Bau-Innung kritisiert Lohngefälle

Schwarzarbeit: Gewerkschaft will mehr Kontrollen im Werra-Meißner-Kreis

Werra-Meißner. Baufirmen im Werra-Meißner-Kreis sollen wegen Schwarzarbeit häufiger Besuch vom Zoll bekommen. Dies fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau).

Laut aktueller Zahlen des Bundesfinanzministeriums kontrollierten Beamte im gesamten Bereich des zuständigen Hauptzollamts Gießen, zu dem auch der Werra-Meißner-Kreis gehört, im vergangenen Jahr insgesamt 425 Bauunternehmen – das seien rund drei Prozent weniger als im Vorjahr, sagt Bezirksvorsitzender Klaus Michalak von der IG-Bau Nordhessen.

Hierbei leiteten die Zöllner 39 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben habe sich auf rund 38 Millionen Euro belaufen.

Die IG Bau Nordhessen nennt die Zahlen laut ihrer Pressemitteilung „alarmierend“. Zahlen konkret für den Werra-Meißner-Kreis legt Michalak allerdings nicht vor.

Vom Hauptzollamt Gießen gibt es ebenfalls keine genaueren Zahlen zu Kontrollen und Ermittlungsverfahren – aus einem einfachen Grund: „Wir erfassen keine landkreisbezogenen Daten“, lautet die Auskunft von Pressesprecher Michael Bender.

Den geringen Rückgang der Kontrollen erklärt er damit, dass die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf risiko-orientierte Kontrollen umgestellt wurde und das Verfolgen organisierter Formen der Schwarzarbeit zu einem Schwerpunkt gemacht wurde.

Auch Obermeister Robert Kunz (Witzenhausen) von der Bau-Innung Werra-Meißner kann die Forderungen der Bau-Gewerkschaft gerade für den Landkreis nicht nachvollziehen. Schwarzarbeit sei zwar überall ein Thema, aber komme viel stärker bei ganz großen Firmen vor. Im Werra-Meißner-Kreis seien nur mittelständische Unternehmen ansässig und keine „wirklichen Großbetriebe“. 

Handlungsbedarf durch Zollkontrollen sieht Obermeister Robert Kunz eher durch das auch fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch bestehende Ost-West-Lohngefälle. Dass Firmen aus den neuen Bundesländern im Westen aufgrund günstigerer Angebote zu Aufträgen kämen, weil sie ihren Mitarbeitern entweder direkt oder indirekt nicht den dann vorgeschriebenen West-Mindestlohn zahlten, spüre man im Werra-Meißner-Kreis deutlich, sagt der Obermeister der Bau-Innung Werra-Meißner. 

Pressesprecher Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen bestätigt, dass die Baubranche besonders im Visier der Schwarzarbeitskontrollen sei, da es hier „nach wie vor ein hohes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ gebe – insbesondere in Zeiten eines regelrechten Baubooms. Allerdings gebe es im Rhein-Main-Gebiet und in Kassel in der Hinsicht „mehr zu tun“. Denn größere Baustellen gebe es im eher ländlichen Raum nicht so oft. 

Für mehr Kontrollen plädiert auch der Verband der baugewerblichen Unternehmer Hessen. Da sei man sich mit der Gewerkschaft ziemlich einig, sagt Pressesprecherin Anna Dieckhöfer. Denn Schwarzarbeit schädige die Firmen und die Branche.

Hintergrund: Nachbarschaftshilfe ist erlaubt

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist laut Hauptzollamt Gießen nicht die Zahl der Prüfungen entscheidend. Wichtiger sei es, besonders von Schwarzarbeit betroffene Bereiche wie die Baubranche zu kontrollieren und große Betrugsfälle aufzudecken. Nicht nur illegale Beschäftigte werden dabei versucht aufzuspüren, sondern auch die Einhaltung der Mindestlohnpflichten. Hauptzielrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist daher nicht der Handwerker, der nach Feierabend noch im Bekanntenkreis tätig ist. Das wäre, sagt Pressesprecher Michael Bender, im Übrigen unter dem Stichwort „Nachbarschaftshilfe“ sogar erlaubt. (sff)

Rubriklistenbild: © Patrick Seeger/dpa

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