Prozess um Bestechung bei Feuerwehr startete

Werra-Meißner. Über sechs Jahre hat es von den ersten Vorwürfen bis zum Prozess gedauert. Seit Montag stehen der ehemalige Kreisbrandinspektor (KBI) Willi Sußebach und der Hessisch Lichtenauer Unternehmer und ehemalige Stadtbrandinspektor Dirk Oetzel vor dem Kasseler Landgericht.

Der Vorwurf: Bestechlichkeit (Sußebach) und Bestechung (Oetzel) im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Brandschutzgeräte.

Angesetzt sind sechs Prozesstage. „Zur Sache werden mehrere Zeugen gehört“, sagte Sinan Akdogan, Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, welche die Ermittlungen leitete. Das Strafmaß sieht bei einer Verurteilung im minderschweren Fall eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor - bei gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, die laut Sitzungskalender verhandelt wird, sogar bis zu zehn Jahren.

Bereits 2010 waren Sußebach und Oetzel ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Oetzels Brandschutzfirma organisierte für den TÜV Nord Seminare, für die er Dozenten auf Honorarbasis engagierte. Einer davon war Sußebach, der seine Nebentätigkeit bei seinem Arbeitgeber, dem Werra-Meißner-Kreis, aber nicht korrekt angegeben haben soll. Das stellte ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistags später fest. Sußebach trat zurück und kam damit seiner fristlosen Entlassung zuvor.

Oetzel wiederum stand nicht nur mit Sußebach, sondern auch mit dem Kreis in geschäftlicher Verbindung. So erhielt seine Brandschutzfirma den Zuschlag für Wartungsarbeiten an Atemschutzgeräten im Umfang von 120 000 Euro jährlich. Außerdem soll Oetzel ein Feuerwehr-Seminar in einem Tagungshotel mit 9400 Euro gesponsert haben. Dazu eingeladen waren höchste Funktionsträger auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene - und zwar von Ex-KBI Sußebach. Dirk Oetzel wollte mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben, Willi Sußebach war nicht erreichbar.

Hintergrund

Zwischen Korruptionsvorwurf und Prozessauftakt lagen sechs Jahre. Doch die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte zu wenig Leute für die umfangreichen Ermittlungen, erläuterte Sprecher Sinan Akdogan die lange Dauer. 2013 hatte sich Oetzel gegenüber unserer Zeitung beschwert, dass er weder Akteneinsicht erhalten habe, noch zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das bestätigte Akdogan und begründete dies mit einer „Gefährdung des Ermittlungszwecks“. Damit gemeint sind „Verdunklungshandlungen“ wie Beeinflussung von Zeugen oder Vernichten von Beweisen. Später sei Oetzel Einsicht gewährt und Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorwürfen zu äußern, so Akdogan.

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