Behörden prüfen sieben Fälle

Lärmaktionsplan enthält 19 Konfliktpunkte im Werra-Meißner-Kreis

Die Bundesstraße 451 in Hundelshausen: Sie steht bei den 19 Lärmkonfliktpunkten im Kreis an vierter Stelle.
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Die Bundesstraße 451 in Hundelshausen: Sie steht bei den 19 Lärmkonfliktpunkten im Kreis an vierter Stelle.

Er soll auf Verkehrslärm aufmerksam machen und Lösungen aufzeigen: Am 4. Mai tritt der dritte Lärmaktionsplan in Kraft.

Wir haben mit Stefanie von Uckro vom Regierungspräsidium (RP) Kassel gesprochen, die ihn erstellt hat.

Seit wann und wozu gibt es den Lärmaktionsplan?

Der erste Lärmaktionsplan wurde auf Grundlage der Lärmkartierung des Hessischen Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie von 2007 erstellt und trat 2010 in Kraft. Alle fünf Jahre muss er aktualisiert werden. Ziel ist es, die Lärmbelastung des Straßenverkehrs zu untersuchen, die Öffentlichkeit zu informieren und Auswirkungen zu mindern oder zu verhindern.

Wie oft wird von Entscheidungsträgern auf Ihre Ergebnisse zurückgegriffen?

Der Neubau von Straßen ist gesetzlich geregelt, Grenzwerte sind zwingend einzuhalten und werden nach Möglichkeit mit Lärmschutzwänden oder Wällen umgesetzt. Meist verbleibt nur ein kleiner Teil der Häuser, für die nur passiver Lärmschutz (vor allem Lärmschutzfenster) umgesetzt wird. Problematischer sind die seit Langem vorhandenen Straßen. Hier setzt der Lärmaktionsplan an: Es gibt nämlich kein Gesetz zum Schutz der Straßen im Bestand, also auch keine Grenzwerte, ab denen Behörden verpflichtet wären, zu handeln.

Wie ist der Ablauf?

Ist die Lärmkartierung fertig, wird sie mit einem Programm ausgewertet: Wo liegen die Konfliktpunkte? Liegen Überschreitungen von Richt- oder Orientierungswert vor? Danach erfolgt die erste Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinweise von Betroffenen oder Kommunen werden eventuell durch Lösungsvorschläge ergänzt. Haben diese Aussicht auf Erfolg, werden sie an die zuständigen Behörden zur Prüfung weitergeleitet. Aus den Ergebnissen entsteht ein Entwurf, an dem die Öffentlichkeit ein zweites Mal beteiligt wird. Danach tritt der Plan in Kraft.

Sind denn alle Vorschläge bereits geprüft?

Aufgrund der gesetzlichen Zeitvorgaben wird der Plan in Kürze veröffentlicht, obwohl viele Prüfaufträge noch nicht beantwortet sind. Daher soll 2021 eine Tabelle mit den zwischenzeitlich erzielten Ergebnissen eingestellt werden.

Wie genau hilft der Plan?

Er informiert darüber, an welchen Orten noch passiver Schallschutz aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes bezuschusst werden kann. Im Plan werden auch Zusagen des Straßenbaulastträgers dokumentiert, zu prüfen, ob lärmarme Straßenbeläge bei der nächsten Deckenerneuerung aufgebracht werden können. Geschwindigkeitskontrollen können aufgrund der Hinweise an manchen Stellen intensiviert werden. Der häufigste Vorschlag zur Lärmminderung sind zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes- und Landesstraßen. Im Regierungsbezirk Kassel werden Geschwindigkeitsbeschränkungen aber in den meisten Fällen – im Gegensatz zu den anderen Regierungsbezirken Hessens – von den zuständigen Verkehrsbehörden abgelehnt.

Wie ist die Resonanz aus der Bevölkerung?

Bei den Öffentlichkeitsbeteiligungen gehen circa 200 Eingaben ein, welche meist eine Vielzahl von Vorschlägen für eine Gemeinde oder einen Ort enthalten. Zunehmend werden diese Eingaben von Bürgerinitiativen oder Unterschriftenlisten unterstützt, welche teils untereinander vernetzt sind. Die Resonanz hängt auch davon ab, inwiefern unsere Pressemitteilungen aufgegriffen werden und ob die Gemeinden, die alle angeschrieben werden, den Aufruf mit ihren Möglichkeiten bekannt geben.

Wie viele Hinweise zum Werra-Meißner-Kreis haben Sie erhalten?

Bei der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 21 Eingaben mit 38 Anregungen ein, bei der ersten war es ähnlich. Alle Anregungen, die die 19 Lärmkonfliktpunkte des Kreises betreffen, werden im Plan aufgelistet. Viele Hinweise können allgemein beantwortet werden. Für andere wird beschrieben, warum keine Umsetzungschancen bestehen. Besonderheit für den Werra-Meißner-Kreis ist, dass sich einige starke Lärmkonfliktpunkte durch den Bau der Autobahn und die Ortsumgehungen auflösen werden. Für den Kreis liegen sieben Prüfaufträge bei den Behörden vor, ein weiterer muss noch erteilt werden.

Hat der Hinweis eines Anwohners genauso viel Gewicht wie der eines Bürgermeisters?

Prinzipiell ist es egal, woher ein Vorschlag kommt und wie viele Unterstützer dieser hat. Einiges, wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbeschränkung, bedarf aber der Zustimmung der Kommune, sonst wird es im Plan nicht weiterverfolgt. Erfahrungsgemäß ist die aktive Unterstützung der Kommune und deren gleichzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden oft entscheidend für den Erfolg des Prüfauftrages für einen Lärmschutzvorschlag.

Wann kann man sich das nächste Mal beteiligen?

Die nächste Kartierung muss gemäß den Vorgaben 2022 fertig sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dann erfolgt die erste Öffentlichkeitsbeteiligung.

Weitere Informationen:Entwurf des Lärmaktionsplans (3. Runde) - Teilplan Landkreise des Regierungsbezirks Kassel

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