Land schafft neue Stellen

Polizei im Werra-Meißner-Kreis hat mehrere tausend Überstunden

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Sollen mehr Streifen im Einsatz sein, braucht es mehr Personal.

Werra-Meißner – 27 600 – So viele Überstunden hatten die 172 Polizeibeamten im Werra-Meißner-Kreis Ende November 2018 angesammelt.

Pro Kopf macht das rein rechnerisch rund 151 Stunden für jeden Beamten, teilt Michael Schaich, Pressesprecher des Hessischen Ministeriums für Inneres und Sport, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Laut Schaich soll in den kommenden Jahren das Personalkontingent aufgestockt werden. Sind es aktuell 14 100 Polizeivollzugsbeamte in ganz Hessen, so soll die Zahl bis zum Jahr 2022 auf rund 15 290 steigen. Die zusätzlichen Beamten sollen zum größten Teil „in der Fläche“ eingesetzt werden. Wo genau, stehe laut Schaich erst fest, wenn die neuen Polizisten ihr Studium beendet haben. Jedoch: „Von dem Stellenzuwachs werden auch die Dienststellen im Werra-Meißner-Kreis profitieren.“

Diesem Mehr an Polizeibeamten gegenüber steht die Arbeitsbelastung. Die sei bei der Kriminal- und Schutzpolizei gleichbleibend hoch, sagt Rainer Neusüß, Leiter der Polizeidirektion Werra-Meißner. Die Fallzahlen sowohl in der Kriminal- als auch der Unfallstatistik seien in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben.

Dass es in den Polizeistellen im Kreis „an allen Ecken und Kanten“ fehlt, kritisiert Guido Winnige, Kreisgruppen-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wie alle Polizisten in Hessen und anderen Bundesländern würde auch die Polizei im Kreis an der Belastungsgrenze arbeiten, „wenn nicht sogar darüber hinaus“. Das werde unter anderem durch immer höhere Krankenstände dokumentiert. Zudem kämen im Kreis weitere negative Faktoren wie ständige Zusatzdienste durch die geringe Personalausstattung und Überalterung hinzu. Um die zusätzlichen Stellen habe laut Winnige bereits eine Art Wettrennen eingesetzt.

Die Polizei unterliegt, wie alles andere, einem ständigen Wandel, sagt   Winnige. Dies alleine sei schon schwierig genug zu händeln, hinzu komme jedoch, dass in den vergangenen Jahren durch Reformen Personal abgebaut wurde, um Geld einzusparen. „Und darunter leidet die Polizei bis heute.“ 

Mit neuen Stellen seien bisher nur wegfallende kompensiert worden, erst in den kommenden Jahren sollen neue hinzukommen. „Ob das in der aktuellen Arbeitsmarktsituation überhaupt gelingen kann, bleibt abzuwarten.“ Und: Die neuen Kollegen müssten in der Fläche, als auch im Kreis, ausgebildet werden. 

Inzwischen, so der Gewerkschafter, gebe es „eben auch jede Menge neue Aufgaben für die Polizei“ und nennt als Beispiele Cyber-Kriminalität, IS-Terror, Flüchtlingsproblematiken und Abschiebungen. Dazu komme die immer umfangreichere Sachbearbeitung, die im ländlichen Raum auch von den Schichten auf den Polizeistellen geleistet werden müsse. 

Bis 2020 prognostiziert Winnige, dass von den neuen Stellen nicht einmal jeweils ein Beamter in den fünf Polizeistationen des Kreises ankommt. „Und der dürfte dann wegen der Auswirkungen des Lebensarbeitszeitkontos verpuffen.“ Nötig wären jedoch 15 Stellen für den Kreis, damit in den kleineren Stationen wie Sontra, Hessisch Lichtenau und Witzenhausen nur eine zweite Streife rund um die Uhr auf der Straße unterwegs sein könne. „So wie es im ganzen Hessenland, nur eben nicht im Werra-Meißner-Kreis, eigentlich Standard ist“, kritisiert der Gewerkschafter. „Das wird aber nicht passieren“, so Winnige, und weiter: „Die Mangelverwaltung wird so also fortgeschrieben.“ 

Schaich erklärt, dass Einsätze der Polizisten aus dem Werra-Meißner-Kreis über die Kreisgrenzen hinweg, zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie dem Hessentag oder Fußballbegegnungen sich nur auf wenige pro Jahr beschränken. Winnige hingegen sagt: Diese Sonderaufgaben belasten die Polizisten „über alle Maßen“. Allgemein seien Großlagen wie Stuttgart 21 oder der Hambacher Forst durch den jahrelangen Personalabbau nur noch länderübergreifend abzudecken. 

„Allerdings wird dabei in der Öffentlichkeit oft vergessen, dass Dienststärken heutzutage ständig hoch gesetzt werden, um mögliche ¸Gefahrenlagen‘ abzudecken.“ Bei normalen Festen wie Kirmes oder Weihnachtsmarkt sei heute die Präsenz zusätzlicher Beamter an der Tagesordnung. Dazu kommen kurzfristige Einsätze, zum Beispiel im vergangenen Jahr Mahnwachen, Demonstrationen gegen Abschiebungen oder das Logistikgebiet Neu-Eichenberg. 

„Bei der vorhandenen dünnen Personaldecke ist man dann halt ziemlich oft im Einsatz, sprich freies Wochenende ist oft Fehlanzeige“, so der Polizist.

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