Landessozialgericht muss Streit klären

Mietobergrenzen im Werra-Meißner-Kreis: Kreis unterliegt vor Gericht

Werra-Meißner. Ist das Gutachten, mit dem das hiesige Jobcenter Mietobergrenzen für Empfänger von Sozialleistungen im Werra-Meißner-Kreis festlegt, zulässig oder nicht?

In dieser Frage gibt es innerhalb des Sozialgerichts Kassel gegensätzliche Auffassungen. Weil sich im März erstmals zwei Richter mit ihren Kammern gegen Urteile ihrer Kollegen gestellt haben, muss jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entscheiden, wer Recht hat.

Das umstrittene Gutachten über angemessene Mietobergrenzen wurde vom Hamburger Institut „Analyse & Konzepte“ (A&K) nach der Auswertung des Wohnungsmarktes des Jahres 2013 erstellt. Es wurde mehrfach fortgeschrieben. Aktuell arbeitet A & K im Auftrag des Landkreises an einer neuen Fassung, die eigentlich Anfang des Jahres vorgelegt werden sollte.

Die 7., 8. und 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel waren bei ihren Urteilen 2016 und 2017 überzeugt, dass das Gutachten schlüssig und anwendbar sei, so Jobcenter-Geschäftsführer Dieter Vock. Am 20. März hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel unter Vorsitz von Gerichtsdirektor Vasco Knickrehm jedoch entschieden, dass das Gutachten „nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer Mietobergrenze für den streitigen Fall“ entspreche. Damit müsse das Jobcenter Werra-Meißner die Mietkosten einer 28-jährigen Frau aus Witzenhausen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 in voller Höhe übernehmen. Die 12. Kammer schloss sich der Einschätzung an und verpflichete den Kreis dazu, auch Menschen mit Erwerbsminderung oder zu kleiner Rente im Alter höhere Unterkunftskosten zu gewähren.

Derzeit erhalten Betroffene aber weder Nachzahlungen noch höhere Mietzuschüsse, betont Jobcenter-Chef Vock. Erst müsse das Landessozialgericht entscheiden. „Die aktuelle Verfahrensdauer liegt in der Regel zwischen zwölf und 24 Monaten.“ 

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Rubriklistenbild: © dpa-avis/Deck

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