Angst vor leeren Kassen

Kommunen brechen durch Coronakrise Steuereinnahmen weg

Noch ist Geld in der Kasse: Witzenhausen ist vom Einbruch der Gewerbesteuern nicht so stark betroffen wie andere Kommunen.
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Noch ist Geld in der Kasse: Witzenhausen ist vom Einbruch der Gewerbesteuern nicht so stark betroffen wie andere Kommunen.

Die Bürgermeister sorgen sich um die finanzielle Zukunft der 16 Städte und Gemeinden im Landkreis und fordern vom Land mehr Geld, weil die Coronakrise Steuereinnahmen einbrechen lässt.

Im landesweiten Vergleich sind laut einer Studie der IHK die Grund- und Gewerbesteuersätze in Nordhessen bereits jetzt mit am höchsten, die Rathauschefs wollen weitere Erhöhungen vermeiden.

Die Kommunen leisteten in der Krise viel, sagt Bürgermeister-Sprecher Friedel Lenze (Berkatal): „Die Ordnungsämter stellen die Überwachung der Regelungen des Kontaktverbots sicher, Erzieherinnen betreuen die Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen.“ Kommunale Betriebe stellten Wasser-, Strom- und Gasversorgung oder Müllabfuhr sicher. Dabei fehlten Einnahmen durch ausgesetzte Kita-Gebühren, entfallende Benutzungsgebühren und Eintrittsgelder sowie Stundungen von Forderungen.

 „Gleichzeitig trudeln täglich Mitteilungen des Finanzamtes ein, in denen die Gewerbesteuervorauszahlungen von Unternehmen auf ,Null’ festgesetzt werden“, so Lenze. So gerieten die Kommunen unverschuldet in finanzielle Schieflage – obwohl sie seit Jahren mit Programmen wie Schutzschirm, Hessenkasse und Sparkursen Schulden abgebaut und Haushalte konsolidiert hätten.

Das Finanzministerium kündigte am Montag an, als „Finanzspritze“ in der Krise landesweit 1,1 Milliarden Euro als kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern auszuzahlen – und zwar ein paar Tage früher als sonst. Auch sollen die Schlüsselzuweisungen für Juni und Juli bereits im Mai überwiesen werden. 

Das helfe nur für kurzfristige Zahlungsfähigkeit, sagt Lenze. Berkatal etwa erhalte nur 130 000 Euro mehr. Die Ausfälle durch die Gewerbesteuer überstiegen die Summe bereits. „Unsere Sorge geht in Richtung der Folgequartale, wenn die reduzierten Umsätze und Inanspruchnahmen von Kurzarbeitergeld zu deutlichen Rückgängen führen werden.“

Deren Höhe wisse man erst Mitte Juli, sagt Witzenhausens Kämmerer Norbert Heinemann. Dann stehen die Einkommenssteueranteile für das zweite Quartal fest. 

Landkreis braucht selbst Hilfe

Vom Kreis können die Städte und Gemeinden kein zusätzliches Geld erwarten, sagt Landrat Stefan Reuß. Durch den Kommunalen Finanzausgleich sinken auch die Einnahmen der Landkreise, da die Kommunen über die Kreisumlage überörtliche Aufgaben mitfinanzieren. Abhilfe könne nur ein neuerlicher Schutzschirm von Bund und Land schaffen, so Reuß. Die Hilfen dürften nicht durch Gebühren- und Steuererhöhungen von den Bürgern zurückgezahlt werden müssen.

Wir rechnen am Beispiel Witzenhausen mögliche Einnahmeeinbußen durch

Die Bundesländer befürchten nach einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums wegen der Coronakrise einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von etwa 60 Prozent für dieses Jahr. Denn viele Firmen haben derzeit keine oder nur wenig Einnahmen, die Finanzämter setzen daher die Gewerbesteuervorauszahlungen an die Städte und Gemeinden „auf Null“. 

Bis zum Wochenende gingen allein beim Hessischen Finanzministerium 90 000 Anträge auf Steuererleichterungen ein, teilt das Ministerium mit. 

Welche Folgen hat das für eine Kommune? Wir rechnen das mal am Beispiel des Haushaltes der Stadt Witzenhausen durch: 

  • Der Plan: Im Jahr 2020 wollte die Stadt Witzenhausen 20,34 Millionen Euro aus Steuern einnehmen. Dazu gehören Einnahmen aus den Grundsteuern A+B (zusammen 3,21 Millionen Euro), Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer (zusammen 8 Millionen Euro), die Vergnügungssteuer (60 000 Euro) und die Hundesteuer (97 000 Euro) – und die Gewerbesteuer, die 44 Prozent des städtischen Steueraufkommens ausmacht. 
  • Geplante Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das ganze Jahr 2020: 8,7 Millionen Euro. Davon sind laut Kämmerer Norbert Heinemann 8,1 Millionen aktuelle Einnahmen, der Rest Nachzahlungen. 
  • Bei einem angenommenen Verlust von 60 Prozent würde die Stadt4,86 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Weil sich dann auch die Umlagen verschieben, bleiben laut Heinemann Nettomindereinnahmen von 4,2 Millionen Euro. 
  • Insgesamt würde der Stadt nach dieser Modell-Rechnung ein Viertel ihrer Einnahmen für das Jahr verlieren – das entspräche etwa den Ausgaben, die in diesem Jahr für den Betrieb der Kindertagesstätten (4,228 Millionen Euro) vorgesehen waren.

Allerdings: So schlimm wird es in Witzenhausen wohl nicht werden, sagt Heinemann. Denn die großen Betriebe im Gelstertal – und größten Zahler von Gewerbesteuer – arbeiten derzeit ohne Einbußen weiter, viele kleine Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen geringer Einkünfte ohnehin unter der Steuergrenze. 

Diejenigen, die ihre Gewerbesteuervorauszahlungen heruntergefahren hätten, seien vor allem Filialen großer, bundesweit tätiger Firmen. „Das Handwerk arbeitet weiter“, sagt Heinemann. Der Kämmerer warnt vor allzu allgemeinen Rechnungen, es brauche einen genauen Blick in die einzelnen Kommunen: Städte mit viel produzierendem Gewerbe, das jetzt unter Umsatzeinbußen leidet, oder vielen Einwohnern, die derzeit in Kurzarbeit sind, seien schlimmer dran als Witzenhausen. 

Was auch die Kirschenstadt treffen werde, sei der Verlust bei der Einkommenssteuer. Dabei wird nämlich das ganze Steueraufkommen der Republik anteilig auf die Länder und von dort auf alle Kommunen umgelegt – wenn bundesweit wenig verdient wird, kommt auch in Witzenhausen wenig an. „Das wird uns vor allem ab dem zweiten Quartal treffen“, sagt Heinemann. Die meisten Firmen hätten erst zum 1. April Kurzarbeit angemeldet und im März noch Urlaub und Überstunden abgebaut. Die Zahlen sollen Mitte Juli vorliegen. 

Die Liquidität der Stadt sei ebenfalls noch gut, sagt Heinemann. Sollte es in den kommenden Monaten allerdings doch zu Einbrüchen kommen, dürfe man auch unter dem Förderprogramm „Hessenkasse“ zur Not kurzfristige Kassenkredite aufnehmen.

Land erleichtert Regeln für Nachtragshaushalte und Kredite

Man sei sich sehr bewusst, dass die Kommunen trotz einbrechender Steuereinnahmen in der Lage sein müssen, die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, sagt Moritz Josten, Vize-Sprecher des hessischen Finanzministeriums auf Anfrage. Zur Entlastung würden die Schlüsselzuweisungen für das zweite Quartal komplett im Mai ausgezahlt statt wie sonst monatlich. Zudem habe das Innenministerium Sonderregelungen erlassen, so Josten. „Konkret geht es dabei zum Beispiel um gesetzliche Pflichten bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Kassenkrediten.“ So sei die Zahlungsfähigkeit sichergestellt. 

Die Höhe der Einbußen ließe sich erst nach der Steuerschätzung im Mai erheben. Landesweit unterscheide sich die Lage in den einzelnen Kommunen deutlich, sagt Josten. Einige hätten freiwillige Leistungen bewilligt, andere wendeten sich hilfesuchend ans Land. Laut Josten müssen in der Krise alle zusammenhalten und kreativ werden – Land, Kommunen und Bürger. „Auch vor der Krise war es in vielen Fällen möglich, durch ein gemeinschaftliches bürgerschaftliches Engagement bestimmte freiwillige Leistungen in den Kommunen weiter anzubieten.“

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