Forderung der Bürgerinitiativen an Bundesnetzagentur:

Suedlink-Verfahren aussetzen, um Bürgerrechte zu wahren

Widerstand reißt nicht ab: So wie hier bei Kleinvach wird an vielen Stellen entlang der geplanten Trasse gegen das Suedlink-Mammutprojekt protestiert. 
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Widerstand reißt nicht ab: So wie hier bei Kleinvach wird an vielen Stellen entlang der geplanten Trasse gegen das Suedlink-Mammutprojekt protestiert. 

Rund 30 Bürgerinitiativen gegen das Suedlink-Projekt haben Ende vergangener Woche über ihre Anwaltskanzlei Wolfgang Baumann (Würzburg) wegen der Corona-Pandemie den Antrag auf Aussetzung von Suedlink-Verfahren gestellt.

Die Bundesnetzagentur in Bonn wird von hessischen, thüringischen und unterfränkischen Bürgerinitiativen gegen Suedlink, darunter auch die BI Werra-Meißner, aufgefordert, das Bundesfachplanungsverfahren für die Höchstspannungsleitungen so lange auszusetzen, bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird.

Zugleich wurde beantragt, die Einwendungsfrist gegen jüngst vorgelegte Alternativkorridore bis einen Monat nach der Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen.

Es geht um die „Wahrung der Bürgerrechte“, erläuterte Stefan Heuckeroth-Hartmann (Bad Sooden-Allendorf) für die BI Werra-Meißner gegen Suedlink die Gemeinschaftsaktion. Wichtig sei zu Handeln, bevor es heiße, dass Fristen versäumt worden seien und man vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Im Grunde sei dieses angestrengte Eilverfahren vergleichbar mit dem aktuellen Protest gegen derzeitige Demonstrationsverbote.

Auch in der von der Anwaltskanzlei formulierten Begründung heißt es, dass in den letzten Wochen während der Einwendungsfrist nach den Länderverordnungen in Hessen, Thüringen und Bayern die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum hätten reduziert werden müssen. Daher habe es keine Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch wegen der Neuprojektierungen der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Transnet BW gegeben. Und nur ein geringer Teil der betroffenen Bürger würde über eine technische Ausstattung für Konferenzschaltungen verfügen. Fazit der Juristen: „Damit sei eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen gewesen.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann geht einer Pressemitteilung zufolge davon aus, dass das bisherige Vorgehen der Bundesnetzagentur zur Rechtswidrigkeit des Bundesfachplanungsverfahrens und damit auch sämtlicher späterer Behörden-Entscheidungen führen wird, falls die Einwendungsfrist nicht nachträglich verlängert wird.

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