Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Runder Tisch verbessert Betreuung von Geflüchteten im Werra-Meißner-Kreis 

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Alle Helfer sollen sich austauschen: Der Runde Tisch bringt Aktive in der Flüchtlingsbetreuung zusammen.

Lange gab es Reibereien zwischen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und den Behörden im Werra-Meißner-Kreis. Nun hat man einen Weg gefunden, besser zusammenzuarbeiten. Wir stellen ihn vor.

Im September sorgte eine Podiumsdiskussion in Eschwege mit viel Kritik an der Betreuung von Geflüchteten im Werra-Meißner-Kreis für Debatten. Daher wurde im November ein regelmäßiger „Runder Tisch“ für Flüchtlingshelfer gegründet. Ein halbes Jahr später sieht man erste Erfolge.

Die Idee

„Im Frühjahr 2019 hatte der AK Asyl Witzenhausen den Stab Migration auf Missstände hingewiesen, wurde mit seinen Anliegen aber nicht ernstgenommen“, sagt Thorsten Endlein (Antidiskriminierungsnetzwerk Nordhessen). „Das hat zur Frustration beigetragen und die Fronten sehr verhärtet.“ So hatte der AK Asyl der Kreisverwaltung etwa vorgeworfen, rechtswidrig zu handeln.

Landrat Stefan Reuß hatte den Vorwurf, Kreismitarbeiter würden systematisch diskriminieren, empört zurückgewiesen. Auch andere Vereine hatten Gesprächsbedarf angemeldet. Am Runden Tisch reden haupt- und ehrenamtliche Helfer miteinander und hören einander zu. Gute Lösungen könne es nur geben, wenn verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden, betont Endlein.

Die Erfolge

„Die Kommunikation hat sich verbessert!“ Das sagen alle Akteure auf Anfrage unserer Zeitung. Es sei klar geworden, dass alle Teilnehmer das Wohl der Geflüchteten im Sinn hätten, so Endlein. Konstruktive Kritik sei möglich.

Nun gibt es feste Kommunikationswege zwischen Helfern und Verwaltung, lobt etwa Manfred Liebl (AK Asyl), der nun Fälle sammelt und sie mit dem Amt bespricht. „Das Ziel ist: Bei Problemen erst fragen, dann den Anwalt einschalten“, sagt Uwe Kümmel (Stab Migration). Teils stünden sich die Sichtweisen von Helfern und Verwaltung gegenüber: Viele weitreichende Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention seien so nicht im deutschen Recht umgesetzt – aber das müssten die Behörden anwenden, sagt Kümmel.

Für die Geflüchteten hat sich die Lage spürbar verbessert. So hatte der AK Asyl kritisiert, dass Aussagen über Sozialleistungen nur mündlich statt schriftlich erteilt wurden – das erschwert die Nutzung des Rechtswegs. Zudem gab es Fälle, in denen mitten im Monat Zahlungen eingestellt wurden, weil Ausweise abliefen.

Nachzahlungen hätten sich verzögert, Betroffene mitunter ohne Geld für Lebensmittel dagestanden. Beides wurde zugunsten der Geflüchteten geändert. Auch die umstrittenen Bescheinigungen, dass sie keinen Job haben, müssen Geflüchtete nicht mehr ausfüllen. Es habe keine Rechtsgrundlage gegeben, so Liebl.

Die Baustellen

Die medizinische Versorgung durch Fachärzte sorgt weiter für Unmut. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen akute Schmerzen behandelt sowie erforderliche Leistungen zur Genesung, Besserung oder zur Linderung von Krankheiten gewährt werden. Hier gebe es einen Ermessensspielraum, was „medizinisch notwendig“ ist, kritisiert Liebl. Das Gesundheitsamt würde nun zwar zur Stellung von Diagnosen Facharztbesuche erlauben. Bevor aber eine Behandlung genehmigt wird, müssen sich Betroffene zusätzlich persönlich beim Amtsarzt vorstellen.

Ebenfalls umstritten ist, dass Geflüchtete, die arbeiten und in einer GU leben, 313 Euro monatlich für einen Platz in einem Mehrbettzimmer zahlen müssen – das ist laut AK Asyl zu viel, die Festsetzung ohne Berücksichtigung von Lage, Größe und Ausstattung sei willkürlich.

Der Gesetzgeber sehe vor, dass Betriebs- und Betreuungskosten anteilig umgelegt werden, sagt Kümmel dazu. Wer einen Job habe, müsse selbst zahlen, sonst springe das Jobcenter ein. Die Sätze sollen zum Herbst überarbeitet werden.

Kümmel verspricht auch, dass die Erlaubnis für Asylbewerber mit dauerhaftem Job, in eine eigene Wohnung ziehen zu dürfen, binnen 14 Tagen ergehen soll, falls alle Unterlagen vorliegen. So soll verhindert werden, dass Wohnungen anderweitig vergeben werden. Hier hatte der Arbeitskreis Asyl dem Landkreis vorgeworfen, den Auszug mit Blick auf die Kosten für die Geflüchtetenunterkunft verhindern zu wollen.

Die Teilnehmer

"Aktuell beteiligen sich insgesamt 13 zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen, die im Werra-Meißner-Kreis tätig sind“, sagt Thorsten Endlein von der Bildungsstätte Anne Frank, der das Projekt über das Antidiskriminierungsnetzwerk Nordhessen (AdiNet) begleitet – zunächst für ein Jahr. Die Kosten übernimmt das Hessische Sozialministerium. 

Am Runden Tisch beteiligen sich unter anderem die Awo Werra-Meißner, der Arbeitskreis (AK) Asyl, der Ausländerbeirat Eschwege, das Diakonische Werk, die Organisierte Witzenhäuser Erwerbsloseninitiative (Owei), die evangelische Familienbildungsstätte und die Werkstatt für Junge Menschen. Für die Kreisverwaltung nehmen Vertreter des Stabs Migration – darin sind ein Teil des Sozialamts, die Ausländerbehörde und die WIR-Abteilung enthalten – sowie das Jobcenter, das Gesundheitsamt und die Stadt Witzenhausen mit der Servicestelle Integration an den Sitzungen teil. 

Die Diskussionsrunden finden alle drei Monate statt, zwischendurch bearbeiten Kleingruppen konkrete Fachthemen. Antidiskriminierungs-Fortbildungen für Fachkräfte und Ehrenamtliche sind geplant.

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