenheit sei unterdurchschnittlich gewesen, bemängelte Hessisch Lichtenaus Bürgermeister Michael Heußner. Wilhelm Gebhard (Wanfried) kritisierte am Beispiel der Kinderbetreuung die hohen Standards, die vom Land Hessen vorgegeben würden. 

Grundsätzlich lobten alle vier Kommunen (auch Spangenberg aus dem Schwalm-Eder-Kreis war gekommen) Sinn und Zweck des Schutzschirms. Sie nutzten die Anwesenheit von Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms aber auch, um Kritik nach Wiesbaden zu transportieren.

Hessisch Lichtenau 

Hessisch Lichtenau war so schnell wie Waldkappel: Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte im Plus ab. Das Land hat ihr Entschuldungshilfen von rund 13,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Noch vor einigen Jahren hätten wir nicht zu träumen gewagt, dass wir unsere Finanzen wieder in den Griff bekommen“, sagt Bürgermeister Michael Heußner (CDU). 

Er, der seit 2001 in Hessisch Lichtenau Politik betreibt, macht zwei Gründe für die desaströsen Jahresabschlüsse der Vergangenheit aus: 1. Das Land Hessen habe es versäumt, seine Kommunen über den Finanzausgleich mit ausreichend Geld auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen konnten. „Dieser Zustand wurde erst mit dem Finanzausgleichsgesetz 2016 korrigiert.“ 2. Die Kommunen hätten die Jahre zuvor Haushalte mit enormen Defiziten beschlossen und die Aufsichtsbehörden hätten tatenlos zugeschaut.

Waldkappel 

Die Stadt Waldkappel konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 gleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem Überschüsse. Den letzten ausgeglichenen Haushalt erreichte die Stadt am Walde 1997. Durch das Schutzschirmprogramm flossen rund 10,6 Millionen Euro Entschuldungshilfen. „Unsere Einsparbemühungen und die Steuererhöhung alleine hätten uns aber nicht so schnell aus dem Minusbereich geführt“, sagt Adam. 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 650 und für die Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte erhöht. Die positive konjunkturelle Entwicklung mit den niedrigen Zinsen hätten enorm geholfen, die Schutzschirmziele schneller als gedacht zu erfüllen. „Ein erstes Ziel ist erreicht. Es zu halten, wird von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen“, sagte Adam.

Wanfried 

Das Land Hessen hat die Stadt mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro unterstützt. Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich 2015 wie geplant erreichen. Seither schließen die Wanfrieder Haushalte positiv ab. Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard stimmte Michael Heußner zu: „Der Schutzschirm ist das richtige Mittel – leider zu spät.“ 

Man hätte früher darauf achten sollen, dass die Etats der Städte und Gemeinden nicht entgleiten, kritisiert Gebhard die Kommunalaufsicht, die über lange Zeit die defizitären Haushalte immer noch genehmigt hatte. „Die Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags war ein gutes Mittel, alles auf den Prüfstand zu stellen.“

Das sagt Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms

Nach der jüngsten Finanzkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts steige das Steueraufkommen kontinuierlich. Ein Ende sei laut neuester Steuerschätzung nicht abzusehen. „Aber der Einbruch wird kommen“, warnte Worms die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Parlamentsvorsteher. Die öffentlichen Haushalte seien auf Einbrüche bislang immer schlecht vorbereitet. Deswegen gab er den Tipp, jetzt Polster aufzubauen.

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