130 Verfahren

Werra-Meißner-Kreis unterliegt vor Landessozialgericht im Streit um Wohnkosten

+
Viele Klagen wegen zu niedrigen Wohngelds: Der Werra-Meißner-Kreis musste nun vor dem Landessozialgericht eine Niederlage hinnehmen. 

Werra-Meißner. Seit Jahren gibt es Streit und Gerichtsverfahren um die Höhe der Wohnkosten, die der Werra-Meißner-Kreis bei Sozialleistungsempfängern übernimmt – und die oft nicht reichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

Bereits am 21. November vergangenen Jahres musste der Landkreis offenbar vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) eine Niederlage einstecken.

Das hat jetzt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bekannt gemacht, der nach eigenen Angaben 130 Verfahren in dieser Sache betreut und zum Teil vor Gericht vertritt.

Er hat in dieser Woche über einen richterlichen Hinweis zu einem anderen Verfahren von dem zwei Monate alten, bislang nicht veröffentlichten Urteil erfahren. Der Hinweis liegt der HNA vor.

Kernpunkt des Urteils (Aktenzeichen L 6 AS 185/18): Das LSG hält die Daten aus dem Jahr 2013 für unzureichend, mit denen das Jobcenter Werra-Meißner angemessene Kosten der Unterkunft ermittelt. Die Firma „Analyse und Konzepte“ (A+K, Hamburg) hat 2014 für den Landkreis Informationen bestehende Mieten sowie über damalige Mietangebote gesammelt. Laut dem LSG wurden für den Werra-Meißner-Kreis als Verantwortlichen für die Auszahlung der Grundsicherung damit aber kein schlüssiges Konzept entwickelt, mit dem die Mitarbeiter des Jobcenters ermitteln können, welche Mieten angemessen seien und welche Kosten der Kreis für die Sozialleistungsempfänger übernehmen sollte. In Bezug auf die Daten spricht der 6. Senat des LSG von einem „vollständigen Erkenntnisausfall“.

Sven Adam, Rechtsanwalt

Ein Problem sei, dass der ganze Landkreis als Vergleichsgrundlage genutzt würde. Jedoch sei die Mietsituation im Kreis mit seinen vier Mittelzentren und vielen kleinen Dörfern kaum vergleichbar. Zudem hätte A+K zwar Mietwerte erhoben, aber nicht die unterschiedliche Infrastruktur berücksichtigt. Diese sei aber wichtig, weil Sozialleistungsempfänger grundsätzlich ein Recht auf den Verbleib in ihrem sozialen Umfeld haben. Ein Umzug ans andere Ende des Kreises, nur weil dort die Wohnungen billiger sind, wäre nach dieser Rechtsauffassung nicht zumutbar.

„Die Entscheidung des 6. Senates erging offensichtlich derart eindeutig, dass die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen wurde“, berichtet Adam. Die Sprecherin des Landessozialgerichts, Dr. Jutta Mauer, weist darauf hin, dass der Werra-Meißner-Kreis gegen die nicht zugelassene Revision eine Beschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG) eingereicht hat. Da das BSG darüber noch nicht entschieden hat, empfiehlt das LSG, weitere Verfahren in der Sache vorerst ruhen zu lassen.

Wenn das Urteil des LSG Bestand haben sollte, würden die Kläger Geld vom Kreis nachgezahlt bekommen, erklärt Adam. „Und zwar verzinst.“ Die Summe würde bei den Betroffenen auch nicht als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet.

Jörg Klinge, Pressesprecher des Werra-Meißner-Kreises, will sich zu dem Fall aktuell nicht äußern, weil dem Kreis wichtige Akten dazu noch nicht vorliegen. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.